Trans­parenz bei Mitzin­sen von Staatsunternehmen

MISSBRÄUCHLICHE MIETZINSE BEI STAATSUNTERNEHMENJUNGE GRÜNLIBERALE REICHEN MOTION EIN

In der Schweiz besitzen Staats­be­triebe wie Swiss­com, Post und SBB zusam­men ein beträchtlich­es Immo­bilien­ver­mö­gen und ver­di­enen damit jährlich Mil­lio­nen. Interne Doku­mente der SBB, die den Jun­gen Grün­lib­eralen vor­liegen, zeigen, dass die Bun­des­bah­nen teil­weise miss­bräuch­lich hohe Miet­zinse ver­lan­gen und so wissentlich ihre Mieter über den Tisch ziehen. Eine ähn­liche Prax­is betreibt auch die Post­Fi­nance. Dieses Vorge­hen ist aus Sicht der Jun­gen Grün­lib­eralen zutief­st stossend und muss nicht nur schnell­st­möglich unter­bun­den, son­dern lück­en­los aufgek­lärt wer­den. Aus diesem Grund reicht­en die Jun­gen Grün­lib­eralen Schweiz eine Motion ein, die den Bundesrat
beauf­tragt, Unternehmen und Kör­per­schaften im Besitz der Eidgenossen­schaft dazu zu zwin­gen, die Berech­nung ihrer Miet­zinse, sowie der daraus erwirtschafteten Ren­diten peri­odisch offenzulegen.

Ein internes Doku­ment der Schweiz­erischen Bun­des­bah­nen AG (SBB), das den Jun­gen Grün­lib­eralen Schweiz (jglp) vor­liegt, zeigt: Die SBB weiss, dass sie in min­destens einem Fall mit einem Wohn­block über­zo­gene Ren­diten erzielt, tut jedoch nichts. Schlim­mer noch, anstatt das Prob­lem anzuge­hen und die miss­bräuch­lichen Miet­zinse anzu­passen, wird die Möglichkeit, miss­bräuch­liche Gelder einzus­tre­ichen, gegen das Risiko ein­er Klage von­seit­en der Mieter­schaft abge­wogen. Auf eine Anpas­sung der Miet­zinse wird in Folge verzichtet.

Für Staat­sun­ternehmen ein absolutes No-Go

Diese Prax­is sei ger­ade bei Staatskonz­er­nen kom­plett inakzept­abel, meint Tobias Vögeli, Co-Präsi­dent der Jun­gen Grün­lib­eralen Schweiz. «Der Staat und seine Unternehmen müssen sich strikt an das Gesetz hal­ten. Alles andere ist ein absolutes No-Go», so Vögeli weit­er. Dass nun die SBB und auch die schweiz­erische Post AG (die Post) mit ihrer Tochterge­sellschaft Post­Fi­nance ver­suchen wür­den, das Gesetz zu umge­hen und zu ihren Gun­sten zu dehnen, sei schlicht inakzept­abel. Ger­ade auch hin­sichtlich der stetig steigen­den Mietkosten, die für einen immer grösseren Teil der Bevölkerung zum Prob­lem wür­den. «Die Staats­be­triebe mit ihren gigan­tis­chen Immo­bilien­port­fo­lios treiben die Miet­zinse aktiv in die Höhe», gibt Vögeli zu bedenken.

Auch deshalb wird die reine Mark­t­mi­ete, sprich die Ermit­tlung des Miet­zins­es durch das Prinzip von Ange­bot und Nach­frage, im schweiz­erischen Mietrecht eingeschränkt. In der Schweiz wird dem Prinzip der Kosten­mi­ete gegenüber dem Prinzip der Mark­t­mi­ete der Vor­rang gegeben. Das heisst, der Miet­zins muss mit Blick auf die Einkün­fte des Ver­mi­eters über­prüft wer­den. Der Ver­mi­eter darf in diesem Fall keinen über­set­zten Ertrag aus der Miet­sache erzielen.

