CVP, FDP und SVP überschreiten rote Linie in der Klimapolitik

Die geforderte Abschaffung der CO2-Abgabe ist verantwortungslos, rückwärtsgewandt und entbehrt jeder wissenschaftlichen Grundlage.

Mit Konsternation nimmt die JGLP einen Medienbericht des Tagesanzeigers zur Kenntnis, nachdem sich nach der FDP und SVP nun auch die CVP für die Abschaffung der der CO2-Abgabe ausspricht, dem wirksamsten Instrument der Schweizer Klimapolitik. Lenkungsabgaben wie die CO2-Abgabe sind die gesamtwirtschaftlich effizienteste Klimamassnahme und bis zu fünfmal kostengünstiger als Förderungmassnahmen, wie eine Studie der ETH Zürich im letzten Jahr berechnet hat.

Trotz dieser wissenschaftlich unbestrittenen Grundlage sind einige Industriezweige wie Papier, Uhren oder Maschinen von der CO2-Abgabe ausgenommen, wenn sie sich zu Zielvereinbarung zur Ausstossverminderung verpflichten. Diese Zielvereinbarungen sind der JGLP schon seit längerer Zeit ein Dorn im Auge, da sie gegen das Gebot der Gleichbehandlung aller Wirtschaftszweige verstossen und ihre Wirksamkeit höchst fragwürdig ist. Wie das Bundesamt für Energie (BFE) folgert „dürfen insgesamt nur etwa 20% bis 40% aller CO2-Einsparungen ursächlich den Zielvereinbarungen zugewiesen werden“. Auch der aktuelle Vorschlag des Bundesrates will diese Zielvereinbarungen ausweiten: Wenn die Abgabenlast eines Unternehmens über 15’000 Franken beträgt, soll sich dieses von der CO2-Abgabe befreien können. Auch dieser Vorschlag ist klimapolitisch fragwürdig, da sich mit diesem Vorschlag gemäss BAFU die Anzahl von Firmen mit dieser Sonderregelung von 3’000 auf 7’000 mehr als verdoppeln würde.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) fordert seit längerer Zeit die Abschaffung dieser Ausnahmeregelungen. Die geforderte Ausweitung dieser ineffektiven Ausnahmeregelungen auf die gesamte Wirtschaft ist ein verheerender klimapolitischer Rückschritt und einer modernen, umweltfreundlichen Schweiz unwürdig. Der Vorschlag steht auch deshalb völlig quer in der Landschaft, als immer mehr Ländern (u.a. Kanada, England, Norwegen, Schweden, Mexiko) eine CO2-Abgabe einführen und namhafte Institutionen wie die Weltbank diese Massnahme ausdrücklich empfehlen. Die JGLP wird im Parlament den politischen Prozess weiter genau beobachten und die bürgerlichen Parteien an ihre klimapolitische Verantwortung erinnern.

Kontakt: Pascal Vuichard, Co-Präsident JGLP, +41 79 561 41 89‬

Quellen:

  • http://www.nfp71.ch/SiteCollectionDocuments/nfp71_prostep_report.pdf
  • https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/fachinformationen/klimapolitik/co2-abgabe.html
  • http://www.bfe.admin.ch/php/modules/publikationen/stream.php?extlang=de&name=de_76644287.pdf&endung=Externe%20Evaluation%20der%20Zielvereinbarungen
  • https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/angriff-auf-die-co2abgabe/story/27748924
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