NEIN zu einer initiative auf dem Buckel der Jungen

Während das Ziel der Initiative im Fall von Niedrigrenten gerechtfertigt ist, ist die Frage der Finanzierung der mit der Initiative verbundenen zusätzlichen Ausgaben von 5 Milliarden Franken pro Jahr nicht geklärt. Die Initiative selbst sieht keine Finanzierungsmaßnahmen vor und überlässt es dem Parlament, das versprochene Geld aufzubringen. Die von den Initiatoren in den Medien vorgeschlagene Finanzierung über die Lohnbeiträge ist faktisch eine Umverteilung von den Erwerbstätigen zu den Rentnern, sodass am Ende wieder einmal die Jugend die Rechnung bezahlen wird. Alternativ dazu ist die Finanzierung der Renten über die Gewinne der SNB ebenfalls keine stabile und nachhaltige Lösung, da die Auszahlung dieser Gewinne so unregelmässig ist.

NEIN zu einer Geschenke vor allen für die Reichen

Zwischen 20 und 30 % der Rentnerhaushalte stehen finanziell unter Druck. Die geplante Verteilung an alle Rentner ist ineffizient und völlig undifferenziert. Anstatt Rentner zu unterstützen, deren Renten nicht für ein menschenwürdiges Leben ausreichen, kommt die 13. Rente in erster Linie wohlhabenden Rentnern zugute. Sie sind die Nutznießer von 80 % der Kosten des Projekts.

Gezielte Hilfe für die Ärmere

Jede Person soll eine Rente erhalten, von der sie leben kann, und die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel sollen so effizient wie möglich eingesetzt werden. Es besteht Handlungsbedarf für Rentner, die unter finanziellem Druck stehen. Dies ist das Ziel der Motion Mettler, die gezielt die ärmsten 20 Prozent der Rentnerhaushalte über die AHV unterstützen will und den bedürftigsten Haushalten mehr Hilfe bringen könnte. Sie wurde von allen Fraktionen im Nationalrat bestätigt (168 Ja-Stimmen bei 18 Enthaltungen). Sie ist eine glaubwürdige und wahrscheinliche Alternative.