Post­Fi­nance ver­steckt sich hin­ter Ausnahmeregel

Ver­mutet die Mieter­schaft einen miss­bräuch­lich hohen Miet­zins, muss sie jedoch selb­st den entsprechen­den Beweis erbrin­gen — was in der Prax­is so nicht zu bew­erk­stel­li­gen ist. Denn welch­er Ver­mi­eter informiert schon frei­willig über seine zu hohen Miet­zinse. Darum ist im Mietrecht eine entsprechende Mitwirkungspflicht des Ver­mi­eters vorge­se­hen. Sie zwingt den Ver­mi­eter, die Berech­nungs­grund­lage für den Miet­zins seinen Mietern auf Anfrage offen­zule­gen. Allerd­ings gilt diese Mitwirkungspflicht nicht, wenn eine Immo­bilie während 30 Jahren im sel­ben Eigen­tum verblieben ist. Ger­ade bei Immo­bilien im Eigen­tum des Bun­des ist dies jedoch häu­fig der Fall.

Und so ver­steckt sich auch die Post­Fi­nance hin­ter dieser Regelung und ver­weigert in min­destens einem Fall die Her­aus­gabe der Berech­nun­gen. Dabei dürfte die Post­Fi­nance eigentlich kein Prob­lem damit haben, offen zu leg­en, dass ihre Ren­diten nicht miss­bräuch­lich sind, meint Tobias Vögeli und erk­lärt weit­er, dass der einzige Grund, weshalb die Post-Tochter ihre Dat­en zurück­halte, die Tat­sache sein dürfte, dass die Mieterträge tat­säch­lich höher aus­fall­en wür­den, als dies geset­zlich zuläs­sig sei. «Dass die Post­Fi­nance jegliche Zusam­me­nar­beit ver­weigert, ist mehr als nur stossend», ergänzt Vögeli. Denn eine pro­fes­sionell geführte Buch­hal­tung wisse wohl sehr präzise, wie hoch die Ren­diten aus den eige­nen Immo­bilien sind.

Schluss mit intrans­par­enten Miet­zin­sen bei Staatsbetrieben

Diese Gericht­sprax­is soll nun für staatliche Unternehmen fall­en. Die jglp hat zusam­men mit Nation­al­rat Beat Flach (glp, AG) eine entsprechende Motion ein­gere­icht. Darin wird der Bun­desrat beauf­tragt, sämtliche Unternehmen, die sich wenig­stens zu 50.1 % im Eigen­tum der Schweiz­erischen Eidgenossen­schaft befind­en sowie alle Kör­per­schaften der Eidgenossen­schaft, die Immo­bilien an Unternehmen und/oder Pri­vate ver­mi­eten, geset­zlich zu verpflicht­en, die Berech­nun­gen der Miet­zinse inklu­sive der Ren­diten der Immo­bilien pro Mieto­b­jekt peri­odisch zu veröffentlichen.

«Die Motion will, dass kün­ftig Trans­parenz geschaf­fen wird», so Tobias Vögeli. Das helfe zum einen Mauscheleien vorzubeu­gen, zum anderen werde so dafür gesorgt, dass sich der Staat nicht am all­ge­meinen «Miet­zins-Hochbi­eten» beteili­gen würde, meint Vögeli weit­er. Durch die geschaf­fene Trans­parenz erhiel­ten zudem die Mieter:innen ander­er Liegen­schaften die Möglichkeit, die geset­zeskon­for­men «Staatsmi­eten» als Ver­gle­ichsmi­eten heranzuziehen.

Kon­takt

Tobias Vögeli, Co-präsi­dent jglp Schweiz:

+41 78 743 53 99

tobias.voegeli@grunliberale.ch

tobias-voegeli

Vir­ginie Cav­al­li, Co-präsi­dentin jglp Schweiz:

+41 79 575 90 54 

virginie.cavalli@vertliberaux.ch

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