Coronabedingt trafen sich die Jungen Grünliberalen Schweiz (JGLP) am Samstag online zur ersten Mitgliederversammlung im Jahr 2022. Ziel des Tages: Die Parolen des Vorstandes zur Abschaffung der Stempelsteuer und dem Tier- und Menschenversuchsverbot zu bestätigen sowie die Parolen zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien und der Tabakwerbeverbots-Initiative zu fassen.

Neben den Abstimmungsparolen zu den kommenden Abstimmungen beschlossen die Mitglieder, Vollmitglied der European Liberal Youth (LYMEC), der europäischen Organisation aller liberalen Jungparteien Europas, zu werden.

Für Schweizer Startups - Ja zur Abschaffung der Stempelsteuern

In Sachen Stempelabgaben waren sich die Mitglieder schnell einig und folgten dem Votum des Vorstandes, die Vorlage anzunehmen. Tobias Vögeli, Co-Präsident der JGLP, wies in seiner Präsentation zur Vorlage darauf hin, dass es sich bei der Stempel-steuer um ein Relikt aus dem ersten Weltkrieg handle, das nicht nur veraltet sei, sondern auch die Investitionsfähigkeit von jungen Unternehmen und Startups behindere. Zudem schade die Besteuerung von Investitionskapital der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz, erklärte Vögeli weiter und wies darauf hin, dass eine Steuer nicht zum Selbstzweck existieren dürfe.

Ein deutliches Nein zum Tierversuchsverbot

Ebenso deutlich stützten die Mitglieder die Nein-Parole des Vorstandes zum Tier- und Menschenversuchsverbot. Zu radikal erschien der Mehrheit das Anliegen der Initiant:innen. Zwar sei man durchaus für eine Reduktion von Tierversuchen in Medizin und Forschung, fasste Tobias Vögeli den Entscheid anschliessend an die Versammlung zusammen, allerdings wäre ein Verbot von heute auf Morgen mit ziemlicher Sicherheit das Ende des Forschungsstandortes Schweiz. Zudem hätten die Urheber:innen der Initiative keine Antwort auf die Frage, wie die Versorgung mit lebensnotwendigen Medikamenten im Falle einer Annahme der Initiative sichergestellt werden könnte. In den vergangenen 30 Jahren habe sich die Anzahl durchgeführter Tierversuche bereits stark reduziert, betont Vögeli. Als JGLP wolle man sich daher darum bemühen, dass dieser Trend fortgesetzt wird und die geltende 3R-Regelungen (Replace / Reduce / Refine) flächendeckend durchgesetzt werden.

Keine Tabakwerbung für Kinder und Jugendliche

Als eher umstritten zeigte sich die Debatte rund um die Volksinitiative «Kinder ohne Tabak». Dennoch sprach sich die Mehrheit der Mitglieder für die Initiative aus und gewichtete damit in diesem spezifischen Fall die Präventionsziele des Bundes höher, als die Werbefreiheit der Tabakindustrie, zumal es sich bei der Initiative nicht um ein Verkaufsverbot handelt.

Für einen starken Journalismus

Ebenfalls für Diskussionen sorgte das Massnahmenpaket zugunsten der Medien. Einige Mitglieder taten sich schwer damit, dass auch Platzhirsche wie Ringier oder Tamedia trotz Milliardengewinnen in Zukunft von den Unterstützungsgeldern des Bundes profitieren sollen. Dem gegenüber stand die unbestrittene Notwendigkeit, den Journalismus in der Schweiz mit den notwendigen Hilfen auszustatten. Dementsprechend sprachen sich die Mitglieder für die Vorlage und für einen starken und vielfältigen Journalismus aus.