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Wie reformieren wir die Altersvor­sorge?
Sieben Vorschläge der Jun­gen GLP

Sinn und Zweck der ersten Säule (AHV) ist die Exis­ten­zsicherung. Sie ist eine Sozialver­sicherung, welche im Umlagev­er­fahren finanziert wird. In der ersten Säule ist eine Umverteilung von reich zu arm vorge­se­hen. Die zweite Säule (Pen­sion­skasse) soll den gewohn­ten Lebens­stan­dard sich­ern. Jede Per­son soll ihr PK-Ver­mö­gen sel­ber ans­paren. Es ist keine Umverteilung vorge­se­hen.

Heute wer­den in der 2. Säule jedoch zum einen von den aktiv­en Arbeit­nehmenden auf die Pen­sion­ierten umverteilt und zum anderen dro­ht eine mas­sive Umverteilung von den über­ob­lig­a­torischen Ver­sicherten zu den oblig­a­torisch Ver­sicherten. Also von Jung zu alt und von hohem Einkom­men zu niedrigem Einkom­men. Der mas­siv gerin­gere Umwand­lungssatz für das über­ob­lig­a­torisch ver­sicherte Pen­sion­skassen­ver­mö­gen sichert — zusam­men mit der Umverteilung von aktiv zu pen­sion­ierten — den zu hohen Umwand­lungssatz von 6.8%. Obschon das nie so gedacht war. In der 2. Säule soll jede/r für sich sparen.

Die Jun­gen Grün­lib­eralen ste­hen hin­ter dem drei Säulen Sys­tem in der Vor­sorge. Zur Sanierung der Vor­sorgew­erke, schla­gen wir deshalb fol­gende Mass­nah­men vor

Alters- und Hinterbliebenenversicherung

Das Bezugsrecht der AHV disku­tieren: Die AHV ist in ein­er Schieflage. Seit 20 Jahren hat­ten wir keine Reform mehr — es braucht offen­sichtlich auch neue Lösungsvorschläge. Fakt ist, dass die AHV mehr Geld aus­gibt als sie ein­nimmt. Es muss darüber nachgedacht wer­den, ob eine Bezug­sober­gren­ze einge­führt wer­den soll. Die Idee der AHV ist seit jeher auch eine Umverteilung, weshalb wir bere­it sind, in der ersten Säule diesen Grund­satz zu stärken. Das Bezugsrecht soll jedoch nur in Kom­bi­na­tion mit den struk­turellen Refor­men in der 1. und 2. Säule angepasst wer­den (siehe nach­fol­gende Punk­te). Wer heute zum Beispiel ein Einkom­men von ein­er hal­ben Mil­lion und ein Ver­mö­gen von 5 Mil­lio­nen hat, erhält AHV — obschon diese in einem solchen Fall nicht zur Exis­ten­zsicherung benötigt wird.

Keine Zwangspen­sion­ierung: Heute wird man automa­tisch mit 64, respek­tive 65 pen­sion­iert — es sei denn, man wehrt sich. Selb­st wenn man länger arbeit­en will, ist es nicht möglich die AHV länger als fünf Jahre aufzuschieben. Und ein Bezug vor der Pen­sion­ierung ist höch­stens zwei Jahre vorher möglich. Wir wollen die Pen­sion­ierung zum einen flex­i­bil­isieren und zum anderen die Zwangspen­sion­ierung abschaf­fen. Wer in die Pen­sion gehen will, soll mit ein­er ein­fachen Anmel­dung bei der AHV-Stelle in die Pen­sion gehen kön­nen. Wer sich nicht anmeldet, weil er oder sie weit­er­ar­beit­en will, wird nicht bezugs­berechtigt. Die Pen­sion­ierung soll nicht durch einen Automa­tismus ein impliziert­er Zwang bleiben, son­dern ein freier Entscheid sein. Wer vor dem Ref­eren­zal­ter in Pen­sion gehen will, soll das auch kön­nen. Jedoch wird ihm anteilmäs­sig die AHV-Rente gekürzt, je früher er/sie in die Pen­sion geht. Wer nach dem Erre­ichen des Ref­eren­zal­ters weit­er­ar­beit­et, soll auf dem Arbeit­seinkom­men eine Steuerre­duk­tion erhal­ten. Damit soll es sich auch finanziell lohnen nach Über­schre­it­en des Ref­eren­zal­ters weit­erzuar­beit­en.

