Medi­en­mit­teilung vom 28. Sep­tem­ber 2018

Gen­er­a­tio­nenkomi­tee ergreift Ref­er­en­dum gegen den Kuh­han­del

Mit dem Ver­sprechen, die AHV mit zusät­zlichen Abgaben von den Arbeit­nehmenden und aus dem Bun­de­shaushalt zu ali­men­tieren, opfert das Par­la­ment ein­mal mehr die Inter­essen der jun­gen und kom­menden Gen­er­a­tio­nen. Gle­ichzeit­ig unter­gräbt das Par­la­ment durch die Verknüp­fung von Sach­frem­den Vor­la­gen die direk­te Demokratie. Die Jun­gen Grün­lib­eralen wehren sich dage­gen mit einem Ref­er­en­dum.

Als erste Partei haben die Jun­gen Grün­lib­eralen das Ref­er­en­dum bei ein­er Verknüp­fung von Steuer­vor­lage und Altersvor­sorge-Revi­sion angekündigt. “Das Par­la­ment macht je länger je mehr Poli­tik auf Kosten der kom­menden Gen­er­a­tio­nen – das kön­nen wir nicht länger akzep­tieren.“ sagt Pas­cal Vuichard, Co-Präsi­dent der Jun­gen Grün­lib­eralen.

Mit der Verknüp­fung bei­der Vor­la­gen wird das Prinzip der Ein­heit der Materie ver­let­zt. “Diese Verknüp­fung ver­set­zt die Stimm­bürg­erIn­nen in eine Zwangslage. Das ist inakzept­abel und einen Affront für die direk­te Demokratie. Die Vor­lage kommt einem Erpres­sungsver­such gle­ich, der eine dif­feren­zierte Mei­n­ungsäusserung verun­möglicht.” sagt Tobias Vögeli, Vize-Präsi­dent der JGLP Bern. Deshalb haben die jun­gen Grün­lib­eralen nun das Ref­er­en­dum ergrif­f­en und wie angekündigt ein über­parteilich­es Gen­er­a­tio­nenkomi­tee gegrün­det. Der Steuer-AHV-Deal bet­rifft die ganze Stimm­bevölkerung. Deshalb auch ein Gen­er­a­tio­nenkomi­tee. “Unser Gen­er­a­tio­nenkomi­tee ste­ht allen offen. Denn nicht nur Junge find­en eine Poli­tik, die Entschei­de auf Kosten der kom­menden Gen­er­a­tio­nen und der Demokratie beschliesst, schlecht. Unser Komi­tee ist offen für Jung und Alt und wir wer­den uns gemein­sam für eine gen­er­a­tio­nen­gerechte Poli­tik ein­set­zen.”, so Tobias Vögeli.

Aber auch Inhaltlich sind die Jun­gen Grün­lib­eralen mit dem Deal gar nicht ein­ver­standen. Die Altersvor­sorge 2020 ist unter anderem daran gescheit­ert, dass struk­turelle Reform­schritte in den Vor­sorgew­erken voren­thal­ten oder durch Renten­ver­sprechen und Besitz­s­tand­wahrung unwirk­sam gemacht wur­den. Je länger struk­turelle Refor­men in der Altersvor­sorge hin­aus­gezögert wer­den, desto mehr ent­fällt die Belas­tung auf die junge Gen­er­a­tion. Die jet­zige Schein-Lösung der Altersvor­sorge wird eine echte Reform mit struk­turellen Anpas­sun­gen um schmer­zlich viele Jahre hin­auss­chieben. Die Zeche bezahlen ein­mal mehr die jun­gen und kom­menden Gen­er­a­tio­nen. Gen­er­a­tio­nen­ver­trag geht anders. Wir Jun­gen Grün­lib­eralen ste­hen ein für den Gen­er­a­tio­nen­ver­trag, sind bere­it länger zu arbeit­en und unseren Teil dazu beizu­tra­gen, dafür braucht es aber endlich struk­turelle Anpas­sun­gen und keinen solchen Kuh­han­del.

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Kon­takt

Tobias Vögeli, Co-Präsi­dent JGLP Schweiz:
+41 78 743 53 99

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Pas­cal Vuichard, Co-Präsi­dent JGLP:

+41 79 561 41 89

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