31. Okto­ber 2018

Ein CO2-Gesetz ohne Biss und Vision. Die JGLP fordert erhe­bliche Nachbesserun­gen und kündigt eine bre­ite Kli­maal­lianz der Jung­parteien an.

Keine Flugtick­et-Abgabe, keine Umset­zung des Paris­er Kli­maabkom­mens: Das vorgeschla­gene CO2-Gesetz der nation­al­rätlichen Umweltkom­mis­sion ist Sinnbild ein­er ver­fehlten Klimapoli­tik ein­er ganzen Gen­er­a­tion. Die Jun­gen Grün­lib­eralen sind nicht bere­it dem Nicht­stun des Par­la­mentes weit­er zuzuse­hen. Die Jun­gen Grün­lib­eralen präsen­tieren ihre Forderun­gen anlässlich ein­er bre­it abgestützten Medi­enkon­ferenz am 28. Novem­ber um 10:00 Uhr im Medien­zen­trum des Bun­des zusam­men mit zahlre­ichen weit­eren Jung­parteien- und Organ­i­sa­tio­nen.

Mit dem vor­liegen­den CO2-Gesetz wird die Schweiz die Ziele des Paris­er Abkom­mens ver­fehlen und ihren Beitrag zum 1.5 Grad Ziel nicht leis­ten. Wir fordern eine nach­haltige und verur­sacherg­erechte Umwelt­poli­tik, welche die Her­aus­forderun­gen des Kli­mawan­dels nicht ein­fach auf kom­mende Gen­er­a­tio­nen über­wälzt. Um das Kli­maabkom­men von Paris umzuset­zen, müsste die Schweiz ihre eige­nen Emis­sio­nen bis 2030 um 60% gegenüber 1990 reduzieren. Im derzeit­i­gen Gesetz sind jedoch nur 50% vorge­se­hen.

Keine Flugtick­et-Abgabe

Weit­er­hin scho­nen möchte die Kom­mis­sion des Nation­al­rats den Flugverkehr und klam­mert diesen weit­er­hin von ein­er CO2-Abgabe aus. “Dieser Entscheid ist haarsträubend und inakzept­abel”, meint der neugewählte Co-Präsi­dent der JGLP Schweiz, Tobias Vögeli. “Flugge­sellschaften wer­den heute kräftig sub­ven­tion­iert: Sie bezahlen wed­er Mehrw­ert­s­teuern noch Min­er­alöl­s­teuern oder CO2-Abgaben. Kein Wun­der steigt die Anzahl Flu­greisen seit Jahren an”. Auch der Entscheid, den Auf­schlag auf Treib­stoffe zu deck­eln, ist unver­ständlich.

Keine Kli­ma-Verträglichkeit­sprü­fung, keine Trans­parenz bei Kli­marisiken

Weit­er lässt die Kom­mis­sion nicht ein­mal zu, die Umweltverträglichkeit­sprü­fung (UVP) von neuen Infra­struk­tur­pro­jek­ten um den Bere­ich Kli­ma zu erweit­ern.Neu geplante, kli­maschädliche Anla­gen kön­nen damit weit­er­hin bewil­ligt wer­den — auch hier auf Kosten kom­mender Gen­er­a­tio­nen”, so Tobias Vögeli weit­er. Auch will die Kom­mis­sion keine Trans­parenz schaf­fen über die Kli­marisiken der Anla­gen von Nation­al­bank, des AHV-Aus­gle­ichs­fonds und der Pen­sion­skasse des Bun­des (Pub­li­ca).

Die Jun­gen Grün­lib­eralen sind ent­täuscht, dass die Kom­mis­sion sich nur dann gegen den Kli­mawan­del ausspricht, wenn ger­ade Hitze und Dürre herrscht, sich anschliessend wieder vor Mass­nah­men drückt und weit­er­hin die Notwendigkeit ein­er nach­halti­gen Klimapoli­tik ignori­ert. “Ein solch­es Ver­hal­ten ist heuch­lerisch und nicht tolerier­bar”, meint Tobias Vögel abschliessend.

Kon­takt:

Tobias Vögeli, Co-Präsi­dent JGLP Schweiz: +41 78 743 53 99‬

Niko­lai Org­land, Kam­pag­nen­leit­er JGLP Schweiz: +41 76 407 37 92‬

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