Abstim­mung vom 9. Feb­ru­ar 2014

Drei Jahre Still­stand — Zeit zu agieren

Am 9. Feb­ru­ar 2014 hat die Schweiz­er Stimm­bevölkerung die „Massenein­wan­derungsini­tia­tive“ angenom­men. Die Ini­tia­tive sah die Ein­führung von Kontin­gen­ten und Höch­stzahlen sowie die Schaf­fung eines Inlän­der­vor­rangs innert drei Jahren vor. Bedin­gun­gen, die den inter­na­tionalen Verpflich­tun­gen und der bish­eri­gen Europa­poli­tik der Schweiz wider­sprechen.

Drei Jahre später ist zu kon­sta­tieren, dass der eigentliche Kern des Kon­flik­ts bei weit­em noch nicht gelöst ist. Es fehlt generell an Mut und Entschlossen­heit, um dieses The­ma, das für unser Land, unsere Wirtschaft und unsere Aussen­poli­tik von zen­traler Bedeu­tung ist, anzuge­hen.

Die Jun­gen Grün­lib­eralen, 2016 gegrün­det, set­zen sich für eine pro-aktive und kon­struk­tive Europa­poli­tik ein, welche die Schweiz­er Inter­essen ver­tritt.

Daraus leit­en sich fol­gende Posi­tio­nen ab:

●      Die Jun­gen Grün­lib­eralen sprechen sich klar für die Bilat­eralen Verträge mit der EU aus. Darin ist auch die Per­so­n­en­freizügigkeit enthal­ten, von welch­er die Schweiz stark prof­i­tiert.

●      Die Jun­gen Grün­lib­eralen ste­hen der vom Par­la­ment geplanten Umset­zung der Massenein­wan­derungsini­ti­ta­tive zwiespältig gegenüber, da sie in erster Lin­ie nur bürokratis­chen Mehraufwand schafft, welch­er ger­ade für KMUs eine Belas­tung darstellt. Allerd­ings anerken­nen die Jun­gen Grün­lib­eralen die Notwendigkeit dieses Kom­pro­miss­es, um die Beziehun­gen und die laufend­en Ver­hand­lun­gen mit den europäis­chen Part­nern zu sta­bil­isieren.

●      Die Jun­gen Grün­lib­eralen sind bere­it, sich ener­gisch für den Erhalt der Bilat­eralen I einzuset­zen, soll­ten gewisse Kreise ernst machen und mit­tels Ini­tia­tive deren Kündi­gung fordern.

Nach drei Jahren Still­stand ist es an der Zeit, dass die Schweiz die Kon­trolle über die Europa­poli­tik zurück­er­langt. Es ist an der Zeit eine poli­tis­che Lin­ie vorzugeben, die sowohl den Inter­essen der Stimm­bevölkerung als auch den inter­na­tionalen Verpflich­tun­gen gerecht wird. Die oben genan­nten Posi­tio­nen haben genau das zum Ziel.

Für weit­ere Infor­ma­tio­nen

Patrick Wolf­gang, Co-Leit­er Task­force jglp Europa­poli­tik, +41 79 431 71 27

Dar­ius Far­man, co-respon­s­able task­force jeune vert’libérale Poli­tique européenne, +41 78 627 39 70

Pas­cal Vuichard, Co-Präsi­dent jglp CH, +41 79 561 41 89

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