Mit dem heute verabschiedeten Geldspielgesetz will das Parlament der Bevölkerung mittels Netzsperren vorschreiben, welche Internetseiten wir besuchen dürfen. Unliebsame ausländische Anbieter von Online-Spielen sollen zum Schutz einheimischer Casinos blockiert werden. Internetzensur und digitale Abschottung passen nicht zur international vernetzten und offenen Schweiz. Das Geldspielgesetz wirft unser Land in Sachen Digitalisierung um Jahre zurück und schränkt unsere Wettbewerbsfähigkeit ein. Junge Grünliberale , Jungfreisinnige, Junge Grüne und Junge SVP bekämpfen deshalb das bevormundende und rückständige Gesetz und ergreifen das Referendum.  

Mit dem neuen Geldspielgesetz schreibt das Parlament vor, dass nur Schweizer Casinos Online-Spiele anbieten dürfen. Alle anderen werden vom Markt ausgeschlossen. Sie werden mit sogenannten Internetsperren (Netzsperren) belegt und können von der Schweiz aus nicht mehr aufgerufen werden (siehe Referendumsabstimmung Katalonien). Für uns geht es um viel mehr als nur die Sperre von Online-Casinoanbietern: Es geht um die grundsätzliche Frage, ob wir den freien Zugang zum Internet zum Schutze einheimischer Anbieter aufs Spiel setzen wollen.

Die Schweiz profitiert als international vernetzte, hoch entwickelte Volkswirtschaft in besonderem Mass von einem frei zugänglichen Internet. Ausländische Internetseiten, zum Schutz einheimischer Marktteilnehmer zu sperren ist wirtschaftlich unvernünftig. Netzsperren stellen einen schweren Eingriff in die Wirtschafts- und Informationsfreiheit sowie in unsere generellen Grundrechte dar. Sie beschränken den Zugang zu Daten und Informationen und schaden dem Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz. Sie gefährden ausserdem den Kampf gegen die Internetkriminalität. Mit dem Entscheid für Netzsperren schafft das Parlament einen gefährlichen Präzedenzfall, der weiteren Eingriffen in die Freiheit des Internets Tür und Tor öffnet und all jenen Bestrebungen als gutes Beispiel dient, die unliebsame Konkurrenz im Internet einfach aussperren wollen – diesen Dammbruch gilt es zu verhindern. Vielmehr sollte in Bezug auf das Geldspielgesetz das ausländische Online-Angebot integriert und die entsprechenden Unternehmen reguliert und besteuert werden. Damit sichern wir wichtige Einnahmen für Kantone, Jungend, Sport und AHV/IV (weitere Einnahmequelle zusätzlich zur Cannabis-Steuer).

Digitale Abschottung und Internetzensur haben in der liberalen Schweiz nichts zu suchen. Junge Grünliberale Jungfreisinnige, Junge Grüne und die Junge SVP wehren sich gegen das bevormundende Geldspielgesetz und ergreifen das Referendum.

 

Medienauskünfte:

Anaïs Grandjean, Co-Präsidentin jglp CH, +41 79 398 93 22

Pascal Vuichard, Co-Präsident jglp CH, +41 79 561 41 89

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