Ja zur Konz­ern­ver­ant­wor­tungsini­tia­tive; aber es braucht Präzisierung

Die Jun­gen Grün­lib­eralen Schweiz haben an ihrer Mit­gliederver­samm­lung am Woch­enende unter anderem die Parole zur Konz­ern­ver­ant­wor­tungsini­ta­tive gefasst. Zwar unter­stützten sie die Ini­tia­tive, brin­gen jedoch auch zum Aus­druck, dass bei der Umset­zung im Gesetz einige Dinge präzisiert wer­den müssen.

Nach einem kon­tradik­torisch geführtem Podi­um zwis­chen einem Vertreter der Economiesu­isse und einem Vertreter des Pro-Komi­tees hat eine klare Mehrheit die Ja-Parole beschlossen. Trotz diversen Fra­gen, die auf Geset­zesstufe gek­lärt wer­den müssen und kön­nen, sich­ern die Jun­gen Grün­lib­eralen die Unter­stützung für die Ini­tia­tive zu und bracht­en in eini­gen Voten auch die Ablehnung gegenüber dem indi­rek­ten Gegen­vorschlag zum Aus­druck.
„Es gibt unter den Konz­er­nen mit Sitz in der Schweiz schwarze Schafe, die im Aus­land Men­schen­rechte ver­let­zten oder Ökosys­teme zer­stören. Fak­tisch kön­nen diese in gewis­sen Fällen nicht zur Rechen­schaft gezo­gen wer­den. Das ist stossend“ erk­lärt Tobias Vögeli, Co-Präsi­dent der Jun­gen Grün­lib­eralen Schweiz. Der Hand­lungs­be­darf sei also mehr als aus­gewiesen.
Die Ini­tia­tive präsen­tiert einen vielver­sprechen­den Lösungsansatz. Ander­er­seits gäbe es nach ein­er Annahme der Ini­tia­tive viele offene (juris­tis­che) Fra­gen: Ins­beson­dere erk­lärt die Ini­tia­tive Völk­er­recht und Umweltschutz­s­tan­dards zu den mass­geben­den Richtlin­ien. Diese Bes­tim­mungen sind meist zu vage, als dass sie von Gericht­en direkt ange­wandt wer­den kön­nen. Auch müssten die Schweiz­er Gerichte einen Sachver­halt im Aus­land beurteilen. Mit Blick auf die Sou­veränität eines jeden Staates ist dies nicht ohne weit­eres zu bew­erk­stel­li­gen. Das Par­la­ment hat­te die Chance, einen grif­fi­gen Gegen­vorschlag auszuar­beit­en. Diese Chance wurde trotz des grossen Hand­lungs­be­dar­fes ver­tan.
Die Jung­partei sieht das Par­la­ment bei ein­er Annahme der Ini­tia­tive in der Pflicht, die geset­zlichen Grund­la­gen für eine grif­fige Konz­ern­ver­ant­wor­tung zu schaf­fen, und die offe­nen Fra­gen so zu klären, dass die Wirtschaft – ins­beson­dere KMU — keinen unnöti­gen Schaden nehmen. Im Vorder­grund ste­ht aber die Stärkung der Men­schen­rechte und des Umweltschutzes.

1163083908/ NORCO, LA - AUGUST 21: A gas flare from the Shell Chemical LP petroleum refinery illuminates the sky on August 21, 2019 in Norco, Louisiana. Located about 10 miles up the Mississippi River from New Orleans, the plant agreed to install $10 million in pollution monitoring and control equipment in 2018 to settle allegations that flares used to burn off emissions were operating in violation of federal law (the Clean Air Act). Many of the coastal parishes in Louisiana have a long and ongoing history in oil and gas production, which is often at odds with concerns of environmentalists. (Photo by Drew Angerer/Getty Images)

Con­tact

Tobias Vögeli, Co-Präsi­dent JGLP Schweiz :

+41 78 743 53 99

tobias.voegeli@grunliberale.ch

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