Wie jedes Jahr findet vor den grossen Sommerferien die Sommersession des Parlaments statt. Und auch dieses Mal stehen wichtige Themen auf der Tagesordnung. Auf zwei der zu debattierenden Themen möchten die Jungen Grünliberalen Schweiz (jglp) gesondert aufmerksam machen. Denn sie betreffen zum einen die grösste globale Herausforderung unsere Zeit und zum anderen ein gesellschaftliches Thema, über das aus Sicht der jglp viel zu lange geschwiegen wurde.

Nur «Ja ist Ja»: Sex ohne Zustimmung ist zu verurteilen

Die Jungen Grünliberalen Schweiz (jglp) fordern einen allgemeinen Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht. Die entscheidende Frage muss sein, ob das Opfer seine Zustimmung gegeben hat oder nicht. Die alternative «Nein-heisst-Nein-Lösung» ist klar ungenügend. Mit ihr müssten Opfer auch zukünftig darlegen und erklären, ob und inwiefern sie eine sexuelle Handlung abgelehnt haben. Das geltende Recht verkennt dabei die Realität, dass eine natürliche Reaktion von Betroffenen sexueller Gewalt ein Schockzustand oder eine Lähmung, das sogenannte «Freezing», ist. Nur in den wenigsten Fällen ist die Reaktion auf sexuelle Gewalt körperliche Gegenwehr.

Weiter sollte der Straftatbestand der Vergewaltigung vaginale, orale und anale Gewalttaten gleichbehandeln, sprich genderneutral formuliert werden. Denn unterschiedliche Beziehungsformen kennen auch unterschiedliche Sexualitätsformen, auf die der Gesetzgeber Rücksicht nehmen muss. Letztlich fordert die jglp, dass die maximale Freiheitsstrafe für sexuelle Übergriffe von drei auf fünf Jahre angehoben wird, damit dem Unrechtsgehalt im Einzelfall ausreichend Rechnung getragen werden kann.

Netto Null 2050: Es braucht einen griffigen Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative

Über das Ziel, netto null bis im Jahr 2050, sind sich eigentlich fast alle Parteien einig. Nur wird sich dies nicht von alleine bewerkstelligen lassen – es braucht gezielte Anreize und die richtigen politischen Rahmenbedingungen. Die Jungen Grünliberalen Schweiz (jglp) haben dafür bereits 2019 einen 12-Punkte-Plan (Klima-Masterplan) veröffentlicht, in dem sie griffige Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels präsentieren.

Die jglp begrüsst es daher sehr, dass die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK‑N) im direkten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative entsprechende Anpassungen vorgenommen hat und Zwischenziele sowie eine «über die Zeit gleich-mässigen Reduktion der Emissionen» im Gegenvorschlag verankert werden sollen.

Die jglp fordert nun vom Ständerat, dass das Verbot fossiler Brenn- und Treibstoffe eben-falls in den direkten Gegenvorschlag aufgenommen wird. Dieses Verbot wäre aus Sicht der jglp wirtschaftlich und technologisch tragbar, da die notwendigen Technologien zur Umsetzung bereits existieren.

Neben dem direkten wird in der Sommersession auch ein indirekter Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative beraten. Auch da fordert die jglp den Nationalrat auf, sich schnellstmöglich auf einen griffigen Vorschlag zur Erreichung des Klimaziels netto null 2050 zu einigen. Dieser darf nicht hinter dem direkten Gegenvorschlag zurückbleiben.