31. Oktober 2018

Ein CO2-Gesetz ohne Biss und Vision. Die JGLP fordert erhebliche Nachbesserungen und kündigt eine breite Klimaallianz der Jungparteien an.

Keine Flugticket-Abgabe, keine Umsetzung des Pariser Klimaabkommens: Das vorgeschlagene CO2-Gesetz der nationalrätlichen Umweltkommission ist Sinnbild einer verfehlten Klimapolitik einer ganzen Generation. Die Jungen Grünliberalen sind nicht bereit dem Nichtstun des Parlamentes weiter zuzusehen. Die Jungen Grünliberalen präsentieren ihre Forderungen anlässlich einer breit abgestützten Medienkonferenz am 28. November um 10:00 Uhr im Medienzentrum des Bundes zusammen mit zahlreichen weiteren Jungparteien- und Organisationen.

Mit dem vorliegenden CO2-Gesetz wird die Schweiz die Ziele des Pariser Abkommens verfehlen und ihren Beitrag zum 1.5 Grad Ziel nicht leisten. Wir fordern eine nachhaltige und verursachergerechte Umweltpolitik, welche die Herausforderungen des Klimawandels nicht einfach auf kommende Generationen überwälzt. Um das Klimaabkommen von Paris umzusetzen, müsste die Schweiz ihre eigenen Emissionen bis 2030 um 60% gegenüber 1990 reduzieren. Im derzeitigen Gesetz sind jedoch nur 50% vorgesehen.

Keine Flugticket-Abgabe

Weiterhin schonen möchte die Kommission des Nationalrats den Flugverkehr und klammert diesen weiterhin von einer CO2-Abgabe aus. “Dieser Entscheid ist haarsträubend und inakzeptabel”, meint der neugewählte Co-Präsident der JGLP Schweiz, Tobias Vögeli. “Fluggesellschaften werden heute kräftig subventioniert: Sie bezahlen weder Mehrwertsteuern noch Mineralölsteuern oder CO2-Abgaben. Kein Wunder steigt die Anzahl Flugreisen seit Jahren an”. Auch der Entscheid, den Aufschlag auf Treibstoffe zu deckeln, ist unverständlich.

Keine Klima-Verträglichkeitsprüfung, keine Transparenz bei Klimarisiken

Weiter lässt die Kommission nicht einmal zu, die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) von neuen Infrastrukturprojekten um den Bereich Klima zu erweitern.Neu geplante, klimaschädliche Anlagen können damit weiterhin bewilligt werden – auch hier auf Kosten kommender Generationen”, so Tobias Vögeli weiter. Auch will die Kommission keine Transparenz schaffen über die Klimarisiken der Anlagen von Nationalbank, des AHV-Ausgleichsfonds und der Pensionskasse des Bundes (Publica).

Die Jungen Grünliberalen sind enttäuscht, dass die Kommission sich nur dann gegen den Klimawandel ausspricht, wenn gerade Hitze und Dürre herrscht, sich anschliessend wieder vor Massnahmen drückt und weiterhin die Notwendigkeit einer nachhaltigen Klimapolitik ignoriert. “Ein solches Verhalten ist heuchlerisch und nicht tolerierbar”, meint Tobias Vögel abschliessend.

Kontakt:

Tobias Vögeli, Co-Präsident JGLP Schweiz: +41 78 743 53 99‬

Nikolai Orgland, Kampagnenleiter JGLP Schweiz: +41 76 407 37 92‬

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