Wir künden der «Schattenregierung» den Generationenvertrag: JGLP zieht Referendum gegen Steuervorlage 17 in Betracht

«Für jeden Steuerfranken einen AHV-Franken» – so will der Ständerat das Einverständnis zur Steuervorlage 17 erkaufen, ausgetüftelt von einer Gruppe älterer Ständeräte und Ständerätinnen, die in den Medien bereits als «Schattenregierung» bezeichnet wurde.

Zwar sind beide Geschäfte für die Schweiz zentral. Doch was wie Ausgleich und Kompromiss klingt, ist in Wahrheit eine doppelte Belastung für den Staatshaushalt, und vor allem für die arbeitende Bevölkerung und uns junge Generation.

Die Altersvorsorge 2020 ist unter anderem deswegen gescheitert, weil die Jungen strukturelle Reformschritte in den Vorsorgewerken vermisst haben, respektive diejenigen, die im Paket enthalten waren, durch zusätzliche Rentenversprechen und übertriebene Besitzstandwahrung praktisch unwirksam gemacht wurden.

Mit dem Versprechen, die AHV mit zusätzlichen Abgaben von den Arbeitnehmenden und aus dem Bundeshaushalt zu alimentieren, opfert die sogenannte «Schattenregierung» einmal mehr die Interessen der Jungen, um eigene politische Erfolge verbuchen zu können. Je länger mit strukturellen Reformen in der Altersvorsorge zugewartet wird, desto mehr entfällt die Belastung auf die junge Generation. Geschont wird die Babyboomer-Generation, der auch die Mitglieder dieser «Schattenregierung» angehören. Generationenvertrag geht anders!

Wenn unsere Politikerinnen und Politiker lieber Monsterpakete und Scheinkompromisse schnüren, als endlich einmal Rückgrat zu beweisen und der Bevölkerung die Notwendigkeit von unpopulären Massnahmen vermitteln, ist das ein Armutszeugnis für unser Land. Das Parlament muss nun reagieren, und klarstellen, dass auch strukturelle Reformen Teil der nächsten AHV-Reform sein werden. Die Erhöhung des Rentenalters darf angesichts der demografischen Entwicklung kein Tabu sein. Wir ziehen das Referendum in Betracht, sofern der Nationalrat keine dringenden Verbesserungen erzielt.

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