jglp zufrieden mit Kor­rek­turen zur Änderung der EU-Waf­fen­richtlin­ien durch stän­derätliche SiK

Die Jun­gen Grün­lib­eralen begrüssen die Kor­rek­turen der stän­derätlichen SiK. Zwar entspricht der aktuelle Vorschlag der SiK nicht unseren Wun­schvorstel­lun­gen, die Rich­tung stimmt jedoch. Weit­ere Änderun­gen dieser Min­dest­stan­dards zugun­sten der Waf­fen­lob­by wären fatal für die Sicher­heit unseres Lan­des und ein absolutes No-Go.

Die Jun­gen Grün­lib­eralen sind zufrieden mit dem Entscheid der SiK des Stän­der­ats, der die Wichtigkeit des Schen­gen­abkom­mens für die Schweiz anerken­nt. In der jün­geren Schweiz­er Geschichte gab es wohl nie einen Geset­ze­sen­twurf, der den Anliegen ein­er Lob­by so ent­ge­genkam wie in diesem Fall der Schweiz­er Waf­fen­lob­by. Im Geset­ze­sen­twurf wurde aus­drück­lich den Schweiz­er Brauchtü­men Rech­nung getra­gen, indem das Gesetz zugun­sten von Schützen­vere­inen und Armee­waf­fen gelock­ert wurde. Den­noch genügte das dem Nation­al­rat nicht, der für die Waf­fen­lob­by weit­ere Lockerun­gen im Gesetz vor­nahm, das somit defin­i­tiv nicht mehr Schen­gen-kon­form war.

Wir sind mit dem  Vorschlag der Stän­der­ats-Kom­mis­sion nicht rest­los zufrieden, aber den­noch sehr erle­ichtert, dass das Gesetz jet­zt wieder Schen­gen-kon­form aus­gestal­tet ist. Ger­ade die Markierungspflicht für Waf­fenbe­standteile ist ein absolutes Muss, ohne das die ganze Übung zur Farce verkom­men wäre”, so Pas­cal Vuichard, Co-Präsi­dent der Jun­gen Grün­lib­eralen.

Die Jun­gen Grün­lib­eralen erwarten nun vom Par­la­ment, dass zumin­d­est diese min­i­mal­sten Stan­dards der stän­derätlichen SiK einge­hal­ten wer­den. Alles andere hätte eine Kündi­gung des Schen­gen-Abkom­mens zur Folge. Was für die Schweiz, neben erhe­blichen admin­is­tra­tiv­en Mehraufwän­den, wirtschaftlichen Kon­se­quen­zen für die Touris­mus­branche und Sicher­heit­sein­bussen, auch den Hin­fall des mit Schen­gen verknüpften und für das Schweiz­er Asyl­we­sen zen­tralen Dublin-Abkom­mens bedeuten würde.

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