In einem offenen Brief fordern die Jungparteien gemeinsam, dass der Bundesrat die Gelder zu sprechen und die entsprechenden Gesetzesartikel im CO2-Gesetz per 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen hat.

Sehr geehrter Herr Bundesrat

Ab 2025 sollten gemäss dem neuen CO₂-Gesetz 30 Millionen Franken pro Jahr in die Förderung des grenzüberschreitenden Personenfernverkehrs auf der Schiene, insbesondere in die Förderung von Nachtzügen, investiert werden. Doch der Bundesrat hat diese Gelder nun für das kommende Jahr kurzfristig gesperrt.

Dieses Vorgehen ist angesichts des voranschreitenden Klimawandels und den unzureichenden Massnahmen im Bereich Verkehr inakzeptabel.

Das Parlament hat sich - vor nicht einmal einem halben Jahr - im CO2-Gesetzes klar geäussert: Es will den internationalen Schienenverkehr fördern. Keine Partei hat ein Referendum gegen das Gesetz ergriffen. Der Wille des Parlaments war eindeutig. Dass der Bundesrat diesen Entscheid nun missachtet, ist in höchstem Masse demokratisch fragwürdig, inakzeptabel und politisch enttäuschend.

Die SBB befindet sich bereits in fortgeschrittenen Verhandlungen mit Partnerländern. Der Verzicht auf die Unterstützung würde jahrelange Bemühungen zunichtemachen und den Schienenverkehr als nachhaltige Alternative schwächen.

Gerade für junge Menschen sind bezahlbare europaweite Zugverbindungen wichtig. Internationale Zugverbindungen sind eine wichtige Investition in die Zukunft. Diese Massnahme ist ein wichtiger Zwischenschritt, um die Pariser Ziele zu erreichen. Sie schafft Anreize, um die CO2-Emissionen im Verkehr zu mindern.

Die Allianz von Junge GLP, Die Junge Mitte, JEVP, JUSO und Junge Grüne fordert den Bundesrat auf, seinen Entscheid rückgängig zu machen, den Ausbau der Nachtzüge wie vorgesehen zu unterstützen, die Gelder zu sprechen und die entsprechenden Gesetzesartikel im CO2-Gesetz per 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen. Für eine nachhaltige Mobilitätspolitik.

“Sparen im Verkehr sollte man lieber bei den Autobahnen. Bezahlbare und komfortable europaweite Zugverbindungen sind eine notwendige Investition in unsere Zukunft, um Emissionen zu senken!“

Maya Tharian, Co-Präsidentin Junge Grünliberale Schweiz

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Maya Tharian, Co-Präsidentin Junge Grünliberale Schweiz, Tel. 078 711 25 77, maya.tharian@jglp.ch