JGLP kritisieren Klimastreik

Die Jungen Grünliberalen Schweiz nehmen mit bedauern zur Kenntnis, dass der Klimastreik Romandie das Referendum gegen das CO2-Gesetz unterstützen will. Zwar ist das Gesetz erst ein Zwischenschritt auf dem Weg zur Erreichung des Pariser Klimaabkommens, aber: “Das Gesetz ist ein grosser und wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ein Referendum kostet uns wertvolle Jahre und schadet dem Klimaschutz massiv”, meint Co-Präsident Tobias Vögeli. Für das Referendum haben die Jungen Grünliberalen kein Verständnis.

Das vom Par­la­ment aus­gear­beit­ete CO2 Gesetz ver­mag es nicht die Ziele der Jun­gen Grün­lib­eralen zu erre­ichen. Es ist jedoch ein gross­er Schritt in die richtige Rich­tung. So erhält der CO2-Aus­toss erst­mals einen Preis und schafft mehr Kosten­wahrheit. Dieser Mech­a­nis­mus ist lib­er­al, kommt der Verur­sacherg­erechtigkeit näher und set­zt pos­i­tive Anreize für kli­mafre­undlich­es Ver­hal­ten.

Es ist klar, dass neben dem CO2-Gesetz weit­ere Mass­nah­men nötig sein wer­den. Neben ein­er CO2-Bepreisung müssen wir zum Beispiel auch unsere Mobil­ität, aber auch unseren Finanz­platz kli­mafre­undlich­er gestal­ten. Das CO2-Gesetz ist ein guter Anfang und ermöglicht beispiel­sweise auch dem Finanz­platz Unternehmen und Branchen richtig einzustufen. Damit ebnet das CO2-Gesetz den Weg für weit­ere klimapoli­tis­chen Mass­nah­men und damit zu einem bre­it­eren Kli­maschutz. 

Das Ref­er­en­dum gegen das CO2-Gesetz gefährdet die Klimapoli­tik in der Schweiz enorm. 

Wenn wir als Schweiz nicht in der Lage sind, absolute Min­dest­stan­dards zu definieren, weil alle Seit­en auf Max­i­mal­forderun­gen behar­ren, treten wir auf der Stelle und schaden dem eigentlichen Ziel.”, so Vögeli weit­er. Wenn man bere­its beim ersten kleinen Schritt Nein sage, könne man unmöglich weit­ere Schritte machen und sende ein falsches Sig­nal. Es scheint als wollen die Kli­mas­treik­enden fliegen ler­nen, bevor sie laufen kön­nen. Damit verken­nen sie die poli­tis­chen Real­itäten in ein­er Demokratie. 

Die Jun­gen Grün­lib­eralen begrüssen die  Mech­a­nis­men welche das Gesetz ver­wen­det. Sie sind bewährte, mehrheits­fähige und lib­erale Instru­mente, welche Kosten­wahrheit und Verur­sacherg­erechtigkeit schaf­fen. Das ermöglicht den Weg in eine nach­haltige und gerechtere Gesellschaft. Wer Schä­den verur­sacht soll für diese ger­ade ste­hen —  auch in der Klimapoli­tik. Das Gesetz offen­bart ein­mal mehr grundle­gende Unter­schiede bei der Herange­hensweise in der Klimapoli­tik zwis­chen der extremen Linken und der JGLP.

SCHWEIZ - BERN - Klimastreik in Bern - 18. Januar 2019 © Raphael Hünerfauth - http://huenerfauth.ch

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Tobias Vögeli, Co-Präsi­dent JGLP Schweiz :

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Ana Fontes Mar­tins, Co-Präsi­dentin JGLP Schweiz (français) :

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