Ausverkauf der human­itären Werte der Schweiz

Die jun­gen Grün­lib­eralen sind ab des Entschei­ds des Bun­desrates, Waf­fen­ex­porte in Bürg­erkriegslän­der zu erlauben, im höch­sten Masse schock­iert. Weil es der Rüs­tungsin­dus­trie schlecht geht, sollen Schweiz­er Waf­fen (in)direkt in die Kon­flik­therde weltweit geliefert wer­den kön­nen. Damit nimmt der Bun­desrat für einen ser­bel­nden und per­spek­tivlosen Indus­triezweig unauswe­ich­lich Tod und Lei­den in Kauf.

Der Entscheid des Bun­desrats ist an Rück­grat­losigkeit kaum zu über­bi­eten und ein Affront gegen die human­itäre Tra­di­tion der Schweiz. Es ist kaum zu glauben, dass unser Land, in welchem 1876 das Inter­na­tionale Komi­tee vom Roten Kreuz (IKRK) gegrün­det wurde, nun Waf­fen­ex­porte in Kon­flik­t­ge­bi­ete erlaubt. “Hen­ry Dunant würde sich im Grab umdrehen”, meint Pas­cal Vuichard, Co-Präsi­dent der Jun­gen Grün­lib­eralen Schweiz. “Statt als neu­trales Land diplo­ma­tisch zu ver­mit­teln, will der Bun­desrat die Kon­flik­therde mit Waf­fen­ex­porten weit­er anheizen. Dieser Entscheid ist unserem Land unwürdig.”

Staatliche Export­garantie für die RUAG?

Der Bun­desrat schützt mit der RUAG erneut ein staatlich­es Unternehmen mit frag­würdi­gen Meth­o­d­en und dies zu einem hohen staat­spoli­tis­chen Preis. Nach dem Bestechungsskan­dal mit Waf­fend­eals für Rus­s­land, den offen­bar über­ris­se­nen Preisen der RUAG Avi­a­tion und der ungenü­gen­den Cyber­sicher­heit im Hack­er-Angriff von 2016 liegt es zuerst an der RUAG selb­st, die inter­nen Prob­leme in den Griff zu kriegen. Die Schweiz hat es nicht nötig, Waf­fen in Bürg­erkriegslän­der zu exportieren. Wir müssen in die Zukun­ft investieren, nicht in die Ver­gan­gen­heit. Das Per­son­al der Rüs­tung­sh­er­steller beste­ht aus hochqual­i­fizierten Inge­nieurIn­nen. “Die Schweiz soll dieses Poten­tial nicht mit Waf­fen an Despoten ver­schwen­den son­dern lieber in zukun­ft­strächtige Indus­triezweige wie Bat­terieherstel­lung, Power2Gas oder autonome Fahrzeuge investieren”, sagt Manuel Frick, Geschäft­sleitungsmit­glied der Jun­gen Grün­lib­eralen Schweiz. “Die Schweiz soll Teil der Lösung von Kon­flik­ten sein, nicht Teil des Prob­lems”

Schweiz­er Dop­pel­moral in Rein­form

Angesichts der Flüchtlings­de­bat­te, bei der es exakt um Flüchtlinge aus den Regio­nen geht, in welche nun neu auch Waf­fen geliefert wer­den sollen, über­rascht die offen­sichtliche Dop­pel­moral der rechts­bürg­er­lichen Parteien. “Wer Waf­fen sät, wird Flüchtlinge ern­ten”, so das gängige Sprich­wort. Für eine kon­struk­tive Poli­tik, wün­schen wir die Ein­schränkung der Waf­fen­ex­porte auf zweifels­frei demokratisch legit­imierte Regierun­gen.

 

Für Rück­fra­gen:

Pas­cal Vuichard, Co-Präsi­dent Junge Grün­lib­erale Schweiz
(079 561 41 89‬, pascal.vuichard@grunliberale.ch)

Manuel Frick, Präsi­dent Junge Grün­lib­erale Zürich
(076 318 47 72, junge.zh@grunliberale.ch)

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