PAROLEN JGLP CH FÜR DEN 12. FEBRUAR – 3x JA

Erleichterte Einbürgerung von Personen der 3. Ausländergeneration: JA

Junge Menschen, deren Familien seit Generationen positiv zu unserem Wohlstand und zu unserem gesellschaftlichen Leben beitragen, sollen auch politisch aktiv mitgestalten können. „Die Schweiz war schon immer ein Land mit Menschen unterschiedlicher Abstammung – wir definieren uns als Willensnation mit einer starken und direkten Demokratie. Diese Demokratie sollten wir stärken, statt immer mehr Menschen von den politischen Entscheidungen auszuschliessen“, sagt Co-Präsident Pascal Vuichard.

Es handelt sich bei dieser Vorlage nicht um eine leichtfertige Vergabe des Schweizer Passes.  Auch jemand, der erleichtert eingebürgert werden will, muss gut integriert sein und die Werte unserer Verfassung achten, die Gesetze einhalten, nicht von Sozialhilfe abhängig sein und so weiter. „Die Einbürgerung geschieht also nicht automatisch, aber es würden einige der Hürden abgebaut, die dazu geführt haben, dass diese jungen Menschen bisher noch nicht offiziell zu Schweizern wurden“, führt Co-Präsidentin Salome Mathys weiter aus.

Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr: JA

Die Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds sehen die Jungen Grünliberalen grundsätzlich positiv, da Agglomerationsprojekte langfristig gesichert werden und auch in Sachen Elektromobilität Fortschritte erzielt werden können. Ebenfalls sorgt der NAF für eine vereinfachte und übersichtlichere Strassenfinanzierung, wie wir es mit FABI für den Schienenverkehr getan haben. „Der NAF stellt für die Jungen Grünliberalen aber nur ein Zwischenschritt für eine wirklich verursachergerechte Mobilität, dem Mobility-Pricing, dar“, sagt Co-Präsident Pascal Vuichard.

Die Vorlage ist für die Jungen Grünliberalen nicht das Gelbe vom Ei: unter anderem ist sie zu wenig verursachergerecht. Der Benzinpreis wird mit 4 Rappen pro Liter nicht genügend angehoben und reicht damit nicht für einen angemessenen Teuerungsausgleich. Zusätzlich werden der Bundeskasse jährlich circa 600 Millionen  Franken zur Finanzierung der Strasse entnommen. Die Jungen Grünliberalen haben daher ein zähneknirschendes JA zum NAF beschlossen und werden sich in Zukunft weiter für eine echt verursachergerechte Mobilität einsetzen.

Unternehmenssteuerreform III: JA

Aufgrund der internationalen Entwicklung fallen die Steuerprivilegien für Holdings in der Schweiz weg, was absolut richtig ist. „Auf der grünen Wiese könnte man bestimmt eine bessere Unternehmenssteuersystem kreieren – diese grüne Wiese haben wir aber nicht. Es braucht deshalb eine neue, gerechtere Regelung, welche gute und stabile Rahmenbedingungen und Planungssicherheit für Wirtschaft, Unternehmen und Forschung gewährleistet“, sagt Co-Präsident Pascal Vuichard. Die USR III erfüllt drei wesentliche Ziele: 1. Sie sichert und stärkt die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz. 2. Sie garantiert die internationale Konformität. 3. Sie sichert einen wesentlichen Teil der bisherigen Steuereinnahmen, was bei einer ersatzlosen Abschaffung der Holdingprivilegien fraglich wäre. Ein zentraler Aspekt hierbei ist, dass jeder Kanton alle notwendigen Möglichkeiten erhält, um die Umsetzung der Reform optimal und angepasst an seine spezifischen Rahmenbedingungen auszugestalten.

Die Schweizer Steuersätze für Unternehmen sind im internationalen Vergleich tief, unsere Steuererträge hingegen hoch, dies zum Wohl von allen Bürgerinnen und Bürgern. Das ist kein Zufall. Darum sagen die Jungen Grünliberalen JA zur USR III.

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