Schon seit 20 Jahren hat das Schweiz­er Volk keine Reform am Renten­sys­tem mehr zuge­lassen. Dabei wird der Prob­lem­druck bei steigen­der Lebenser­wartung, sink­ender Geburten­rate, und schwachen Ren­diten immer gröss­er. Am 24. Sep­tem­ber 2017 wurde auch die jüng­ste Reform abgelehnt. Was nun? Was tun, wenn Bun­desrat und Par­la­ment offen­sichtlich wieder­holt an der Bevölkerung vor­beipoli­tisieren?

Obwohl die Schweiz ein einzi­gar­tiges demokratis­ches Sys­tem hat, das in der Regel sehr gut funk­tion­iert, ist in dieser Frage die Zeit gekom­men, neue Wege zu beschre­it­en. Die Jun­gen Grün­lib­eralen schla­gen deshalb vor, dass die näch­ste Renten­re­form von einem Bürg­er­rat aus­gear­beit­et wer­den soll, dessen Mit­glieder aus der gesamten Schweiz­er Bevölkerung per Los bes­timmt wer­den, und in dem alle Einkom­mens- und Alter­sklassen gle­ich­mäs­sig vertreten sein soll­ten.

Ein solch­er Bürg­er­rat hätte gle­ich mehrere Vorteile gegenüber dem gewählten Par­la­ment, die ins­beson­dere bei ein­er Renten­re­form zum Tra­gen kämen:

  • Die Mit­glieder des Bürg­er­rats vertreten alle Gen­er­a­tio­nen:

Die junge Gen­er­a­tion ist im aktuellen Par­la­ment stark unter­vertreten. Dabei sind genau sie die Lei­d­tra­gen­den, wenn das Renten­sys­tem nicht heute nach­haltig reformiert wird. Das Durch­schnittsalter im Schweiz­er Par­la­ment ist über 50 Jahre, jed­er fün­fte hat schon seinen 60. Geburt­stag gefeiert. Im Bürg­er­rat wären alle Gen­er­a­tio­nen gle­ich stark vertreten, so dass auch die Bedürfnisse der jun­gen Gen­er­a­tion aus­re­ichend berück­sichtigt wer­den.

  • Die Mit­glieder des Bürg­er­rats stam­men nicht aus einem par­la­men­tarischen Ein­heits­brei:

Mehr als jed­er fün­fte Par­la­men­tari­er ist Jurist. Die Mit­glieder des Bürg­er­rats wären durch ihre Herkun­ft näher an der Durch­schnitts­bevölkerung, und kön­nten durch ihre diversere Zusam­menset­zung erwiesen­er­massen bessere Resul­tate erzie­len.

  • Die Mit­glieder des Bürg­er­rats müssen nicht wiedergewählt wer­den:

Poli­tik­er wollen wiedergewählt wer­den. Sie trauen sich deshalb nicht, notwendi­ge aber unbe­liebte Mass­nah­men wie beispiel­sweise eine Erhöhung des Rentenal­ters vorzuschla­gen. Die Mit­glieder des Bürg­er­rats wür­den in ihrer Arbeit wed­er von der Angst um die Wieder­wahl, noch von parteipoli­tis­chen Macht­spie­len bee­in­flusst.

Diese Art der Volksvertre­tung ist nicht neu. Schon im antiken Griechen­land wur­den Ämter per Los zugeteilt, um die Macht gle­ich­mäs­sig zu verteilen. In Irland hat ein Gremi­um aus 33 gewählten und 66 aus­gelosten Vertretern im Jahr 2013 acht Ver­fas­sungsar­tikel aus­gear­beit­et, darunter einen, der die Ehe unter Homo­sex­uellen erlaubte (was später in ein­er Volksab­stim­mung bestätigt wurde). Hätte ein klas­sis­ches Par­la­ment daran gear­beit­et, wäre im katholisch-kon­ser­v­a­tiv­en Irland eine solche fortschrit­tliche Idee möglich­weise nicht durchgekom­men. Auch in der Schweiz kön­nte das Volk in einem Bürg­er­rat die besseren und mehrheits­fähigeren Ideen entwick­eln, als dass die in parteitak­tis­chen Manövern fest­ge­fahre­nen Par­la­men­tari­er in der Frage der Altersvor­sorge fer­tig­brin­gen.

Beginnen Sie mit der Eingabe und drücken Sie Enter, um zu suchen

X