28. September 2018

Generationenkomitee ergreift Referendum gegen den Kuhhandel

Mit dem Versprechen, die AHV mit zusätzlichen Abgaben von den Arbeitnehmenden und aus dem Bundeshaushalt zu alimentieren, opfert das Parlament einmal mehr die Interessen der jungen und kommenden Generationen. Gleichzeitig untergräbt das Parlament durch die Verknüpfung von Sachfremden Vorlagen die direkte Demokratie. Die Jungen Grünliberalen wehren sich dagegen mit einem Referendum.

Als erste Partei haben die Jungen Grünliberalen das Referendum bei einer Verknüpfung von Steuervorlage und Altersvorsorge-Revision angekündigt. “Das Parlament macht je länger je mehr Politik auf Kosten der kommenden Generationen – das können wir nicht länger akzeptieren.“ sagt Pascal Vuichard, Co-Präsident der Jungen Grünliberalen.

Mit der Verknüpfung beider Vorlagen wird das Prinzip der Einheit der Materie verletzt. “Diese Verknüpfung versetzt die StimmbürgerInnen in eine Zwangslage. Das ist inakzeptabel und einen Affront für die direkte Demokratie. Die Vorlage kommt einem Erpressungsversuch gleich, der eine differenzierte Meinungsäusserung verunmöglicht.” sagt Tobias Vögeli, Vize-Präsident der JGLP Bern. Deshalb haben die jungen Grünliberalen nun das Referendum ergriffen und wie angekündigt ein überparteiliches Generationenkomitee gegründet. Der Steuer-AHV-Deal betrifft die ganze Stimmbevölkerung. Deshalb auch ein Generationenkomitee. “Unser Generationenkomitee steht allen offen. Denn nicht nur Junge finden eine Politik, die Entscheide auf Kosten der kommenden Generationen und der Demokratie beschliesst, schlecht. Unser Komitee ist offen für Jung und Alt und wir werden uns gemeinsam für eine generationengerechte Politik einsetzen.”, so Tobias Vögeli.

Aber auch Inhaltlich sind die Jungen Grünliberalen mit dem Deal gar nicht einverstanden. Die Altersvorsorge 2020 ist unter anderem daran gescheitert, dass strukturelle Reformschritte in den Vorsorgewerken vorenthalten oder durch Rentenversprechen und Besitzstandwahrung unwirksam gemacht wurden. Je länger strukturelle Reformen in der Altersvorsorge hinausgezögert werden, desto mehr entfällt die Belastung auf die junge Generation. Die jetzige Schein-Lösung der Altersvorsorge wird eine echte Reform mit strukturellen Anpassungen um schmerzlich viele Jahre hinausschieben. Die Zeche bezahlen einmal mehr die jungen und kommenden Generationen. Generationenvertrag geht anders. Wir Jungen Grünliberalen stehen ein für den Generationenvertrag, sind bereit länger zu arbeiten und unseren Teil dazu beizutragen, dafür braucht es aber endlich strukturelle Anpassungen und keinen solchen Kuhhandel.

 

Bei Fragen

Pascal Vuichard, Co-Präsident JGLP Schweiz, +41 79 561 41 89

Tobias Vögeli, Vize-Präsident JGLP Bern, +41 78 743 53 99

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