Abstim­mung vom 28. Novem­ber 2021

Factcheck­sheet zum Covid-19-Gesetz

Es geht beim Covid-19-Gesetz nicht alleine ums Zertifikat

Das zen­trale und wohl auch am kon­tro­ver­s­es­ten disku­tierte The­ma bei der Abstim­mung zum Covid-19-Gesetz ist das Covid-Zer­ti­fikat, das Geimpften, Gene­se­nen und neg­a­tiv Getesteten einen fälschungssicheren Nach­weis ihres Sta­tus ermöglicht. Während das Gesetz hier­für eine klare rechtliche Grund­lage schafft, bein­hal­tet es allerd­ings auch noch viele weit­ere und wichtige Instru­mente zur Pan­demiebe­wäl­ti­gung. So sind unter anderem Härte­fall­hil­fen für von der Pan­demie beson­ders betrof­fene Branchen im Covid-19-Gesetz geregelt, aber auch Unter­stützung für die Kan­tone durch den Bund z.B. beim Con­tact Trac­ing oder auch der Beschaf­fung wichtiger medi­zinis­ch­er Güter. Es ste­ht also nicht nur das Zer­ti­fikat als Instru­ment der Pan­demiebekämp­fung, son­dern ein ganzes Paket an wichti­gen Mass­nah­men zur Abstim­mung, die bei einem “Nein” alle hin­fäl­lig wären.

Eine Annahme bringt mehr, nicht weniger Freiheit

Eine weit ver­bre­it­ete Aus­sage von Skep­tik­ern ist, dass ein Ja zum Covid-19-Gesetz Frei­heit­en ein­schränkt und die Gesellschaft spal­tet. Tat­säch­lich ist das Gegen­teil der Fall. Dank der neuen rechtlichen Grund­lage kön­nen ein­schnei­dende Mass­nah­men und Schlies­sun­gen auch dann ver­mieden wer­den, wenn die infek­ti­ol­o­gis­che Lage ungün­stig ist. Ein nieder­schwelliger Zugang zu der Zer­ti­fikat­spflicht unter­liegen­den Bere­ichen ist durch Anerken­nung neg­a­tiv­er Tests auch Per­so­n­en, die sich nicht impfen lassen kön­nen oder möcht­en, weit­er­hin sichergestellt.
Darüber hin­aus legt das Gesetz auch fest, dass Gene­sene und Geimpfte (inzwis­chen bere­its etwa 75% der Bevölkerung über 12 Jahren) von der stark frei­heit­sein­schränk­enden Kon­takt- und Reise­quar­an­täne ausgenom­men sind und sich nicht mehr isolieren müssen.
Zu guter Let­zt ermöglicht das auch im Aus­land anerkan­nte Covid-Zer­ti­fikat als fälschungssicher­er Nach­weis auch dann, wenn die Lage im Inland einen weit­eren Ein­satz gar nicht mehr erfordert, weit­ge­hende Reise­frei­heit in ganz Europa.
Käme es zu ein­er Ablehnung des Geset­zes an der Urne, wären diese Lösun­gen, die uns während der Pan­demie ein Max­i­mum an per­sön­lich­er Frei­heit ermöglichen, wieder hin­fäl­lig. Während ein­schnei­dende Mass­nah­men wie Schlies­sun­gen von gewis­sen Branchen oder auch die Maskenpflicht im öffentlichen Raum weit­er­hin auf Grund­lage des Epi­demienge­set­zes ange­ordet wer­den kön­nten, wäre für viele der Erle­ichterun­gen eine neues geset­zlich­es Rah­men­werk erforder­lich, das dazu noch im ordentlichen Geset­zge­bungsver­fahren erlassen wer­den müsste.

Eine Annahme des Geset­zes sichert Jobs

Ein zen­traler Aspekt in der Revi­sion des Covid-19-Geset­zes sind angepasste finanzielle Mass­nah­men. Neben ein­er Ausweitung von Kurzarbeit­sentschädi­gung und ALV-Taggeldern sind hier­bei auch neu u.a. Hil­fen für Selb­st­ständi­ge, für Kun­st- und Kul­turschaf­fende und die Event­branche vorge­se­hen. Auch die Härte­fall­hil­fen wer­den auf zusät­zliche Unternehmen aus­geweit­et, die auf­grund der Mass­nah­men unter Schlies­sun­gen oder Umsatzein­bussen zu lei­den hatten.
Durch Annahme des Covid-19-Geset­zes kön­nten für all diese beson­ders betrof­fe­nen Branchen also finanzielle Hil­fen auf eine solide Grund­lage gestellt wer­den, was ins­beson­dere auf­grund der Unwäg­barkeit­en des weit­eren Pan­demiev­er­laufs wichtig ist, um Jobs zu erhal­ten und Ent­las­sun­gen zu vermeiden.

