Was will die Initiative erreichen? 

Starrer Bevölkerungsdeckel 

Die Initianten wollen ein starkes Bevölkerungswachstum verhindern und die ständige Wohnbevölkerung auf maximal 10 Millionen Einwohner limitieren. Wird dieser Grenzwert vor dem Jahr 2050 überschritten, sind Bundesrat und Parlament gezwungen alle zur Verfügung stehenden Massnahmen zur Bevölkerungsbegrenzung zu nutzen. Bereits ab 9.5 Millionen Einwohnern sollen erste Massnahmen insbesondere im Asylbereich oder bezüglich des Familiennachzuges ergriffen werden. Wird die Bevölkerungszahl von über 10 Millionen nach 2 Jahren nicht wieder unterschritten, sollen weitere drastische Massnahmen, wie die Kündigung des Freizügigkeitsabkommen mit der EU, die Bevölkerungszahl reduzieren.

Wieso die SVP findet, dass die Schweiz nicht mehr als genau 10 Millionen Einwohner haben soll, versucht sie zu verschweigen. Wieso soll das Maximum nicht bei 11 oder 12 Millionen liegen? Das wissen wir nicht. Klar ist, dass es keine ökonomische oder wissenschaftliche Grundlage für diese Bevölkerungsobergrenze gibt, sondern vermarktungstechnische Gründe. 

Wer immigriert in die Schweiz? 

Fast 90% aller Immigranten fallen auf den Nicht-Asylbereich und sind somit fast ausschliesslich aus der EU. Insbesondere aus den Nachbarländern kommen viele Leute, um in der Schweiz zu arbeiten.ii Tatsächlich ist die Erwerbstätigkeitsquote von Ausländern in der Schweiz deutlich höher als die von Schweizer Staatsbürgern.iii Bemerkenswert sind Zahlen zu den AHV-Beiträgen. 2022 zahlten Ausländer in der Schweiz 34% der AHV-Beiträge ein und bezogen daraus nur 18% der Leistungen bei einem damaligen Ausländeranteil von 26%.iv 

Etikettenschwindel 

Offiziell nennt die SVP ihre Initiative «Nachhaltigkeitsinitiative». Dabei wird der Begriff nur verwendet, um linke Wählergruppen anzusprechen. In Wirklichkeit hat die Initiative rein gar nichts mit Nachhaltigkeit zu tun. DieSVP will durch die Kündigung der Personenfreizügigkeit und dem resultierenden Wegfall der Bilateralen 1 aufgrund der Guillotine Klausel die Beziehungen zur EU zerstören, weil diese nicht in die SVP-Ideologie einer abgekapselten Schweiz passen. 

Der demographische Wandel 

Drei Szenarien 

Nun stellt sich die Frage, ob und wenn ja, wann die Schweiz eine Bevölkerung von 10 Millionen Einwohnern erreicht. Das Bundesamt für Statistik erstellt periodisch Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung. Im April 2025 wurden drei Szenarien veröffentlicht. Das hohe Szenario geht von einem starken Bevölkerungswachstum aus, das tiefe von einem leichten und das Referenzszenario geht davon aus, dass die Entwicklungen der letzten Jahre unter der Berücksichtigung des demographischen Wandels ähnlich bleiben.

Allerdings erachten Fachleute das tiefe Szenario als das realistischste. Demnach würde die 10-Millionen Bevölkerung aufgrund des demographischen Wandels und einer geringeren Migration nicht erreicht werden. Sollte die Initiative angenommen werden, könnte es sogar passieren, dass bei einer Bevölkerung von 9.5 Millionen Massnahmen eingeleitet werden, um das Bevölkerungswachstum zu bremsen, obwohl die 10 Millionen Marke sowieso nicht erreicht werden würde.

Mehr Alte, weniger Junge 

In Zukunft wird die Schweiz den demographischen Wandel noch stärker zu spüren bekommen. Der Anteil der über 65-Jährigen steigt, währenddem der Anteil der Erwerbstätigen sinkt. Problematisch ist, dass die Personen, die heute und in Zukunft aus dem Arbeitsmarkt scheiden nicht durch jüngere ersetzt werden können.

Die tiefe Geburtenrate von ca. 1.28 Kindern pro Frau zeigt, dass es der Schweiz nicht möglich ist die Folgen des demographischen Wandels ohne Zuwanderung abzumildern.viii Wir sind auf die Zuwanderung angewiesen. Wird sie begrenzt, treffen uns die Folgen hart.  

