Volle Unterstützung für die Ukraine angesichts der russischen Aggression

Die Jungen Grünliberalen bekunden ihre Unterstützung für die Ukraine und verurteilen erneut den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Gwenaël Richard, Co-Präsident der JGLP, und Marius Gobet, Generalsekretär, reisten im August nach Lviv und Kiew, um ihre Beziehung mit Mitgliedern liberaler Jugendparteien und NGOs zu stärken. “Die Stärke und Widerstandsfähigkeit der Ukrainer:innen angesichts der russischen Aggression sind bewundernswert. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Ukrainer durch ihren Kampf den gesamten europäischen Kontinent schützen", berichtet Marius Gobet.

Militärische Friedensförderung in die Ukraine

Nach den Verhandlungen in Washington ist klar: die Ukraine braucht ernstzunehmende Sicherheitsgarantien. Die Jungen Grünliberalen fordern, dass auch die Schweiz ihre Verantwortung für den Frieden in Europa einnimmt. Sollte eine internationale Friedenssicherungsmission eingesetzt werden, muss die Schweiz daran teilnehmen. Gwenaël Richard fordert: “Der Bundesrat soll Friedenstruppen in die Ukraine schicken, immerhin hat die Schweizer Armee dank ihren langjährigen Einsätzen im Kosovo ihre Kompetenz bewiesen." Mit einer aktiven Stellungnahme seitens des Bundesrates stärke die Schweiz auch ihre Haltung gegenüber dem Völkerrecht, erklärt er weiter. Die Jungen Grünliberalen reichen gemeinsam mit GLP-Nationalrat und Sicherheitspolitiker Beat Flach einen entsprechenden Vorstoss im Parlament ein. Die JGLP fordert zudem, dass die Ukraine bei einem Friedensabkommen einbezogen wird. Marius Gobet betont hier: “Wir lehnen ein Feilschen zwischen den Grossmächten ohne Einbeziehung der Ukrainer:innen ab. Wir werden einen Friedensplan nur unterstützen, wenn die Ukraine dem zustimmt. Es kommt nicht in Frage, dass die Schweiz einer Erpressung zustimmt."

Schutzstatus S weiterhin notwendig

Solange der Krieg weitergeht, kommt für die Jungen Grünliberalen jede Schwächung des Schutzstatus S für ukrainische Geflüchtete nicht in Frage. Gwenaël Richard, der gerade von der Ukraine zurückgekommen ist, bemerkt zum angenommenen SVP-Vorstoss hierzu: “Ich lade Esther Friedli ein, ihre Hütte im Toggenburg zu verlassen und ein paar Tage in Kiew zu verbringen. Ich wäre neugierig zu sehen, ob sie nach einem nächtlichen Erwachen durch Alarmsirenen und Bombardierungen immer noch der Meinung ist, dass es in der Ukraine sichere Gebiete gibt."

Endlich Waffenwiederausfuhr in die Ukraine erlauben!

Seit über einem Jahr diskutiert das Parlament über die Waffenwiderausfuhr in die Ukraine, entschieden wurde aber immer noch nichts. Laut den Jungen Grünliberalen ist diese Untätigkeit ein Skandal. Sie fordern die Waffenwiederausfuhr in die Ukraine auch in ihrem Positionspapier zu Aussenpolitik, welches sie Anfang dieses Jahr verabschiedet haben.