Abstimmung vom 9. Februar 2014

Drei Jahre Stillstand – Zeit zu agieren

Am 9. Februar 2014 hat die Schweizer Stimmbevölkerung die „Masseneinwanderungsinitiative“ angenommen. Die Initiative sah die Einführung von Kontingenten und Höchstzahlen sowie die Schaffung eines Inländervorrangs innert drei Jahren vor. Bedingungen, die den internationalen Verpflichtungen und der bisherigen Europapolitik der Schweiz widersprechen.

Drei Jahre später ist zu konstatieren, dass der eigentliche Kern des Konflikts bei weitem noch nicht gelöst ist. Es fehlt generell an Mut und Entschlossenheit, um dieses Thema, das für unser Land, unsere Wirtschaft und unsere Aussenpolitik von zentraler Bedeutung ist, anzugehen.

Die Jungen Grünliberalen, 2016 gegründet, setzen sich für eine pro-aktive und konstruktive Europapolitik ein, welche die Schweizer Interessen vertritt.

Daraus leiten sich folgende Positionen ab:

●      Die Jungen Grünliberalen sprechen sich klar für die Bilateralen Verträge mit der EU aus. Darin ist auch die Personenfreizügigkeit enthalten, von welcher die Schweiz stark profitiert.

●      Die Jungen Grünliberalen stehen der vom Parlament geplanten Umsetzung der Masseneinwanderungsinititative zwiespältig gegenüber, da sie in erster Linie nur bürokratischen Mehraufwand schafft, welcher gerade für KMUs eine Belastung darstellt. Allerdings anerkennen die Jungen Grünliberalen die Notwendigkeit dieses Kompromisses, um die Beziehungen und die laufenden Verhandlungen mit den europäischen Partnern zu stabilisieren.

●      Die Jungen Grünliberalen lehnen die Initiative «Raus aus der Sackgasse» (RASA) ab und unterstützen die Ausarbeitung eines Gegenvorschlages basierend auf dem vom thinktank foraus entwickelten Konkordanzartikel. Dieser Vorschlag hat den Vorteil, dass er einerseits den Willen des Stimmvolkes widergibt und andererseits die internationalen Verpflichtungen der Schweiz respektiert.

●      Die Jungen Grünliberalen sind bereit, sich energisch für den Erhalt der Bilateralen I einzusetzen, sollten gewisse Kreise ernst machen und mittels Initiative deren Kündigung fordern.

Anbei finden Sie das vollständige Positionspapier der Jungen Grünliberalen zur Europapolitik.

Nach drei Jahren Stillstand ist es an der Zeit, dass die Schweiz die Kontrolle über die Europapolitik zurückerlangt. Es ist an der Zeit eine politische Linie vorzugeben, die sowohl den Interessen der Stimmbevölkerung als auch den internationalen Verpflichtungen gerecht wird. Die oben genannten Positionen haben genau das zum Ziel.

Für weitere Informationen

Patrick Wolfgang, Co-Leiter Taskforce jglp Europapolitik, +41 79 431 71 27

Darius Farman, co-responsable taskforce jeune vert’libérale Politique européenne, +41 78 627 39 70

Pascal Vuichard, Co-Präsident jglp CH, +41 79 561 41 89

Most Recent Projects

Start typing and press Enter to search