Junge Grünliberale verlangen echte Reformen statt Augenwischerei

Die Jungen Grünliberalen sind enttäuscht über den Ausgang des Seilziehens um die Altersvorsorge 2020. „Die Rentenreform wurde auf dem Buckel der Jungen zusammengezimmert“, sagt Co-Präsident Pascal Vuichard. Statt der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken, wollen sich die Politiker von SP und CVP mit Zückerchen die Unterstützung der wählerstarken Babyboomer-Generation erkaufen. Prinzipien wie Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit werden dabei einfach ausser Acht gelassen.

 

Positiv finden die Jungen Grünliberalen an der Rentenreform, dass der Mindestumwandlungssatz von 6.8% auf 6.0% reduziert werden soll. Dieser Schritt ist bitter nötig, um die massive heimliche Umverteilung von den aktiven Arbeitnehmenden zu den Rentnern in der 2. Säule zu entschärfen. Doch die Zugeständnisse, die das Parlament für diese Verbesserung in Kauf genommen hat, wiegen schwer.

„Es wird ein völlig falsches Signal ausgesandt, wenn man eine so notwendige Reform wie die der Altersvorsorge dem Volk nicht mit Ehrlichkeit und guten Argumenten, sondern offenbar nur mit ungerechtfertigten Zückerli verkaufen kann“, ärgert sich Co-Präsident Pascal Vuichard. Das Ziel, die Renten zu sichern, wird mit dem Ausbau der AHV-Renten um 70 Franken klar verfehlt und wird die jungen und künftigen Generationen teuer zu stehen kommen.

Generationengerechtigkeit stark verletzt

Denn es sind die Jungen, die diesen Ausbau für den Rest ihres Lebens mit höheren Lohnabzügen und Steuern tragen müssen. Ob sie jedoch eines Tages selbst noch unter den selben Bedingungen pensioniert werden, ist höchst fraglich. „Wir finanzieren also heute den wählerstarken Babyboomern mit der Giesskanne einen Ausbau der Rente, und werden in 10 bis 15 Jahren eine noch viel einschneidendere Reform über die Bühne bringen müssen, um auch die strukturellen Probleme der Altersvorsorge zu meistern“, erklärt Co-Präsidentin Salome Mathys. „Die meisten Babyboomer, zu denen übrigens auch die Mehrheit der Parlamentarier gehören, haben bis dahin ihre Rente auf sicher und werden die Kosten einer wahren, nachhaltigen Reform nur noch beschränkt mittragen“. Damit wird die Generationengerechtigkeit klar verletzt.

Hinzu kommt, dass gerade die Babyboomer diejenige Generation sind, die als erste flächendeckend von der obligatorischen Pensionskassenpflicht ab 1985 profitiert haben und demnach so oder so bessere Renten in Aussicht haben als die Generationen davor. Zudem wird den Neurentnern noch für weitere 20 Jahre das bisher berechnete Leistungsniveau garantiert.

Frauenrechte noch nicht genügend gestärkt

Das Argument, die 70 Franken zusätzlich seien auch als Ausgleich für das höhere Frauenrentenalter nötig, lehnen die Jungen Grünliberalen entschieden ab. Frauen und Männer sollten im Beruf die gleichen Rechte und Möglichkeiten haben. Dass das Rentenalter der Frauen mit der Reform Altersvorsorge 2020 an dasjenige der Männer angeglichen wird, ist deshalb selbstverständlich und sollte kein Politikum sein. „Es gibt keinen Grund, weshalb man uns Frauen schneller aus dem Berufsleben ausmustern sollte als die Männer“, sagt Fiona Hostettler, Vorstandsmitglied der Jungen Grünliberalen aus dem Kanton Aargau.

Um die Rechte der Frauen auf eine anständige Renten jedoch wirklich zu stärken, hätten sich die Jungen Grünliberalen die vollständige Abschaffung des Koordinationsabzuges gewünscht. Dass Frauen, zugunsten der Familienarbeit häufig für viele Jahre einen reduzierten Lohn in Kauf nehmen, sollte sich nicht überproportional auf das Vorsorgekapital auswirken.

Nachhaltige Reformen gefordert

Die Jungen Grünliberalen setzen sich nicht nur in Umweltbelangen, sondern auch in der Altersvorsorge konsequent für nachhaltige, generationengerechte Lösungen ein. Sollte sich das Reformpaket Altersvorsorge 2020 in dieser Form vor dem Volk durchsetzen, wären die Renten wenigstens für einige Jahre finanziert. Wir erwarten aber vom Parlament, dass es schon jetzt nachhaltige, strukturelle Reformen in die Wege leitet. Es darf nicht sein, dass die Probleme, die mit der aktuellen Reform nicht gelöst werden, einfach auf die kommenden Generationen abgeschoben werden. Wir werden mit unseren Lösungsvorschlägen Hand bieten.

Die Grünliberale Bundeshausfraktion hat sich entschlossen, den auch aus ihrer Sicht suboptimalen Kompromiss zur Altersvorsorge 2020 in der Schlussabstimmung zu unterstützen, damit das Volk an der Urne das letzte Wort bekommt. Die Jungen Grünliberalen respektieren diesen Entscheid der Mutterpartei. Die GLP hat sich stark für eine bessere Lösung engagiert und wird sich auch in Zukunft für die notwendigen strukturellen Reformen einsetzen, um das Rentensystem endlich nachhaltig aufzustellen.
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