Folgen des demographischen Wandels 

Die Finanzierung der Altersvorsorge (AHV) und des Gesundheitssystems wird schwer werden. Um die Renten zu sichern, darf sich das Durchschnittsalter nicht stark verändern. Durch den demographischen Wandel gibt es aber deutlich mehr Rentenempfänger. Weil die alte Bevölkerung nicht künstlich reduziert werden kann, ist die Schweiz auf mehr junge Leute angewiesen. Folglich wird eine viel höhere Geburtenrate benötigt, die sich jedoch nur schwer signifikant erhöhen lässt, weshalb die Schweiz die Zuwanderung junger Leute braucht. Wenig verwunderlich: Das Durchschnittsalter von Ausländern zum Einwanderungszeitpunkt beträgt 30 Jahre und ist somit deutlich unter dem Durchschnittsalter der Gesamtbevölkerung.

Weil die Schweiz in Zukunft noch mehr alte Leute haben wird, wird trotz künstlicher Intelligenz mehr Pflegepersonal als heute benötigt. Schon heute können in Spitälern viele Betten wegen fehlenden Personals nicht genutzt werden. Am Universitätsspital Zürich (USZ) sind heute ca. 90 Betten unbelegt, weil etwa 250 Pflegende fehlen. Operationen und Behandlungen müssen verschoben werden, es droht ein Engpass.

Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Sozialbereich 

Der Fachkräftemangel 

Heute kämpft die Schweizer Wirtschaft mit dem Fachkräftemangel. Insbesondere im Gesundheitswesen, der Baubranche und im Technik- und IT-Bereich fehlt hochqualifiziertes Personal. Auch Gastronomie, Detailhandel und die Produktion suchen händeringend nach Arbeitskräften. Um zu verhindern, dass diese Probleme noch grösser werden, muss die Schweiz mehr Fachkräfte ausbilden. Doch kurz- bis mittelfristig lässt sich der Fachkräftemangel nicht mit der Ausbildung und Rekrutierung inländischer Bevölkerung bewältigen. Sowieso würde die Ausbildung von mehr Fachkräften wegen des demographischen Wandels zu stärkeren Personalengpässen in anderen Bereichen führen. Deshalb ist die Schweiz auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen. 

Kündigung der Personenfreizügigkeit 

Statt die Herausforderungen im Arbeitsmarkt zu lösen, macht die SVP mit ihrer „Nachhaltigkeitsinitiative“ das Gegenteil. Im Initiativtext wird explizit die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU gefordert, sollte die Schweiz die Marke von 10 Millionen Einwohnern überschreiten. Doch auch schon bei einer Bevölkerung von 9.5 Millionen Einwohnern droht der Schweiz die Kündigung von internationalen Verträgen.

Engpässe im Gesundheitswesen 

Der Wegfall der Personenfreizügigkeit würde die Herausforderungen mit dem Fachkräftemangel stark verschärfen. Das Gesundheitssystem wäre besonders stark betroffen, weil ein Drittel des Gesundheitspersonals aus dem Ausland kommt.xii Die Belastungsgrenze würde häufiger erreicht werden, die Qualität unserer Gesundheitsversorgung würde sich erheblich verschlechtern. Die Kosten für Gesundheit würden nicht sinken. Im Gegenteil: Der Staat müsste gegensteuern und die Löhne von Ärzten und Pflegern stark erhöhen. Zusammen mit dem demographischen Wandel, durch den sowieso deutlich mehr medizinisches Personal benötigt wird, kann diese Situation zu einem „Crowding-Out Effekt“ führen. Der Staat versucht die Personalengpässe im Gesundheitswesen oder auch in anderen Bereichen wie der Bildung, der Verwaltung oder IT durch höhere Löhne und mehr Ausbildungen und Umschulungen zu lösen. Das führt dazu, dass noch mehr Personal in der Privatwirtschaft fehlt, was wirtschaftliche Herausforderungen weiter verstärken würde.

 Verschlechterung der Lebensqualität 

Des weiteren würde die Privatwirtschaft vermehrt Standorte und Aktivitäten ins Ausland verlagern, was zu tieferen Steuereinnahmen bei einer Finanzsituation, die beim Bund schon heute prekär ist, führen würde. All das würde die Lebensqualität in der Schweiz signifikant verschlechtern. Der öffentliche Verkehr müsste wegen fehlenden Personals ausgedünnt werden, Handwerker liessen sich nur noch schwer finden und gegen eine höhere Bezahlung anstellen und Hotels, Geschäfte und Supermärkte wären gezwungen die Öffnungszeiten zu verkürzen und die Preise zu erhöhen. Auch die Landwirtschaft würde vor unlösbaren Problemen stehen. Die benötigten Saisonarbeiter aus dem Ausland könnten nicht mehr so leicht einreisen, was die Versorgungssicherheit verschlechtern und die Abhängigkeit vom Ausland erhöhen würde. Hinzu kommt, dass der Ausbau von Infrastruktur und Wohnungsraum durch die Chaos-Initiative erschwert werden würde, schliesslich ist die Baubranche auf Arbeitskräfte angewiesen.

