Unter­schreibe jet­zt unsere Petition

Für einen besseren Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten

Bei einem Invasionskrieg, wie jenem von Russland gegen die Ukraine, ist die Zivilbevölkerung besonders betroffen und gefährdet. Zu ihrem Schutz muss es möglich sein, Schutzmaterial wie Helme und Schutzwesten zu liefern. Der Bundesrat lehnt das ab. Grünliberale, Junge Grünliberale und Operation Libero wollen das ändern.

Der Schutz der Zivil­bevölkerung in bewaffneten Kon­flik­ten soll in Zukun­ft beim Export von Schutz­ma­te­ri­alien höher gewichtet wer­den als das Gle­ich­be­hand­lungs­ge­bot der Kon­flik­t­parteien im Kon­text des Neutralitätsrechts.

Mit ihrer human­itären Tra­di­tion set­zt sich die Schweiz weltweit dafür ein, dass die Zivil­bevölkerung in Kon­flik­ten geschützt wird. Bei einem Inva­sion­skrieg, wie jen­em von Rus­s­land gegen die Ukraine, ist die Zivil­bevölkerung beson­ders betrof­fen und gefährdet. Zu ihrem Schutz muss es deshalb möglich sein, Schutz­ma­te­r­i­al wie Helme und Schutzwest­en zu liefern. Der Bun­desrat lehnt das ab.

Bun­desrat ver­steckt sich hin­ter Neutralität

Laut Bun­desrat und SECO fall­en nicht nur Schutzgüter für die Armee unter das Gle­ich­be­hand­lungs­ge­bot der Kriegsparteien, son­dern auch Schutz­ma­te­r­i­al für die Zivil­bevölkerung. Der Bun­desrat ver­steckt sich damit hin­ter ein­er viel zu engen Ausle­gung der Neutralität!

Unsere Peti­tion fordert keine Geset­ze­san­pas­sung, son­dern eine Prax­isän­derung. Sie ist mit dem Neu­tral­ität­srecht vere­in­bar, da dieses lediglich den Export von Gütern zuhan­den der Armee einschränkt.

Unter­schreibe heute noch unsere Peti­tion an den Bun­desrat und das Par­la­ment und teile es mit dein­er Fam­i­lie, Fre­un­den und Bekan­nten. Gemein­sam erre­ichen wir unser Peti­tion­sziel von 5’000 Unterschriften.

Kon­takt

Tobias Vögeli, Präsi­dent jglp Schweiz:

+41 78 743 53 99

tobias.voegeli@grunliberale.ch

tobias-voegeli

Maya Thar­i­an, Vizepräsi­dentin jglp Schweiz:

+41 78 711 25 77

maya.tharian98@gmail.com

maya-tharian

Jere­my Borel, Vizepräsi­dent jglp Schweiz:

+41 78 649 86 44

jeremy.borel@vertliberaux.ch

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