Nur “Ja ist Ja” durch- und Net­to Null 2050 umsetzen

DIE FORDERUNGEN DER JGLP FÜR DIE SOMMERSESSION: NUR «JA IST JA» DURCH- UND NETTO NULL 2050 UMSETZEN

Ab dem 31. Mai find­et sich das Par­la­ment in Bern zur Som­mers­es­sion ein. Besprochen wer­den unter anderem die Revi­sion des Sex­u­al­strafrechts sowie die Gletscherini­tia­tive. Für Jun­gen Grün­lib­eralen Schweiz ist klar: Das Sex­u­al­strafrecht muss mod­ernisiert und der Gegen­vorschlag zur Gletscherini­tia­tive – sofern dieser auch konkrete Mass­nah­men enthält – in trock­ene Tüch­er gebracht werden.

Wie jedes Jahr find­et vor den grossen Som­mer­fe­rien die Som­mers­es­sion des Par­la­ments statt. Und auch dieses Mal ste­hen wichtige The­men auf der Tage­sor­d­nung. Auf zwei der zu debat­tieren­den The­men möcht­en die Jun­gen Grün­lib­eralen Schweiz (jglp) geson­dert aufmerk­sam machen. Denn sie betr­e­f­fen zum einen die grösste glob­ale Her­aus­forderung unsere Zeit und zum anderen ein gesellschaftlich­es The­ma, über das aus Sicht der jglp viel zu lange geschwiegen wurde.

Nur «Ja ist Ja»: Sex ohne Zus­tim­mung ist zu verurteilen

Die Jun­gen Grün­lib­eralen Schweiz (jglp) fordern einen all­ge­meinen Par­a­dig­men­wech­sel im Sex­u­al­strafrecht. Die entschei­dende Frage muss sein, ob das Opfer seine Zus­tim­mung gegeben hat oder nicht. Die alter­na­tive «Nein-heisst-Nein-Lösung» ist klar ungenü­gend. Mit ihr müssten Opfer auch zukün­ftig dar­legen und erk­lären, ob und inwiefern sie eine sex­uelle Hand­lung abgelehnt haben. Das gel­tende Recht verken­nt dabei die Real­ität, dass eine natür­liche Reak­tion von Betrof­fe­nen sex­ueller Gewalt ein Schock­zu­s­tand oder eine Läh­mung, das soge­nan­nte «Freez­ing», ist. Nur in den wenig­sten Fällen ist die Reak­tion auf sex­uelle Gewalt kör­per­liche Gegenwehr.

Weit­er sollte der Straftatbe­stand der Verge­wal­ti­gung vagi­nale, orale und anale Gewalt­tat­en gle­ich­be­han­deln, sprich gen­derneu­tral for­muliert wer­den. Denn unter­schiedliche Beziehungs­for­men ken­nen auch unter­schiedliche Sex­u­al­itäts­for­men, auf die der Geset­zge­ber Rück­sicht nehmen muss.
Let­ztlich fordert die jglp, dass die max­i­male Frei­heitsstrafe für sex­uelle Über­griffe von drei auf fünf Jahre ange­hoben wird, damit dem Unrechts­ge­halt im Einzelfall aus­re­ichend Rech­nung getra­gen wer­den kann.

Net­to Null 2050: Es braucht einen grif­fi­gen Gegen­vorschlag zur Gletscherinitiative

Über das Ziel, net­to null bis im Jahr 2050, sind sich eigentlich fast alle Parteien einig. Nur wird sich dies nicht von alleine bew­erk­stel­li­gen lassen – es braucht gezielte Anreize und die richti­gen poli­tis­chen Rah­menbe­din­gun­gen. Die Jun­gen Grün­lib­eralen Schweiz (jglp) haben dafür bere­its 2019 einen 12-Punk­te-Plan (Kli­ma-Mas­ter­plan) veröf­fentlicht, in dem sie grif­fige Mass­nah­men zur Bekämp­fung des Kli­mawan­dels präsentieren.

Die jglp begrüsst es daher sehr, dass die Kom­mis­sion für Umwelt, Raum­pla­nung und Energie des Nation­al­rates (UREK‑N) im direk­ten Gegen­vorschlag zur Gletscherini­tia­tive entsprechende Anpas­sun­gen vorgenom­men hat und Zwis­chen­ziele sowie eine «über die Zeit gle­ich-mäs­si­gen Reduk­tion der Emis­sio­nen» im Gegen­vorschlag ver­ankert wer­den sollen.

Die jglp fordert nun vom Stän­der­at, dass das Ver­bot fos­siler Brenn- und Treib­stoffe eben-falls in den direk­ten Gegen­vorschlag aufgenom­men wird. Dieses Ver­bot wäre aus Sicht der jglp wirtschaftlich und tech­nol­o­gisch trag­bar, da die notwendi­gen Tech­nolo­gien zur Umset­zung bere­its existieren.

Neben dem direk­ten wird in der Som­mers­es­sion auch ein indi­rek­ter Gegen­vorschlag zur Gletscherini­tia­tive berat­en. Auch da fordert die jglp den Nation­al­rat auf, sich schnell­st­möglich auf einen grif­fi­gen Vorschlag zur Erre­ichung des Kli­maziels net­to null 2050 zu eini­gen. Dieser darf nicht hin­ter dem direk­ten Gegen­vorschlag zurückbleiben.

Kon­takt

Tobias Vögeli, Co-präsi­dent jglp Schweiz:

+41 78 743 53 99

tobias.voegeli@grunliberale.ch

tobias-voegeli

Vir­ginie Cav­al­li, Co-präsi­dentin jglp Schweiz:

+41 79 575 90 54 

virginie.cavalli@vertliberaux.ch

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