jglp zufrieden mit Korrekturen zur Änderung der EU-Waffenrichtlinien durch ständerätliche SiK

Die Jungen Grünliberalen begrüssen die Korrekturen der ständerätlichen SiK. Zwar entspricht der aktuelle Vorschlag der SiK nicht unseren Wunschvorstellungen, die Richtung stimmt jedoch. Weitere Änderungen dieser Mindeststandards zugunsten der Waffenlobby wären fatal für die Sicherheit unseres Landes und ein absolutes No-Go.

Die Jungen Grünliberalen sind zufrieden mit dem Entscheid der SiK des Ständerats, der die Wichtigkeit des Schengenabkommens für die Schweiz anerkennt. In der jüngeren Schweizer Geschichte gab es wohl nie einen Gesetzesentwurf, der den Anliegen einer Lobby so entgegenkam wie in diesem Fall der Schweizer Waffenlobby. Im Gesetzesentwurf wurde ausdrücklich den Schweizer Brauchtümen Rechnung getragen, indem das Gesetz zugunsten von Schützenvereinen und Armeewaffen gelockert wurde. Dennoch genügte das dem Nationalrat nicht, der für die Waffenlobby weitere Lockerungen im Gesetz vornahm, das somit definitiv nicht mehr Schengen-konform war.

“Wir sind mit dem  Vorschlag der Ständerats-Kommission nicht restlos zufrieden, aber dennoch sehr erleichtert, dass das Gesetz jetzt wieder Schengen-konform ausgestaltet ist. Gerade die Markierungspflicht für Waffenbestandteile ist ein absolutes Muss, ohne das die ganze Übung zur Farce verkommen wäre”, so Pascal Vuichard, Co-Präsident der Jungen Grünliberalen.

Die Jungen Grünliberalen erwarten nun vom Parlament, dass zumindest diese minimalsten Standards der ständerätlichen SiK eingehalten werden. Alles andere hätte eine Kündigung des Schengen-Abkommens zur Folge. Was für die Schweiz, neben erheblichen administrativen Mehraufwänden, wirtschaftlichen Konsequenzen für die Tourismusbranche und Sicherheitseinbussen, auch den Hinfall des mit Schengen verknüpften und für das Schweizer Asylwesen zentralen Dublin-Abkommens bedeuten würde.

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