Ja zum Stromgesetz

An der Mitgliederversammlung lancierten die Jungen Grünliberalen ihre Ja-Kampagne für das Stromgesetz. Die Energiewende ist längst überfällig. Durch die Ausbauziele für Wasser, Sonnen und Windenergie wird nicht nur die Dekarbonisierung der Energieversorgung vorangetrieben, sondern auch die Versorgungssicherheit gewährleistet - selbst im Winter. Damit ist diese Abstimmung eine der wichtigsten Abstimmungen dieses Jahr.

Pauschale Kostenbremse gefährdet die Qualität des Gesundheitswesens

Die Jungen Grünliberalen fassen die Nein-Parole zur Kostenbremsen-Initiative der Mitte. Zwar müsse man die steigenden Gesundheitskosten anpacken, aber pauschal eine Ausgabenbremse einzuführen, ohne vorher definiert zu haben, wo und wie man sparen wolle, sei potenziell desaströs. “Durch den Einsatz von Generika oder einer nationalen Spitalplanung können wir Kosten senken, ohne die Qualität des Gesundheitswesens zu beeinträchtigen. Was passiert aber, wenn bei der Umsetzung der Initiative zum Beispiel beim Personal gespart wird? Darum ist eine pauschale Kostenbremse falsch”, sagt Gwenaël Richard, Co-Präsident der Jungen Grünliberalen dazu.

Nein zur Prämieninitiative

Auch das Anliegen der Prämieninitiative ist berechtigt, denn der Zugang zum Gesundheitswesen muss für die Allgemeinheit gewährleistet werden. Die Prämien an das Einkommen zu koppeln, ist jedoch keine gute Lösung, da das Einkommen einer Person kein vollständiges Bild ihrer finanziellen Situation widerspiegelt. Zudem wären die Kosten, welche die Initiative für den Bund verursachen würde, sehr hoch, was die derzeitigen finanziellen Schwierigkeiten noch verschärfen würde. Ein bedeutender Teil der Gesundheitskompetenzen liegt bei den Kantonen. Sie verfügen über verschiedene Instrumente zur Kostensenkung, ausserdem ist die Ausgangslage bezüglich Prämien von Kanton zu Kanton unterschiedlich. Aus diesem Grund sind die Jungen Grünliberalen der Meinung, dass die Prämienverbilligungen in erster Linie in der Zuständigkeit der Kantone bleiben soll.

Generationenwechsel bei der JGLP

Die Mitgliederversammlung nahm die letzte Rechnung der JGLP Schweiz ab, welche der abtretende Kassier Dominik Scherrer verantwortete. Nach drei intensiven und erfolgreichen Jahren verlässt Scherrer den Posten als Kassier um sich neuen beruflichen Herausforderungen stellen zu können. Die Jungen Grünliberalen wünschen ihm alles Gute und danken für seine wertvolle Arbeit, die wesentlich zur Professionalisierung der Geschäftsleitung geführt haben. Als Nachfolge wählt die Mitgliederversammlung David Noser. Auch im Generalsekretariat kommt es zu einem Generationenwechsel. Generalsekretär Silvan Baumann verlässt das Generalsekretariat, um sich weiterzubilden. Die Jungen Grünliberalen wünschen auch ihm alles Gute. Baumann hat mit seiner exakten und zuverlässigen Arbeitsweise Stabilität und Struktur in eine sonst schnelllebige Partei gebracht. Darüber hinaus prägte er die Partei mit seinem strategischen Denken und seinem fundierten Wissen über die Schweizer Politik. Die Strukturen und Prozesse welche Herr Baumann in die Partei eingebracht hat, werden seine Zeit im Generalsekretariat lange überdauern und werden weiterhin ein integraler Bestandteil des Erfolgs der Jungen Grünliberalen bleiben. “Wir werden Silvan vermissen. Er hat Herzblut und Schweiss in seine Arbeit für die Jungen Grünliberalen gesteckt, in guten wie in schlechten Zeiten. Silvan ist eine verantwortungs- und pflichtbewusste Person, mit seinem langfristigen Denken und seiner zuverlässigen Art hat er unsere Partei durch schwierige Zeiten geführt. Die Jungen Grünliberalen stehen in seiner Schuld. Wir wünschen ihm alles Gute und freuen uns darüber, ihn weiterhin als Mitglied an Versammlungen willkommen zu heissen”, sagt Maya Tharian, Co-Präsidentin der Jungen Grünliberalen.