Covid-Gesetz ist nicht Massenüberwachung

Ein oft ange­führtes Argu­ment gegen das Covid-Gesetz ist, dass durch Zer­ti­fikat und Aus­bau des Con­tact Trac­ings der Massenüberwachung Tür und Tor geöffnet wer­den. Unter den aktuell gel­tenden Regelun­gen ist das Gegen­teil der Fall.
Für alle Anwen­dungs­bere­iche im Inland, wie z.B. im Gas­tronomie- und Freizeit­bere­ich, kann die beson­ders datensparsame Light-Ver­sion des Covid-Zer­ti­fikats ver­wen­det wer­den, die bei ein­er Kon­trolle nur die nötig­sten Dat­en enthält. Lediglich bei hoheitlichen Kon­trollen, wie z.B. einem Gren­züber­tritt, ist das reg­uläre Zer­ti­fikat über­haupt erforderlich.
Da beim Scan des Zer­ti­fikats die Kon­trolle lokal stat­tfind­et, wer­den zudem auch keine Dat­en an Serv­er des Bun­des über­mit­telt — würde ein:e Gastronom:in eigen­mächtig Per­so­n­en­dat­en hier­bei erfassen, wäre dies sog­ar straf­bar. Eine ander­weit­ige Erfas­sung der Kon­tak­t­dat­en ist bei Aktiv­itäten mit Zer­ti­fikat­spflicht nicht vorgeschrieben.
Die Bes­tim­mungen zum Con­tact Trac­ing sehen weit­er­hin lediglich vor, dass der Bund in Zusam­me­nar­beit mit den Kan­to­nen ein schweizweit funk­tion­ieren­des Test- und Con­tact-Trac­ing-Sys­tem sich­er­stellt. Angesichts der Mobil­ität der Bevölkerung ist eine Ver­net­zung der Kan­tone zur Iden­ti­fika­tion von Infek­tion­sclus­tern dur­chaus sin­nvoll, wobei keine Aus­nah­men von den gel­tenden stren­gen Daten­schutzbes­tim­mungen vorge­se­hen sind.

Ein Ja bedeutet nicht automa­tisch Mass­nah­men bis 2032

Ein oft­mals ange­führter Kri­tikpunkt am Covid-19-Gesetz ist, dass ein Ausserkraft­treten erst zum 1.1.2032 vorge­se­hen ist, ein­herge­hend mit Befürch­tun­gen, dass bis dahin weit­ere Mass­nah­men zur Pan­demiebekämp­fung bis hin zum “Dauer­lock­down” ergrif­f­en werden.
In der zur Abstim­mung ste­hen­den Revi­sion ist vorge­se­hen, dass die aller­meis­ten Geset­ze­sar­tikel per Ende 2023 auss­er Kraft treten wer­den. Tat­säch­lich ist allerd­ings für einzelne Artikel ein Ausserkraft­treten erst per Ende 2031 vorge­se­hen: die Meldepflicht des Bun­desrates gegenüber dem Par­la­ment bei allfäl­li­gen neuen Verord­nun­gen oder Verord­nungsän­derun­gen (Art. 1, Abs. 4), Abwe­ichun­gen vom OR bei insol­ven­zrechtlichen Mass­nah­men (Art. 9c) und Härte­fall­hil­fen für Unternehmen (Art. 12a). Auf­grund des unab­se­hbaren Ver­laufs der Pan­demie, ins­beson­dere hin­sichtlich finanzieller Auswirkun­gen auf Schweiz­er Unternehmen, ist dieser bewusst langfristig gewählte Hor­i­zont dur­chaus sinnvoll.
Weit­ere Änderun­gen am Covid-19-Gesetz, ins­beson­dere hin­sichtlich neuer Mass­nah­men, unter­stün­den zudem weit­er­hin dem fakul­ta­tiv­en Ref­er­en­dum und kön­nte dementsprechend bekämpft werden.

Kon­takt

Tobias Vögeli, Co-Präsi­dent jglp Schweiz:

+41 78 743 53 99

tobias.voegeli@grunliberale.ch

tobias-voegeli

Vir­ginie Cav­al­li, Co-Präsi­dentin jglp Schweiz:

+41 79 575 90 54 

virginie.cavalli@vertliberaux.ch

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