Auswirkungen auf unsere Sicherheit und Reisefreiheit 

Bricht der bilaterale Weg weg, wie von der SVP angestrebt, trifft das auch die Abkommen von Schengen und Dublin, die zentral für unsere Sicherheit und ein funktionierendes Asylwesen sind. Denn heute ist das Schengener Informationssystem (SIS) zentral zur grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung. Der Wegfall des Dublin-Abkommens hätte zur Folge, dass Asylantragssteller nach einem abgewiesenen Asylgesuch in einem anderen europäischen Staat in der Schweiz ein weiteres Gesuch stellen könnten. xv  Den Behörden würde die rechtliche Grundlage fehlen diese 300’000 Asylsuchenden in das Ersteinreiseland zurückzuschicken.Deshalb weist Grossbritannien seit dem Brexit viel mehr Asylanträge auf.

Auch die Reisefreiheit würde durch den Wegfall von Schengen-Dublin eingeschränkt werden. Lange Wartezeiten und das Ausfüllen von Formularen an Grenzen wären Normalität, was insbesondere Grenzgänger und somit die Schweizer Grenzregionen treffen würde. Der Schweizer Tourismus würde direkt unter den verschärften Einreisebedingungen leiden. Geringere Attraktivität spiegelt sich in tieferen Einnahmen durch Gästewider. Wir brauchen offene Grenzen für Arbeit, Urlaub und Wertschöpfung.

Das Kontingentsystem 

Die Schweiz könne nach Kündigung der Personenfreizügigkeit wieder Kontingente an Arbeitssuchende aus dem Ausland vergeben, um Engpässe im Arbeitsmarkt aufgrund des demographischen Wandels zu beseitigen, argumentiert die SVP. Jedoch muss beachtet werden, dass die Schweiz durch komplizierte und teure Bewilligungsverfahren für ausländische Arbeitskräfte und unsere Unternehmen deutlich unattraktiver werden würde. Ausserdem liegt es zukünftig vermehrt im Interesse der Mitgliedsstaaten der EU aufgrund der eigenen Probleme im Arbeitsmarkt durch den demographischen Wandel nicht nur die Abwanderung von hochqualifiziertem Personal, sondern auch von anderen Arbeitskräften, zu erschweren. Das ist auch verständlich, schliesslich bezahlt beispielsweise Deutschland ca. 200‘000 Euro für die Ausbildung eines Arztes. Arbeitet dieser nach seinem Studium in der Schweiz, geht dem deutschen Staat viel Wertschöpfung verloren.

Ausserdem steht im Initiativtext nichts von der Einführung eines neuen Kontingentsystems. Vielleicht wird die SVP dieses «Vorhaben» nach Annahme der Initiative bekämpfen und nutzt dies nur als Argument für den Abstimmungskampf. 

Auswirkungen auf die Beziehungen zur EU 

Die Guillotine-Klausel 

Allerdings würde es bei der Kündigung der Personenfreizügigkeit nicht dabeibleiben. Die Personenfreizügigkeit ist ein Teilbereich der Bilateralen 1. Durch die sogenannte Guillotine Klausel würde der Wegfall des Personenfreizügigkeitsabkommens die Aufhebung des gesamtes Vertragspaketes bedeuten. Konkret sind das die Abkommen zum Land- und Luftverkehr, zur Landwirtschaft, zur Forschung, zum öffentlichen Beschaffungswesen und zum Abbau technischer Handelshemmnisse.

