Junge Grünliberale verlangen echte Reformen statt Augenwischerei

Die Jun­gen Grün­lib­eralen sind ent­täuscht über den Aus­gang des Seilziehens um die Altersvor­sorge 2020. „Die Renten­re­form wurde auf dem Buck­el der Jun­gen zusam­mengez­im­mert“, sagt Co-Präsi­dent Pas­cal Vuichard. Statt der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken, wollen sich die Poli­tik­er von SP und CVP mit Zück­erchen die Unter­stützung der wäh­ler­starken Baby­boomer-Gen­er­a­tion erkaufen. Prinzip­i­en wie Gen­er­a­tio­nen­gerechtigkeit und Nach­haltigkeit wer­den dabei ein­fach auss­er Acht gelassen.

 

Pos­i­tiv find­en die Jun­gen Grün­lib­eralen an der Renten­re­form, dass der Min­des­tumwand­lungssatz von 6.8% auf 6.0% reduziert wer­den soll. Dieser Schritt ist bit­ter nötig, um die mas­sive heim­liche Umverteilung von den aktiv­en Arbeit­nehmenden zu den Rent­nern in der 2. Säule zu entschär­fen. Doch die Zugeständ­nisse, die das Par­la­ment für diese Verbesserung in Kauf genom­men hat, wiegen schw­er.

Es wird ein völ­lig falsches Sig­nal aus­ge­sandt, wenn man eine so notwendi­ge Reform wie die der Altersvor­sorge dem Volk nicht mit Ehrlichkeit und guten Argu­menten, son­dern offen­bar nur mit ungerecht­fer­tigten Zück­er­li verkaufen kann“, ärg­ert sich Co-Präsi­dent Pas­cal Vuichard. Das Ziel, die Renten zu sich­ern, wird mit dem Aus­bau der AHV-Renten um 70 Franken klar ver­fehlt und wird die jun­gen und kün­fti­gen Gen­er­a­tio­nen teuer zu ste­hen kom­men.

Gen­er­a­tio­nen­gerechtigkeit stark ver­let­zt

Denn es sind die Jun­gen, die diesen Aus­bau für den Rest ihres Lebens mit höheren Lohn­abzü­gen und Steuern tra­gen müssen. Ob sie jedoch eines Tages selb­st noch unter den sel­ben Bedin­gun­gen pen­sion­iert wer­den, ist höchst fraglich. „Wir finanzieren also heute den wäh­ler­starken Baby­boomern mit der Giesskanne einen Aus­bau der Rente, und wer­den in 10 bis 15 Jahren eine noch viel ein­schnei­den­dere Reform über die Bühne brin­gen müssen, um auch die struk­turellen Prob­leme der Altersvor­sorge zu meis­tern“, erk­lärt Co-Präsi­dentin Salome Math­ys. „Die meis­ten Baby­boomer, zu denen übri­gens auch die Mehrheit der Par­la­men­tari­er gehören, haben bis dahin ihre Rente auf sich­er und wer­den die Kosten ein­er wahren, nach­halti­gen Reform nur noch beschränkt mit­tra­gen“. Damit wird die Gen­er­a­tio­nen­gerechtigkeit klar ver­let­zt.

Hinzu kommt, dass ger­ade die Baby­boomer diejenige Gen­er­a­tion sind, die als erste flächen­deck­end von der oblig­a­torischen Pen­sion­skassenpflicht ab 1985 prof­i­tiert haben und dem­nach so oder so bessere Renten in Aus­sicht haben als die Gen­er­a­tio­nen davor. Zudem wird den Neurent­nern noch für weit­ere 20 Jahre das bish­er berech­nete Leis­tungsniveau garantiert.

Frauen­rechte noch nicht genü­gend gestärkt

Das Argu­ment, die 70 Franken zusät­zlich seien auch als Aus­gle­ich für das höhere Frauen­rentenal­ter nötig, lehnen die Jun­gen Grün­lib­eralen entsch­ieden ab. Frauen und Män­ner soll­ten im Beruf die gle­ichen Rechte und Möglichkeit­en haben. Dass das Rentenal­ter der Frauen mit der Reform Altersvor­sorge 2020 an das­jenige der Män­ner angeglichen wird, ist deshalb selb­stver­ständlich und sollte kein Poli­tikum sein. „Es gibt keinen Grund, weshalb man uns Frauen schneller aus dem Beruf­sleben aus­mustern sollte als die Män­ner“, sagt Fiona Hostet­tler, Vor­standsmit­glied der Jun­gen Grün­lib­eralen aus dem Kan­ton Aar­gau.

Um die Rechte der Frauen auf eine anständi­ge Renten jedoch wirk­lich zu stärken, hät­ten sich die Jun­gen Grün­lib­eralen die voll­ständi­ge Abschaf­fung des Koor­di­na­tion­s­abzuges gewün­scht. Dass Frauen, zugun­sten der Fam­i­lien­ar­beit häu­fig für viele Jahre einen reduzierten Lohn in Kauf nehmen, sollte sich nicht über­pro­por­tion­al auf das Vor­sorgekap­i­tal auswirken.

Nach­haltige Refor­men gefordert

Die Jun­gen Grün­lib­eralen set­zen sich nicht nur in Umwelt­be­lan­gen, son­dern auch in der Altersvor­sorge kon­se­quent für nach­haltige, gen­er­a­tio­nen­gerechte Lösun­gen ein. Sollte sich das Reform­paket Altersvor­sorge 2020 in dieser Form vor dem Volk durch­set­zen, wären die Renten wenig­stens für einige Jahre finanziert. Wir erwarten aber vom Par­la­ment, dass es schon jet­zt nach­haltige, struk­turelle Refor­men in die Wege leit­et. Es darf nicht sein, dass die Prob­leme, die mit der aktuellen Reform nicht gelöst wer­den, ein­fach auf die kom­menden Gen­er­a­tio­nen abgeschoben wer­den. Wir wer­den mit unseren Lösungsvorschlä­gen Hand bieten.

Die Grünliberale Bundeshausfraktion hat sich entschlossen, den auch aus ihrer Sicht suboptimalen Kompromiss zur Altersvorsorge 2020 in der Schlussabstimmung zu unterstützen, damit das Volk an der Urne das letzte Wort bekommt. Die Jungen Grünliberalen respektieren diesen Entscheid der Mutterpartei. Die GLP hat sich stark für eine bessere Lösung engagiert und wird sich auch in Zukunft für die notwendigen strukturellen Reformen einsetzen, um das Rentensystem endlich nachhaltig aufzustellen.
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