Offener Brief : Lex Netflix – Filmgesetz

(Förderung der Kul­tur in den Jahren 2021–2024, 20.030)

Sehr geehrte Frau Nation­al­rätin, sehr geehrter Herr Nationalrat

Sie berat­en dem­nächst in Ihrer Kom­mis­sion das Filmge­setz. Der aktuelle Entwurf dieses Geset­zes (zulet­zt berat­en im Stän­der­at) sieht vor, dass erfol­gre­iche inter­na­tionale Video­plat­tfor­men wie Net­flix, Ama­zon oder Dis­ney jährlich min­destens 4 Prozent ihres in der Schweiz erziel­ten Umsatzes in das Schweiz­er Film­schaf­fen investieren sollen; andern­falls müssen sie eine entsprechende Ersatz­ab­gabe an das Bun­de­samt für Kul­tur leis­ten. Zudem sollen Net­flix und Co. dazu verpflichtet wer­den, min­destens 30 Prozent ihres Filmkat­a­loges mit europäis­chen Fil­men zu füllen.
Die unterze­ich­nen­den Jung­parteien wehren sich gegen diese Geset­zes­re­vi­sion, die völ­lig am Kon­sumenten, ins­beson­dere aber an den Bedürfnis­sen der Jun­gen vor­beige­ht. In der Schweiz haben über eine Mil­lion Men­schen ein oder mehrere Stream­ing-Abos abon­niert – Ten­denz steigend. In eini­gen Jahren ist sog­ar mit ein­er Ver­dop­pelung der Abos und der Umsätze zu rech­nen. Ger­ade Junge zahlen monatlich CHF 10 bis 20 Abo-Gebühren. Ein Teil davon soll nun aber zweck­ent­fremdet und für die Pro­duk­tion von europäischen/schweizerischen Fil­men her­hal­ten. Solche Pro­duk­tio­nen wer­den jedoch bere­its heute durch die Medi­en­ab­gabe (SRG) und indi­rekt über Steuern (staatliche Film­förderung) unter­stützt. Es bedarf mithin kein­er Dreifach­be­las­tung der Konsumenten!
Die vom Stän­der­at im let­zten Juni beschlossene Investi­tion­spflicht von jährlich 4 Prozent ist im Übri­gen deshalb völ­lig ver­fehlt, weil sie ein­er Son­der­s­teuer gle­ichkommt: Es sind Mit­tel, die den betrof­fe­nen Akteuren (dazu gehören auch kleine schweiz­erische Pri­vat­sender!) ent­zo­gen und umverteilt wer­den. So hohe Verpflich­tun­gen ken­nt kaum ein anderes europäis­ches Land, vom Rest der Welt ganz zu schweigen. Es dro­ht die reelle Gefahr, dass die Investi­tion­spflicht über kurz oder lang dazu führt, dass wir Kon­sumenten tiefer ins Porte­mon­naie greifen müssen. Die höheren Kosten auf­grund der Son­der­s­teuer wer­den auf uns abgewälzt, die Abo-Gebühren steigen. Das ist unfair! Ein solch­es Opfer, das die jun­gen Gen­er­a­tio­nen ein­mal mehr beson­ders trifft, ist nur schw­er­lich zu recht­fer­ti­gen. Defin­i­tiv nicht akzept­abel ist deshalb ein Satz von 3 Prozent oder im Sinne ein­er “nach oben offe­nen Richter­skala” ein Min­dest­satz von 4 Prozent. Ihr Rat ver­langte bei der ersten Beratung bekan­ntlich 1 Prozent.
Wir ersuchen Sie deshalb im Namen der Jun­gen in diesem Land, der vom Stän­der­at vorgeschla­ge­nen Investi­tion­spflicht von jährlich 4 Prozent eine klare Absage zu erteilen. Die Investi­tion­spflicht muss unbe­d­ingt auf schweiz­erische Masse abge­speckt wer­den. Ide­al­er­weise hal­ten Sie an der Investi­tion­spflicht von 1 Prozent fest.

Im Namen der bürg­er­lichen Jungparteien:
Matthias Müller, Präsi­dent Jungfreisin­nige Schweiz, 079 839 64 04
Sarah Bün­ter, Präsi­dentin Junge Mitte Schweiz, 079 656 81 18
David Tra­ch­sel, Präsi­dent Junge SVP Schweiz, 076 567 00 36
Tobias Vögeli, Co-Präsi­dent Junge Grün­lib­erale Schweiz, 078 743 53 99

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Kon­takt

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Tobias Vögeli, Co-Präsi­dent JGLP Schweiz :

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tobias.voegeli@grunliberale.ch

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Vir­ginie Cav­al­li, Co-Präsi­dentin JGLP Schweiz (français) :

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