Selb­stzer­störungsini­tia­tive

Um was geht es?

Die Ini­tia­tive der SVP will das Ver­hält­nis von Völk­er­recht und der Ver­fas­sung der Schweiz neu regeln. Völk­er­recht ist ein­fach gesagt Verträge zwis­chen zwei Staat­en und Verträge zwis­chen Staat­en und inter­na­tionalen Organ­i­sa­tio­nen. In der Schweiz wer­den solche wichti­gen völk­er­rechtlichen Verträge in einem demokratis­chen Prozess einge­gan­gen; sie müssen vom Par­la­ment abge­seg­net wer­den und das Volk kann das Ref­er­en­dum dage­gen ergreifen. Bei beson­ders wichti­gen Verträ­gen ist sog­ar das oblig­a­torische Ref­er­en­dum vorge­se­hen. Rat­i­fiziertes Völk­er­recht wird heute automa­tisch in die eigene Recht­sor­d­nung inte­gri­ert — und muss anders als z.B. in Deutsch­land nicht in eigene Geset­ze über­set­zt wer­den. Bund und Kan­tone müssen sich laut Artikel 5 Abschnitt 4 Bun­desver­fas­sung an das Völk­er­recht hal­ten — genau­so wie an die Ver­fas­sung.

Es kommt jedoch manch­mal vor, das solche inter­na­tionalen Verträge mit der Schweiz­er Ver­fas­sung in Kon­flikt kom­men. Aktuell betrof­fen wären namentlich die Ver­fas­sungsän­derun­gen, die auf die Massenein­wan­derungsini­tia­tive, die Auss­chaf­fungsini­tia­tive, die Minaret­tini­tia­tive und die Ver­wahrungsini­tia­tive fol­gten. Als die Massenein­wan­derungsini­tia­tive angenom­men wurde, musste das Par­la­ment stets die inter­na­tionalen Abkom­men bei ihrer Umset­zung berück­sichti­gen. Somit kon­nten die Ini­tia­tiv­en nicht gemäss den Vorstel­lun­gen der Ini­tianten umge­set­zt wer­den.

Mit dieser Ini­tia­tive wollen die Ini­tianten die Durch­set­zung ihrer früheren Volksini­tia­tiv­en erzwin­gen. Die Ini­tia­tive der SVP will erre­ichen, dass bei Kon­flik­ten zwis­chen Völk­er­recht und der Schweiz­er Ver­fas­sung der Ver­trag entwed­er ver­let­zt und/oder gekündigt wer­den muss.

Gekündigt wer­den müssen alle Verträge, sofern der Wider­spruch zwis­chen Ver­trag und Ver­fas­sung nicht durch Neu­ver­hand­lun­gen behoben wer­den kann (Art. 56a Ini­tia­tiv­text). Mit diesem Artikel ist ins­beson­dere die Per­so­n­en­freizügigkeit im Visi­er der Ini­tianten.

Ver­let­zt wer­den müssen Verträge, die nicht dem Ref­er­en­dum unter­standen haben (Art. 190 Ini­tia­tiv­text). Das bet­rifft vor allem die Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion (EMRK), welche auf­grund unser­er dama­li­gen Ver­fas­sung noch nicht dem Ref­er­en­dum unter­stand. Eine Nichtein­hal­tung der EMRK hat logis­cher­weise eine Kündi­gung zur Folge.

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Unsere Argu­mente

Die soge­nan­nte Selb­st­bes­tim­mungsini­tia­tive ist die bish­er gefährlich­ste aller SVP-Ini­tia­tiv­en. Die Annahme dieser Ini­tia­tive wäre für die Schweiz, für jede einzelne Schweiz­er Bürg­erin und jeden einzel­nen Schweiz­er Bürg­er ver­heerend. Die Ini­tia­tive greift die Schweiz gle­ich auf mehreren Ebe­nen an und ist nichts anderes als eine Selb­stzer­störungsini­ta­tive.

Wir sagen NEIN zur Selb­stzer­störungsini­tia­tive aus Liebe zu…

unser­er Wirtschaft – Die SBI richtet sich gegen die Schweiz­er Wirtschaft und gefährdet damit unseren Wohl­stand. Defac­to ist näm­lich bere­its die SBI eine ver­steck­te Kündi­gungsini­ta­tive. Bei ihrer Annahme müsste die Per­so­n­en­freizügigkeit genau­so gekündigt wer­den, wie bei der eigentlichen Kündi­gungsini­tia­tive. Neben der Per­so­n­en­freizügigkeit gefährdet die Ini­tia­tive noch unge­fähr 600 weit­ere wirtschaftliche Verträge. Die Recht­sun­sicher­heit, die dadurch entste­ht, schadet ins­beson­dere der Schweiz­er Exportwirtschaft immens. Denn bei ein­er Annahme kön­nen die Ver­tragspart­ner nie sich­er sein, ob die Schweiz sich auch an ihre eige­nen Verträge hält.

