Wir kün­den der «Schat­ten­regierung» den Gen­er­a­tio­nen­ver­trag: JGLP zieht Ref­er­en­dum gegen Steuer­vor­lage 17 in Betra­cht

«Für jeden Steuer­franken einen AHV-Franken» — so will der Stän­der­at das Ein­ver­ständ­nis zur Steuer­vor­lage 17 erkaufen, aus­getüftelt von ein­er Gruppe älter­er Stän­deräte und Stän­derätin­nen, die in den Medi­en bere­its als «Schat­ten­regierung» beze­ich­net wurde.

Zwar sind bei­de Geschäfte für die Schweiz zen­tral. Doch was wie Aus­gle­ich und Kom­pro­miss klingt, ist in Wahrheit eine dop­pelte Belas­tung für den Staat­shaushalt, und vor allem für die arbei­t­ende Bevölkerung und uns junge Gen­er­a­tion.

Die Altersvor­sorge 2020 ist unter anderem deswe­gen gescheit­ert, weil die Jun­gen struk­turelle Reform­schritte in den Vor­sorgew­erken ver­misst haben, respek­tive diejeni­gen, die im Paket enthal­ten waren, durch zusät­zliche Renten­ver­sprechen und über­triebene Besitz­s­tand­wahrung prak­tisch unwirk­sam gemacht wur­den.

Mit dem Ver­sprechen, die AHV mit zusät­zlichen Abgaben von den Arbeit­nehmenden und aus dem Bun­de­shaushalt zu ali­men­tieren, opfert die soge­nan­nte «Schat­ten­regierung» ein­mal mehr die Inter­essen der Jun­gen, um eigene poli­tis­che Erfolge ver­buchen zu kön­nen. Je länger mit struk­turellen Refor­men in der Altersvor­sorge zuge­wartet wird, desto mehr ent­fällt die Belas­tung auf die junge Gen­er­a­tion. Geschont wird die Baby­boomer-Gen­er­a­tion, der auch die Mit­glieder dieser «Schat­ten­regierung» ange­hören. Gen­er­a­tio­nen­ver­trag geht anders!

Wenn unsere Poli­tik­erin­nen und Poli­tik­er lieber Mon­ster­pakete und Scheinkom­pro­misse schnüren, als endlich ein­mal Rück­grat zu beweisen und der Bevölkerung die Notwendigkeit von unpop­ulären Mass­nah­men ver­mit­teln, ist das ein Armut­szeug­nis für unser Land. Das Par­la­ment muss nun reagieren, und klarstellen, dass auch struk­turelle Refor­men Teil der näch­sten AHV-Reform sein wer­den. Die Erhöhung des Rentenal­ters darf angesichts der demografis­chen Entwick­lung kein Tabu sein. Wir ziehen das Ref­er­en­dum in Betra­cht, sofern der Nation­al­rat keine drin­gen­den Verbesserun­gen erzielt.

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