Junge Grünliberale lehnen Bundesratsvorschlag zur Abschwächung der CO2-Reduktionsziele im Inland vehement ab und fordert eine Reduktion von 60 % bis 2030

 

Der Auftrag an den Bundesrat ist klar: Das Abkommen von Paris wurde von der Schweiz unterzeichnet und die darin enthaltenen Ziele müssen wir erreichen. Auf die grossen Worte von Bundespräsidentin Doris Leuthard folgen nur wenige, ungenügende Massnahmen. Die Inland-Reduktionsziele von nur -30 % bis 2030 sind enttäuschend tief und untergraben die Führungsposition der Schweizer Wirtschaft im internationalen Klimaschutz.

Die JGLP schlägt dem Bundesrat nachfolgend griffige Massnahmen zur Emissionssenkungen im Verkehrssektor, Flugverkehr und Landwirtschaft vor.

Vor einigen Wochen gingen die 23. Klimaverhandlungen in Bonn zu Ende. Das Resultat war ernüchternd: Heute unternimmt kein Land auf der Welt genug, um das 2-Grad-Ziel vom Pariser Klimaabkommen zu erreichen – das gilt auf für die Schweiz.

Massnahme 1: Abschaffung aller „Einführungsmodalitäten“ für Autoimporteure

Bei den Fahrzeugen ist die Schweiz heute mit einem Ausstoss von 135 Gramm CO2 pro Kilometer das Land mit dem drittgrössten CO2-Austoss bei Neuwagen in ganz Europa – eine unakzeptable Situation. Um diese Situation zu verbessern und die Schweiz zu einer Klimaschutz-Vorreiterin zu machen, braucht es klare und wirksame Massnahmen.

Wir fordern den Bundesrat und das Parlament dazu auf, alle „Einführungsmodalitäten“ für Autoimporteure umgehend zu beenden und die Marktwirkung der CO2-Zielwerte konsequent einzufordern – nur so kann die jetzige Politiker-Generation noch einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten und gegenüber der künftigen Generation nicht komplett versagen.

Massnahme 2: Zweckgebundene CO2-Abgabe für den Flugverkehr

Besonders besorgniserregend ist, dass die Emissionen des Flugverkehrs in einem hohen Tempo weiter ansteigen. Beim Flugverkehr müssen wir denn in der Schweiz auch unbedingt ansetzen.

Die Luftfahrt ist heute fast gänzlich steuerbefreit: Fluggesellschaften entrichten keine Mineralölsteuern auf Kerosin und die Passagiere zahlen für ihre Tickets keine Mehrwertsteuer. Die Luftfahrt profitiert somit nicht nur von indirekten Subventionen, sondern profitiert auch von einem klaren Wettbewerbsvorteil gegenüber Nachtzügen oder Fernbussen.
Um der Kostenwahrheit einen Schritt näher kommen fordern wir eine Flugticket-Lenkungsabgabe. Die Lenkungsabgabe soll ich am gesamten CO2-Ausstoss eines Flugzeuges orientieren und von den Fluggesellschaften beglichen werden. Ist das Flugzeug nur halb voll, verdoppelt sich für die Fluggesellschaft also die Lenkungsabgabe pro Passagier, da die Gesamtemissionen des Fluges sich kaum verringern. Die Fluggesellschaften hätten somit einen weiteren Anreiz, nicht nur möglichst klimafreundliche Flugzeuge zu betreiben, sondern auch die Auslastungen zu optimieren.

Massnahme 3: Elektrotraktoren anstatt Dieselsubventionen

Der Landwirtschaft kommt eine besondere Rolle zu im Kampf gegen den Klimawandel: Sie ist momentan für Rund einen Drittel aller weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Angesichts der Umsetzung des Klimaabkommens von Paris sind diese direkten “Billig-Benzin-Subventionen” ein falsches Zeichen: Alternative, umweltverträglichere Techniken wie z.B. Elektrotraktore werden aktiv schlechter gestellt.

Der E-Traktor ist nicht nur gut für die Umwelt – sondern auch für das Portemonnaie. Weniger Wartungszeiten und -kosten, da der E-Traktor viel weniger Verschleissteile hat. Dazu sind Treibstoffkosten viel tiefer, da sie mit “eigenem” Solarstrom betankt werden können. Auch die Bodenqualität würde vom E-Traktor profitieren: Abgase aber auch Ölrückstände, die bisher in die Böden gelangen, wird es nicht mehr geben.

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