28. Sep­tem­ber 2018

Ja zur Ini­tia­tive gegen Homo­pho­bie. Aber nicht zum Preis der Geschlech­teri­den­tität

Der Stän­der­at hat heute eine Stel­lung­nahme zur par­la­men­tarischen Ini­tia­tive “Bekämp­fung von Diskri­m­inierung auf­grund der sex­uellen Ori­en­tierung” von Nation­al­rat Math­ias Rey­nard (SP) abgegeben. Wie der Nation­al­rat vor ihm, beschloss der Stän­der­at, das Strafrecht gegen Ras­sis­mus auf die sex­uelle Ori­en­tierung auszudehnen und sich damit — endlich! — für einen besseren Schutz von les­bis­chen, bisex­uellen und homo­sex­uellen Men­schen zu posi­tion­ieren.

Die Jun­gen Grün­lib­eralen nehmen erfreut den Ein­bezug der sex­uellen Ori­en­tierung ins Strafrecht zur Ken­nt­nis, verurteilen aber entsch­ieden den bewussten Auss­chluss der Geschlech­teri­den­tität. Die Schweiz liegt bei Schutz und Recht­en der LGBTQ+-Minderheiten bere­its weit zurück, und die Annahme ein­er solchen Halb­mass­nahme ist skan­dalös und wieder ein­mal nicht zeit­gemäss.

Das Argu­ment, dass die Anwen­dung des Strafrechts auf die Geschlech­teri­den­tität zu schwierig zu imple­men­tieren wäre, weil sie viel vager ist als die sex­uelle Ori­en­tierung, weil sie “einem indi­vidu­ellen und tief inti­men Gefühl entspricht, das unab­hängig von biol­o­gis­chem Geschlecht, Fam­i­lien­stand und sex­ueller Ori­en­tierung ist”, ist absurd. Tat­säch­lich ist es nicht ein­fach­er oder weniger vage, das Gefühl der Reli­gion­szuge­hörigkeit ein­er Per­son zu bes­tim­men, aber es wird im betr­e­f­fend­en Strafrecht erwäh­nt.

Die Jun­gen Grün­lib­eralen fordern den Nation­al­rat, der am 3. Dezem­ber erneut über den Text abstim­men wird, auf, an seinen Posi­tio­nen festzuhal­ten und zu fordern, dass das Strafrecht gegen Ras­sis­mus nicht nur auf die sex­uelle Ori­en­tierung, son­dern auch auf die Geschlech­teri­den­tität aus­gedehnt wird. Es geht nicht darum, beim Schutz unser­er Mit­bürg­er Kom­pro­misse einzuge­hen.

 

 

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