CVP, FDP und SVP über­schre­it­en rote Lin­ie in der Klimapoli­tik

Die geforderte Abschaf­fung der CO2-Abgabe ist ver­ant­wor­tungs­los, rück­wärts­ge­wandt und ent­behrt jed­er wis­senschaftlichen Grund­lage.

Mit Kon­ster­na­tion nimmt die JGLP einen Medi­en­bericht des Tage­sanzeigers zur Ken­nt­nis, nach­dem sich nach der FDP und SVP nun auch die CVP für die Abschaf­fung der der CO2-Abgabe ausspricht, dem wirk­sam­sten Instru­ment der Schweiz­er Klimapoli­tik. Lenkungsab­gaben wie die CO2-Abgabe sind die gesamtwirtschaftlich effizien­teste Kli­ma­mass­nahme und bis zu fünf­mal kostengün­stiger als Förderung­mass­nah­men, wie eine Studie der ETH Zürich im let­zten Jahr berech­net hat.

Trotz dieser wis­senschaftlich unbe­strit­te­nen Grund­lage sind einige Indus­triezweige wie Papi­er, Uhren oder Maschi­nen von der CO2-Abgabe ausgenom­men, wenn sie sich zu Zielvere­in­barung zur Ausstossver­min­derung verpflicht­en. Diese Zielvere­in­barun­gen sind der JGLP schon seit län­ger­er Zeit ein Dorn im Auge, da sie gegen das Gebot der Gle­ich­be­hand­lung aller Wirtschaft­szweige ver­stossen und ihre Wirk­samkeit höchst frag­würdig ist. Wie das Bun­de­samt für Energie (BFE) fol­gert „dür­fen ins­ge­samt nur etwa 20% bis 40% aller CO2-Einsparun­gen ursäch­lich den Zielvere­in­barun­gen zugewiesen wer­den“. Auch der aktuelle Vorschlag des Bun­desrates will diese Zielvere­in­barun­gen ausweit­en: Wenn die Abgaben­last eines Unternehmens über 15’000 Franken beträgt, soll sich dieses von der CO2-Abgabe befreien kön­nen. Auch dieser Vorschlag ist klimapoli­tisch frag­würdig, da sich mit diesem Vorschlag gemäss BAFU die Anzahl von Fir­men mit dieser Son­der­regelung von 3’000 auf 7’000 mehr als ver­dop­peln würde.

Die Organ­i­sa­tion für wirtschaftliche Zusam­me­nar­beit und Entwick­lung (OECD) fordert seit län­ger­er Zeit die Abschaf­fung dieser Aus­nah­meregelun­gen. Die geforderte Ausweitung dieser inef­fek­tiv­en Aus­nah­meregelun­gen auf die gesamte Wirtschaft ist ein ver­heeren­der klimapoli­tis­ch­er Rückschritt und ein­er mod­er­nen, umwelt­fre­undlichen Schweiz unwürdig. Der Vorschlag ste­ht auch deshalb völ­lig quer in der Land­schaft, als immer mehr Län­dern (u.a. Kana­da, Eng­land, Nor­we­gen, Schwe­den, Mexiko) eine CO2-Abgabe ein­führen und namhafte Insti­tu­tio­nen wie die Welt­bank diese Mass­nahme aus­drück­lich empfehlen. Die JGLP wird im Par­la­ment den poli­tis­chen Prozess weit­er genau beobacht­en und die bürg­er­lichen Parteien an ihre klimapoli­tis­che Ver­ant­wor­tung erin­nern.

Kon­takt: Pas­cal Vuichard, Co-Präsi­dent JGLP, +41 79 561 41 89‬

Quellen:

  • http://www.nfp71.ch/SiteCollectionDocuments/nfp71_prostep_report.pdf
  • https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/fachinformationen/klimapolitik/co2-abgabe.html
  • http://www.bfe.admin.ch/php/modules/publikationen/stream.php?extlang=de&name=de_76644287.pdf&endung=Externe%20Evaluation%20der%20Zielvereinbarungen
  • https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/angriff-auf-die-co2abgabe/story/27748924
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