den Men­schen­recht­en – Die Ini­tia­tive richtet sich auch gegen die Men­schen, gegen jedes einzelne Indi­vidu­um und dessen Schutz. Denn ein­er der zen­tralen Verträge, auf den die Ini­tia­tive abzielt, ist die Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion (EMRK), zu der, dank Minarett- und Auss­chaf­fungsini­tia­tive, bere­its einige Artikel in der Schweiz­er Ver­fas­sung im Wider­spruch ste­hen. Mit der EMRK greift die Ini­tia­tive auch den zen­tralen Grun­drechtss­chutz aller Schweiz­er Bürg­erin­nen und Bürg­er an. Denn, obwohl die Grun­drechte auch in der Schweiz­er Ver­fas­sung ver­ankert sind, kann eine Mehrheit der Stim­menden mit ein­er Volksini­tia­tiv­en poten­tiell jeden dieser Artikel abän­dern. Genau­so kann das Par­la­ment, der Ver­fas­sung wider­sprechende Geset­ze erlassen, welche die Men­schen­rechte ritzen, da die Schweiz keine Ver­fas­sungs­gericht­barkeit ken­nt. Das heisst also; wenn die EMRK fällt, ver­lieren wir den zen­tralen Schutz unser­er Grund- und Men­schen­rechte.

unser­er Demokratie – Der dritte und gefährlich­ste Angriff­spunkt der Ini­tia­tive; die Ini­tia­tive richtet sich gegen einen grundle­gen­den Aspekt der Schweiz­er Demokratie – gegen den Rechtsstaat und damit gegen die Gewal­tenteilung. Sie bekämpft näm­lich nicht die „frem­den Richter” in Stras­bourg oder Brüs­sel, son­dern unsere eige­nen Bun­desrich­terIn­nen — ihren Ermessensspiel­raum, die Abwä­gung im Einzelfall und das Ver­hält­nis­mäs­sigkeit­sprinzip. Die Ini­tia­tive ist damit ein Angriff auf das Recht und den demokratis­chen Rechtsstaat im All­ge­meinen. Die Ini­tia­tive will, dass ein Entscheid ein­er Mehrheit der Stim­menden über allem ste­ht – selb­st über dem Schutz eines jeden einzel­nen Indi­vidu­ums — und ver­gisst dabei, dass nicht nur Mehrheit­sentschei­de eine Demokratie aus­machen. Son­dern dass der Min­der­heit­en­schutz durch unseren Rechtsstaat eine eben­so zen­trale Eigen­schaft der Demokratie ist. Eine direk­te Demokratie ohne Rechtsstaat ist näm­lich nichts anderes als eine Dik­tatur der Mehrheit! Die Ini­tia­tive gaukelt die Stärkung der direk­ten Demokratie vor. In Wahrheit will sie aber den Behör­den das Recht geben, wichtige völk­er­rechtliche Verträge “nöti­gen­falls” zu kündi­gen – ohne die Stimm­bevölkerung zu fra­gen. Das ist undemokratisch.

Fak­tencheck

Wir haben die offiziellen Argu­mente der SVP über­prüft und sie auf ihre Richtigkeit hin getestet:

Die SBI schützt die direk­te Demokratie und damit das Erfol­gsmod­ell Schweiz
Falsch - Die SBI richtet sich gegen die Demokratie. Denn obwohl die Ini­tia­tive mehr Demokratie ver­spricht, bewirkt sie am Schluss das Gegen­teil. Die Ini­tia­tive will den Behör­den das Recht geben, völk­er­rechtliche Verträge nöti­gen­falls zu kündi­gen, ohne die Stimm­bevölkerung zu befra­gen. Dem Volk wird also die Möglichkeit ent­zo­gen, über die Kündi­gung eines Ver­trages zu bes­tim­men, den es zu einem früheren Zeit­punkt angenom­men hat.

Die SBI schafft Rechtssicher­heit
FalschDie Ini­tia­tive desta­bil­isiert die rechtliche Rah­menord­nung der Schweiz und schafft grosse Unsicher­heit­en im In- und Aus­land. Nicht zulet­zt ver­stösst sie damit auch gegen inter­na­tion­al etablierte völk­er­rechtliche Prinzip­i­en. So kann sich kein Land auf inner­staatlich­es Recht berufen, um die Nichter­fül­lung eines einge­gan­genen inter­na­tionalen Ver­trags zu recht­fer­ti­gen. Der unklar for­mulierte und sich teils wider­sprechende Ini­tia­tiv­text lässt wichtige Fra­gen unbeant­wortet (z.B. «nöti­gen­falls», «Wider­spruch», ungek­lärte Kündi­gungskom­pe­tenz). Damit schafft die Vor­lage zusät­zliche Recht­sun­sicher­heit.

Die SBI erhält die rechtliche Selb­st­bes­tim­mung der Schweiz
Falsch - Rechtliche Sou­veränität bedeutet die Hand­lungs­fähigkeit, Verpflich­tun­gen einzuge­hen und für diese auch verpflichtet wer­den zu kön­nen. Dies ist ein Zeichen der Frei­heit, die wir als sou­verän­er Staat hochhal­ten. Staat­en, welche sich selb­st dazu entschei­den, dass sie keine Verpflich­tun­gen mehr wirk­sam einge­hen kön­nen (da sie nicht mehr  eingeschränkt sein wollen, sollte sich die Ver­fas­sung ändern), nehmen sich selb­st das weg, was wir als sou­verä­nen Staat hochhal­ten: Hand­lungs­fähigkeit. Denn kön­nen wir uns nicht mehr verpflicht­en, so sind andere Staat­en auch nicht mehr bere­it, ohne weit­eres Verträge mit der Schweiz einzuge­hen, was den Hand­lungsraum unseres Lan­des extrem ein­schränken würde.

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