Schrit­tweise Erhöhung und Angle­ichung des Rentenal­ters: Das Ref­eren­zal­ter für Mann und Frau soll Schrit­tweise jedes Jahr um 3 Monate respek­tive um 4 Monate bei den Frauen (bis zur Erre­ichung des­sel­ben Alters wie jenes der Män­ner) auf 67 Jahre erhöht wer­den. Dadurch soll der gestiege­nen Lebenser­wartung Rech­nung getra­gen und ein Beitrag an die Sanierung der Vor­sorgew­erke geleis­tet wer­den. Eine vorzeit­ige Pen­sion­ierung soll — wie unter Zif­fer 2 beschrieben — für alle möglich sein. Für Berufe mit beson­ders hohen Belas­tun­gen, wie zum Beispiel Maurer/in, sollen nach wie vor spezielle Regeln gel­ten.

Mehrein­nah­men gener­ieren: Die Mehrw­ert­s­teuer soll zu Gun­sten der AHV um 0.3 Prozent­punk­te erhöht wer­den. Damit trägt die All­ge­mein­heit zur Sanierung der AHV bei. Die Lohn­beiträge sollen nicht weit­er erhöht wer­den, weil das ein­seit­ig zulas­ten der jun­gen, arbei­t­en­den Bevölkerung geht.

Pensionskasse

Umwand­lungssatz ent­poli­tisieren: Der Umwand­lungssatz ist eine ver­sicherungs­math­e­ma­tis­che Grösse und muss deshalb ent­poli­tisiert wer­den. Er soll durch ein Experten­gremi­um, welche der Auf­sicht des Bun­desrates unter­stellt ist, berech­net wer­den und für die Pen­sion­skassen verbindlich gel­ten.

Keine Umverteilung in der zweit­en Säule: Die ver­sicherten Per­so­n­en sollen vol­lum­fänglich in den Genuss des anges­parten Pen­sion­skassenkap­i­tales kom­men. Sys­tem­fremde Finanzierun­gen sollen nicht möglich sein. Heute wer­den alleine von den Aktiv­en zu den Renter/innen jährlich rund 7 Mil­liar­den umverteilt — obschon die zweite Säule im Kap­i­taldeck­ungsver­fahren finanziert sein soll und keine Umverteilung vorge­se­hen ist.

Anpas­sung des Koor­di­na­tion­s­abzuges: Niedrige Löhne und Löhne von teilzeitar­bei­t­en­den sollen (bess­er) ver­sichert wer­den. Die Kon­se­quenz davon ist Alter­sar­mut, die meist Frauen trifft, die während der Kinder­erziehung nur teilzeit gear­beit­et haben. Der Koor­di­na­tion­s­abzug soll deshalb gesenkt wer­den. Er soll 40% des Lohnes betra­gen, min­desten aber CHF 14’100.- und höch­stens CHF 21’150.-.

Durch diesen Vorschlag erfüllt die AHV ihren Zweck der Exis­ten­zsicherung — für alle die eine solche staatliche Exis­ten­zsicherung benöti­gen -, ohne dass im Giesskan­nen­prinzip Geld aus­gegeben wird. Es bed­ingt jedoch, dass in der zweit­en Säule auf Sys­tem­fremde Finanzierung — sprich ein­er Umverteilung — verzichtet wer­den muss und in der ersten Säule drin­gend notwendi­ge Sanierungss­chritte real­isiert wer­den.

Der Vorschlag der Bezugs­gren­ze ist ein Ent­ge­genkom­men in ein­er ver­fahre­nen Sit­u­a­tion als Aus­gle­ich für die struk­turellen Forderun­gen. Er berück­sichtigt aber auch das lib­erale Kre­do: So viel Staat wie nötig, so wenig wie möglich. Leis­tun­gen nach dem Giesskan­nen­prinzip zu verteilen, darf auch bei der grössten Sozialver­sicherung hin­ter­fragt wer­den.

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