Die Schweiz profitiert vom bilateralen Weg 

Dabei profitiert die Schweiz von den heutigen bilateralen Abkommen sehr. Will ein Unternehmen ein neues Produkt auf dem Markt vertreiben, muss es das Zulassungsverfahren nur einmal durchlaufen; in der Schweiz oder in der EU. Zölle werden für den Grossteil aller Waren nicht erhoben, was für Schweizer Unternehmen zu einem uneingeschränkten Marktzugang in die EU führt. Ausserdem profitieren Schweizer Konsumenten von einem stärkeren Wettbewerb, was Anreize zu Produktivitätssteigerungen setzt.xx Diese guten Rahmenbedingungen zeigen sich auch bei den Handelsdaten. Etwa 50% unserer Exporte gehen in die EU und 70% unserer Importe kommen aus der EU. Finanziell profitiert kein Land im europäischen Binnenmarkt so stark von der Marktteilnahme wie die Schweiz, natürlich bei Pro-Kopf Betrachtung.

Auch das Forschungsabkommen bereichert die Schweiz durch Teilnahme an EU-Programmen und Vernetzung. Schweizer Forschungsstandorte erhalten erhebliche finanzielle Mittel aus der EU. Diese Faktoren bewirken Projektbeteiligungen oder Unternehmensgründungen, was wiederum die Schweizer Wettbewerbsfähigkeit steigert. 

Stabilität in unsicheren Zeiten 

Gerade in Zeiten, in denen Machtpolitik an Bedeutung gewinnt und die internationale Weltordnung des Völkerrechts unter Druck geraten, braucht die Schweiz verlässliche Partner, die ebenfalls für Demokratie, Menschenrechte und Marktoffenheit einstehen. Die Schweiz ist wirtschaftlich, kulturell und geographisch eng mit der EU verbunden und steht vor den gleichen Herausforderungen: Russlands hybrider Krieg, Migration, Klimawandel oder Zolldrohungen aus dem Weissen Haus. 

Bilaterale III 

Leider würde die Annahme der Chaos-Initiative nicht nur die oben beschriebenen Probleme verursachen, sondern auch die Bilateralen III endgültig versenken. Dieses Vertragspaket, über das die Stimmbevölkerung frühestens 2028 abstimmen wird, ist die nächste Etappe auf dem bilateralen Weg mit der EU. Damit sollen die bestehenden bilateralen Verträge neu geregelt werden. Insbesondere das neue Streitbeilegungsverfahren, das bei Uneinigkeiten mit dem Entscheid des neuen paritätischen Schiedsgerichtes enden soll, gibt der Schweiz mehr vertragliche Sicherheit. Ebenfalls vielversprechend ist das neu ausgehandelte und erweiterte Abkommen zum Abbau technischer Handelshemmnisse, sowie die neuen Abkommen zur Lebensmittelsicherheit und Gesundheit.

Mit dem neuen Personenfreizügigkeitsabkommen wird die Schweiz die Migration besser steuern können als heute oder nach Annahme der Chaos-Initiative. Denn durch die sogenannte Schutzklausel ist ein effektiver Mechanismus zur Begrenzung der Einwanderung und Sicherstellung des Lohnschutzes vorgesehen.

Wir brauchen echte Lösungen! 

Die Initiative spricht existierende Probleme an 

Die Chaos-Initiative löst keine Probleme und schafft, wie oben dargelegt, zahlreiche neue. Nur ist nicht primär die Migration die Ursache für Herausforderungen unserer Zeit. Die hohen Mietpreise auf dem Wohnungsmarkt werden durch zu lange Bewilligungsverfahren, Einsprachen und eine illiberale Politik geschaffen. 

Aber die Probleme, die die Initiative angehen will, sind real. Deshalb müssen Probleme, wie der Wohnungsmangel, überlastete Infrastruktur, Integrationsschwierigkeiten oder Herausforderungen bei der Raumplanung angegangen werden. 

Unsere Lösungen 

Um den demographischen Wandel besser bewältigen zu können und weniger abhängig von Arbeitskräften aus dem Ausland zu sein soll das Potential der einheimischen Arbeitskräfte besser ausgeschöpft werden. Das kann beispielsweise durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, steuerliche Anreize für mehr und längere Erwerbsarbeit oder durch gezieltere Ausbildungsoffensiven in Bereichen mit besonders hohem Personalmangel geschehen. Ebenso wollen wir die Geburtenrate stabilisieren und wieder erhöhen. Hierfür braucht die Schweiz eine familienfreundlichere Politik. Wir empfehlen deshalb die Familienzeit-Initiative zu unterstützen. https://grunliberale.ch/initiativen-referenden-appelle/familienzeit-initiative/ 

Ausserdem wollen wir eine verbesserte Integration von Ausländern erreichen, die Wohnraumnutzung effizienter gestalten sowie mehr Wohnraum für tiefe und mittlere Einkommen schaffen sowie die Nutzung der Infrastruktur hinsichtlich der Effizienz optimieren.