ALTERNATIVE FAKTEN DER LÜGENPARTEI

Mit der “Energieinfo” hat die SVP sämtliche Schweizer Haushalte mit alternativen Fakten beliefert. Was sie darin propagiert ist der Untergang der Schweiz: Angstmacherei, Lügen und wissentlich aus dem Zusammenhang gerissene Aussagen. Wer Klimawandelskeptiker als Experten hinzuzieht, ist schlecht beraten. Für euch haben wir die fünf grössten Lügen entlarvt! 

Die Versorgungssicherheit-Lüge:

«Das Energiegesetz gefährdet die Versorgungssicherheit» (S. 10)

Das AKW Beznau I steht mittlerweile schon seit März 2015 still, seit über zwei Jahren! Das AKW Leibstadt, eigentlich das leistungsstärkste Atomkraftwerk der Schweiz, musste mehrmals unplanmässig vom Netz genommen werden. Es ist heute klar – der grösste Unsicherheitsfaktor in der Schweizer Stromversorgung ist und bleibt die Atomenergie. Es gab es in den letzten Jahren sogar Tage, an welchen alle fünf AKW der Schweiz abgeschaltet waren – gemerkt haben wir davon nichts.

Die Energiestrategie 2050 hingegen macht die Schweizer Energieversorgung fit für die Zukunft: Zuverlässig, einheimisch und erneuerbar. Dazu ist es höchste Zeit, denn die Alternativen der Gegner überzeugen nicht: Neue Atomkraftwerke in der Schweiz bauen? Weiterhin während dem Winter Kohlestrom aus dem Ausland importieren? Millionen Liter wertvolles Erdöl in veralteten Heizungen verschwenden? Zudem: Kein intelligenter Investor steckt heute noch einen Rappen in ein Atomkraftwerk, das wäre schlicht und einfach wirtschaftlicher Selbstmord.

Die Kosten-Lüge:

«3’200 Franken mehr bezahlen und erst noch kalt duschen» (S. 1)

Eine Quelle für diese Zahl nennt das Extra-Blatt nicht. Aus der Einladung der vergangenen Delegiertenversammlung der SVP geht hervor, dass sie sich auf einen Betrag von 200 Milliarden Franken bezieht, welcher mit der Energiestrategie 2050 in den kommenden 30 Jahren anfallen soll. Als Quelle wurde auf den Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) verwiesen, welcher die komplett aus dem Kontext gerissenen Zahlen bereits in einer Stellungnahme zurückgewiesen hat. Was die SVP verheimlicht: Die Hälfte dieser prognostizierten Kosten beziehen sich auf den Erhalt des Stromnetzes, welches auch bei einer Nichtannahme der Energiestrategie erfolgen müsste.

Was weiter verschwiegen wird: Investiert werden muss sowieso! Die bestehenden Atomkraftwerke in der Schweiz zählen zu den ältesten der Welt und müssen wegen immer häufiger anfallenden Pannen in absehbarer Zukunft ersetzt werden. Der Bau neuer Atomkraftwerke käme jedoch einem finanziellen Desaster gleich. Neue AKW-Projekte in Europa wie in Finland und Frankreich stehen wegen Kostenexplosionen, Verzögerungen und planwirtschaftlichen Staatsgarantien seit Jahren in den Schlagzeilen. Zudem wird der Rückbau der bestehenden AKW teuerer als geplant, deren Finanzierung ist weiterhin nicht gelöst und eine sichere Endlagerung der hochradioaktiven Abfällen ist weiterhin nicht in Sicht.

Die Auslandsabhängigkeit-Lüge:

«Weniger Produktion aber mehr Verbrauch führt zur Abhängigkeit vom Ausland.» (S. 10)

Unsere Energieversorgung basiert heute auf einem Mix von Öl, Gas, Uran und Wasserkraft. Rund 75 % dieser Energieträger werden jedoch heute gemäss Bundesamt für Energie aus dem Ausland importiert. Im Schnitt geben wir jährlich 10 Milliarden Franken für diesen Import aus, 2014 gar 13 Milliarden. Nach SVP Rechnungs-Logik muss eine Familie heute eine satte Summe von 4’000 Franken pro Jahr für Energieimporte ausgeben. Warum schweigen die Gegner zu dieser enormen Abhängigkeit vom Ausland? Ein kurze Google-Recherche schafft Klarheit: Albert Rösti, Hauptgegner und Präsident der SVP, ist gleichzeitig auch der mächtigste Vertreter der Schweizer Erdöl-Lobby! Dass der SVP-Präsident zudem neue Atomkraftwerke will, jedoch aber keine Ahnung von dieser risikobehafteten Technologie hat, bewies er mehrmals in der Parlamentsdebatte.

Die ES2050 will hingegen diese Abhängigkeit vom Ausland reduzieren. Investitionen in eine einheimische Stromproduktion machen uns nicht nur unabhängiger, sondern sind auch eine Chance für unsere KMUs, Lehrlinge, und unsere Forschung. Mit zusätzlichen 85’000 Arbeitsplätzen rechnet eine Studie der Schweizerischen Energie-Stiftung. Im Zeitalter der Digitalisierung, Frankenstärke und Automatisierung sind diese Arbeitsplätze höchst willkommen!

