28. September 2018

Ja zur Initiative gegen Homophobie. Aber nicht zum Preis der Geschlechteridentität

Der Ständerat hat heute eine Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative „Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung“ von Nationalrat Mathias Reynard (SP) abgegeben. Wie der Nationalrat vor ihm, beschloss der Ständerat, das Strafrecht gegen Rassismus auf die sexuelle Orientierung auszudehnen und sich damit – endlich! – für einen besseren Schutz von lesbischen, bisexuellen und homosexuellen Menschen zu positionieren.

Die Jungen Grünliberalen nehmen erfreut den Einbezug der sexuellen Orientierung ins Strafrecht zur Kenntnis, verurteilen aber entschieden den bewussten Ausschluss der Geschlechteridentität. Die Schweiz liegt bei Schutz und Rechten der LGBTQ+-Minderheiten bereits weit zurück, und die Annahme einer solchen Halbmassnahme ist skandalös und wieder einmal nicht zeitgemäss.

Das Argument, dass die Anwendung des Strafrechts auf die Geschlechteridentität zu schwierig zu implementieren wäre, weil sie viel vager ist als die sexuelle Orientierung, weil sie „einem individuellen und tief intimen Gefühl entspricht, das unabhängig von biologischem Geschlecht, Familienstand und sexueller Orientierung ist“, ist absurd. Tatsächlich ist es nicht einfacher oder weniger vage, das Gefühl der Religionszugehörigkeit einer Person zu bestimmen, aber es wird im betreffenden Strafrecht erwähnt.

Die Jungen Grünliberalen fordern den Nationalrat, der am 3. Dezember erneut über den Text abstimmen wird, auf, an seinen Positionen festzuhalten und zu fordern, dass das Strafrecht gegen Rassismus nicht nur auf die sexuelle Orientierung, sondern auch auf die Geschlechteridentität ausgedehnt wird. Es geht nicht darum, beim Schutz unserer Mitbürger Kompromisse einzugehen.

 

 

Verwandte Projekte

Beginnen Sie mit der Eingabe und drücken Sie Enter, um zu suchen

X