Maillard und Ettlin: Die Generationenvertragsbrecher Mitglieder der Jungfreisinnigen und der Jungen GLP stellen auf der Kleinen Schanze in Bern symbolisch die Demontage des Generationenvertrags dar: Verkleidet mit Masken von Mitte-Ständerat Erich Ettlin und SP-Ständerat Pierre-Yves Maillard – den politischen Architekten der vorgeschlagenen Finanzierung der 13. AHV-Rente – zerreissen sie illustrativ den Generationenvertrag. Sichtbar wird, was politisch beschlossen werden soll: Leistungen werden auf Kosten der jungen Generation finanziert. Jungfreisinn und JGLP machen damit deutlich: Linksgrün und Mitte haben eine «Allianz der Alten» geschmiedet, während die arbeitende Bevölkerung die Last tragen soll. Das ist weder generationengerecht noch nachhaltig.

Linksmittige Asozialpolitik Linke Parteien und Gewerkschaften haben im Abstimmungskampf zur 13. AHV-Rente offengelassen, wie diese finanziert werden soll. Oft wurde sogar gelogen, eine Zusatzfinanzierung sei gar nicht notwendig. Nun liegt der Vorschlag auf dem Tisch: Zusätzliche Ausgaben von bis zu fünf Milliarden Franken pro Jahr sollen primär über höhere Lohnabgaben und eine höhere Mehrwertsteuer gedeckt werden. Damit trifft die Finanzierung die Bevölkerung gleich doppelt: Arbeit wird verteuert, Konsum zusätzlich belastet. Dass ausgerechnet die Sozialdemokraten, die sich sonst unberechtigt, aber lautstark als Verteidiger der Kaufkraft aufspielen, eine solche Lösung unterstützen, offenbart ihre Unehrlichkeit. Besonders enttäuschend ist auch, dass die Mitte diesen Kurs mitträgt und der Allianz der Alten damit zur Mehrheit verhilft. Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen, führt aus: «Die von Mitte-links getriebene und nun vom Ständerat verabschiedete Finanzierung der 13. AHV-Rente demontiert den Generationenvertrag. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Politik nichts Besseres zustande bringt, als zur Finanzierung der AHV einseitig die Löhne zu belasten und den täglichen Einkauf zu verteuern. Das Parlament muss endlich die strukturellen Probleme unseres wichtigsten Sozialwerks angehen.»

Faule Kompromisse ersetzen keine strukturellen Reformen Eine dauerhafte Zusatzfinanzierung ohne verbindliche strukturelle Reformen ist unverantwortlich. Wer Abgaben erhöht und Reformen vertagt, gefährdet die langfristige Stabilität und Akzeptanz der AHV. Der erneute Griff zu höheren Lohnabgaben offenbart vor allem eines: Der politische Wille fehlt, die strukturellen Probleme der AHV anzugehen, während sich ihre demografischen Grundlagen seit Jahren verschieben. Unbestritten ist: Die 13. AHV-Rente wurde vom Volk angenommen und ist umzusetzen. Ebenso klar ist aber, dass die Zustimmung nach Altersgruppen stark divergierte: Während ältere Generationen deutlich zustimmten, lehnte ein grosser Teil der jüngeren Bevölkerung die Vorlage ab. Die nun präsentierte Finanzierung verschärft diesen Gegensatz weiter. Loa Wild, Präsidentin der Jungen GLP Schweiz sagt: «Notwendig ist eine umfassende Reform der AHV, die alle Generationen einbezieht und die langfristige Finanzierung sicherstellt. Dazu gehört auch eine faktenbasierte Diskussion über die Erhöhung des Rentenalters. Nur so lässt sich das Gleichgewicht zwischen den Generationen wiederherstellen und die AHV nachhaltig sichern.»