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Für einen besseren Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten
Bei einem Invasionskrieg, wie jenem von Russland gegen die Ukraine, ist die Zivilbevölkerung besonders betroffen und gefährdet. Zu ihrem Schutz muss es möglich sein, Schutzmaterial wie Helme und Schutzwesten zu liefern. Der Bundesrat lehnt das ab. Grünliberale, Junge Grünliberale und Operation Libero wollen das ändern.
Der Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten soll in Zukunft beim Export von Schutzmaterialien höher gewichtet werden als das Gleichbehandlungsgebot der Konfliktparteien im Kontext des Neutralitätsrechts.
Mit ihrer humanitären Tradition setzt sich die Schweiz weltweit dafür ein, dass die Zivilbevölkerung in Konflikten geschützt wird. Bei einem Invasionskrieg, wie jenem von Russland gegen die Ukraine, ist die Zivilbevölkerung besonders betroffen und gefährdet. Zu ihrem Schutz muss es deshalb möglich sein, Schutzmaterial wie Helme und Schutzwesten zu liefern. Der Bundesrat lehnt das ab.
Bundesrat versteckt sich hinter Neutralität
Laut Bundesrat und SECO fallen nicht nur Schutzgüter für die Armee unter das Gleichbehandlungsgebot der Kriegsparteien, sondern auch Schutzmaterial für die Zivilbevölkerung. Der Bundesrat versteckt sich damit hinter einer viel zu engen Auslegung der Neutralität!
Unsere Petition fordert keine Gesetzesanpassung, sondern eine Praxisänderung. Sie ist mit dem Neutralitätsrecht vereinbar, da dieses lediglich den Export von Gütern zuhanden der Armee einschränkt.
Unterschreibe heute noch unsere Petition an den Bundesrat und das Parlament und teile es mit deiner Familie, Freunden und Bekannten. Gemeinsam erreichen wir unser Petitionsziel von 5’000 Unterschriften.
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