Die Planwirtschaft-Lüge:

«…dafür braucht es keine planwirtschaftliche Strategie.» (S. 2)

Die Energiestrategie 2050 bringt genau das Gegenteil von Planwirtschaft, denn sie vereinfacht die eigene Produktion und den Verbrauch von Solarstrom für Privatpersonen. Neu kann zum Beispiel die Besitzerin einer Solaranlage ihren Strom direkt an die Nachbarn verkaufen. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zur Liberalisierung und Dezentralisierung der Stromproduktion, weg von der Abhängigkeit von den grossen, staatlich getragenen Stromkonzernen. Zudem wird im Zuge der Energiestrategie 2050 die Direktvermarktung von erneuerbaren Energien möglich: Auch Betreiberinnen von kleineren Anlagen können ihren Strom dann einem Händler ihrer Wahl verkaufen, statt auf den Monopolisten Swissgrid angewiesen zu sein. Dies ist ein weiterer Schritt weg vom hochregulierten Schweizer Strommarkt.

Planwirtschaft ist das, was wir heute haben – denn nichts ist planwirtschaftlicher als die Atomkraft, die uns de facto ein Staatsmonopol über die Stromproduktion aufzwingt. Ironischerweise sieht genau die SVP als einzige Partei die Lösung unseres Problems in “implodierenden AKWs” und unterstützt damit die Weiterführung der Planwirtschaft. Die Energiestrategie 2050 ist ein Schritt aus dem überregulierten und monopolisierten Strommarkt, hin zu einem dezentraleren Strommarkt mit unabhängigeren KonsumentInnen.

Die Naturschutz-Lüge:

«Die Energiestrategie 2050 ist umweltschädlich» (S. 9)

Auch mit dem neuen Energiegesetz sind besonders schützenswerte Landschaften geschützt. So ist explizit festgehalten, dass in Biotopen von nationaler Bedeutung, sowie in Wasser- und Zugvogelreservaten neue Kraftwerke komplett ausgeschlossen sind (Art. 12, Abs. 2 EnergieG). Kleine, dezentrale Solaranlagen, Biogas– und Biomassekraftwerke, Geothermie, fischschonende Kleinwasserkraftwerke sowie vorsichtig geplante Windkraftanlagen haben nur einen minimalen Einfluss auf unsere Umwelt. Die Schweizer Organisationen aus den Bereichen Heimat-, Natur-, Landschaft- und Umweltschutz stehen daher geschlossen hinter der ES2050. Namentlich sind dies insbesondere: Pro Natura, WWF, Stiftung Landschaftsschutz Schweiz, Schweizer Vogelschutz/BirdLife Schweiz, Klima-Allianz oder Greenpeace.

Im Gegensatz zu den erneuerbaren Energien entstehen bei der Verbrennung von Erdöl, Kohle und Gas (Klimawandel) sowie bei der Atomenergie (radioaktive Abfälle) enorme Umweltschäden mit Konsequenzen für den ganzen Planeten. Beim Uranabbau und der Ölförderung in Entwicklungsländern werden die natürlichen Lebensgrundlagen der Lokalbevölkerung zerstört. Der Klimawandel betrifft jedoch auch die Schweiz: Bis Ende des Jahrhunderts wird die Schneefallgrenze um 500 bis 700 Meter steigen. Dies hat dramatische Folgen für unsere auf kühle Temperaturen angepassten, alpinen Tierarten wie Steinbock oder Steinadler.

Bonus – Zurück in die Steinzeit?

Die “Energieinfo” zeigt wie die Propaganda der SVP funktioniert. Sie ist in erster Linie dagegen! Und jedes Argument ist ihr recht, um Veränderung zu verhindern. Vor sechs Jahren hat die Nuklearkatastrophe von Fukushima uns schmerzhaft vor Augen geführt, dass auch in einer Industrienation und trotz aller Sicherheitsvorkehrungen ein Risiko bei der Atomenergie bleibt. Vor über 30 Jahren hätten wir diese Lektion bereits in Tschernobyl mitnehmen können. Gleichzeitig steigt der Handlungsdruck für griffige Massnahmen gegen den Klimawandel. In vielen Regionen dieser Welt sind die Veränderungen bereits heute einschneidend und auch die Schweiz wird sich verändern.

Aus grosser Macht folgt grosser Verantwortung, sollte man meinen. Aber die SVP macht es wie Trump und verzichtet wider besseren Wissens darauf, die notwendigen Schritte für eine nachhaltige Zukunft mitzutragen. Wenn also im Titel des Blattes “Alles Wissenswerte zu unserer Energieversorgung” steht, bleibt vor allem eine Botschaft: eine Alternative haben die AutorInnen nicht.

Wir wollen in die Zukunft und nicht zurück in die Steinzeit. Deshalb sagen wir Jungen Grünliberalen entschieden JA zum Energiegesetz.

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