CVP-Nationalrat Regazzi möchte klimaschädliche CO2-Schleudern fördern und die Ziele der Energiestrategie 2050 torpedieren

Die jetzige Generation hat beim Klimaschutz versagt – unsere Gletscher schmelzen in einem Rekordtempo weg, die Hitzerekorde übertreffen sich von Jahr zu Jahr. Jedoch: In diesem Mai hat das Schweizer Stimmvolk sich deutlich für die Energiestrategie 2050 ausgesprochen – ein richtiger und enorm wichtiger Schritt in eine bessere Zukunft.

Die Autolobby rund um Nationalrat Fabio Regazzi (CVP) möchte nun aber die beschlossenen Ziele der ES2050 schon wieder torpedieren. Regazzi möchte mit seiner gut klingenden Motion „Förderung neuer CO2-freundlicher Antriebstechniken für Personenwagen ohne Subventionen“ die mehrfache Gewichtung von besonders emissionsarmen Fahrzeugen (unter 50 Gramm CO2 pro Kilometer) für Auto-Importeure wieder einführen – mit grossen Folgen für unseren CO2-Ausstoss und unser Klima!

Die Motion klingt auf den ersten Blick verlockend – die Wirkung ist jedoch eine gewaltige Abschwächung der Schweizer CO2-Reduktionsziele. Die Auto-Importeure könnten bei Annahme dieser Motion neu für jedes importierte Elektroauto mehrere Dreckschleudern importieren, ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen hätte.

Europa macht vorwärts – die Schweiz bleibt im fossilen Zeitalter stecken

Heute ist die Schweiz mit einem Ausstoss von 135 Gramm CO2 pro Kilometer das Land mit dem drittgrössten CO2-Austoss bei Neuwagen in ganz Europa – eine unakzeptable Situation. Eine weitere Bevorteilung von CO2-intensiven Verbrennungsmotoren steht völlig quer in der politischen Landschaft.

In Europa herrscht gerade Aufbruch im Klimaschutz: Grosse europäische Volkswirtschaften wie Grossbritannien, Frankreich, die Niederlande, Norwegen oder Österreich kehren dem klimaschädlichen Verbrennungsmotoren den Rücken.

Nicht so in der Schweiz. CVP, BDP, FDP und SVP unterstützen das Autolobbygesetz fast einstimmig und torpedieren damit den Volkswillen.

Autolobby setzt Eigeninteressen durch

Bei Annahme der Motion hätten die Umwelt und die Gesellschaft das Nachsehen. Die Schweiz würde ihren sehr hohen CO2-Flottenaustoss beibehalten und auf Einnahmen von bis zu 250 Millionen CHF verzichten – zu Lasten von uns Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Wären beispielsweise 2014 keine Erleichterungen durch „Einführungsmodalitäten“ gewährt worden, so hätten die Autoimporteure Sanktionszahlungen von rund 240 bis 290 Mio. CHF leisten müssen – in der Realität wurden aber nur 0.2 Mio. CHF bezahlt.

CVP bricht Versprechen der Energiestrategie 2050

Wir wehren uns entschieden gegen dieses Festhalten an einer ineffizienten und umweltschädlichen Technologie. Wir fordern die CVP dazu auf, ihre Versprechen zu halten und die Umsetzung der Energiestrategie ihrer Bundesrätin zu unterstützen.

Auch der Bundesrat sieht die Motion von Nationalrat Regazzi kritisch, möchte aber ab 2020 wieder eine Mehrfachgewichtung für besonders emissionsarme Fahrzeuge einführen. Auch diese Wiedereinführung lehnen wir entschieden ab.

Junge Grünliberale fordern wirksame, marktwirtschaftliche Klimapolitik

Wir fordern den Bundesrat und das Parlament dazu auf, alle „Einführungsmodalitäten“ für Autoimporteure umgehend zu beenden und die Marktwirkung der CO2-Zielwerte konsequent einzufordern – nur so kann die jetzige Politiker-Generation noch einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten und gegenüber der künftigen Generation nicht komplett zu versagen.

 

Bei Fragen

Pascal Vuichard, Co-Präsident der JGLP CH, +41 79 561 41 89

Manuel Frick, Co-Präsident der JGLP Zürich, +41 76 318 47 72

Nikolai Orgland, +41 77 419 37 92

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