«Die Verrechnungssteuer hat ihre Berechtigung», erklärt Tobias Vögeli, Co-Präsident der jglp Schweiz. Bei Obligationen erfülle sie aber ihren Zweck nicht nur mangelhaft, sie sei ein entscheidender Wettbewerbsnachteil für die Schweiz. Heute würde ein Grossteil der Obligationen im nahen Ausland ohne Quellensteuer ausgegeben, so Vögeli weiter. Damit würden unserem Land Wertschöpfung und Steuereinnahmen entgehen. Damit soll nun Schluss sein.

Die öffentliche Hand profitiert von der Reform

Ebenfalls nötig wird die Reform der Verrechnungssteuer durch den massiven Investitionsbedarf der öffentlichen Hand und staatsnaher Betriebe. «Es ist schlicht ein Märchen, dass nur 200 Grosskonzerne von der Reform profitieren», erklärt Vögeli. Bund, Kantone und Gemeinde würden ebenfalls im grossen Stil Obligationen ausgeben. Daneben seien es vor allem Spitäler, Energieversorger und ÖV-Betriebe, welche profitieren würden. «Von sinkenden Kosten profitieren alle – gerade auch der Mittelstand», so Vögeli weiter. Der Vorstand der jglp Schweiz habe deshalb deutlich die Ja-Parole zur Reform der Verrechnungssteuer gefasst und sich damit für die Befreiung inländischer Obligationen von der Verrechnungssteuer ausgesprochen.

Mehr grüne Investitionen

Entscheidend für das deutliche Ja des Vorstandes war zudem der Fakt, dass die Schweiz trotz Spitzenposition im Innovationsindex extrem wenige grüne Obligationen handelt. Ein Blick auf andere Länder zeigt, dass viele Innovationen im Cleantech-Bereich trotz Schweizer Wurzeln im Ausland entstehen. «Mit der Reform der Verrechnungssteuer wird der Finanzplatz Schweiz nicht durch Magie grüner. Aber die Reform ist ein wichtiger Puzzlestein, um auch im Finanzsektor endlich die Klimakrise angehen zu können», meint Co-Präsident Vögeli.

Wichtig zu betonen ist zudem, dass durch die Beschränkung der Reform auf neue inländische Obligationen die Steuerausfälle so minimiert werden konnten, dass die Zinseinsparungen und Mehreinnahmen für ein Nettozuwachs sorgen. Zudem sind nur gerade 6 % der jährlich abgelieferten Verrechnungssteuern von der Reform betroffen. Die Verrechnungssteuer auf andere Kapitalerträge bleibt bestehen. Damit wird auch die eigentliche Funktion der Verrechnungssteuer, nämlich das Verhindern von Steuerhinterziehung, gewahrt.

Die Parolen zur Massentierhaltungsinitiative und der Stabilisierung der AHV (AHV 21) werden die Mitglieder der jglp Schweiz an der Mitgliederversammlung vom 27. August 2022 in Baden (AG) fassen. Der Vorstand empfiehlt der MV, beide Vorlagen anzunehmen.