20. September 2018

JGLP lanciert Referendum gegen Kuhhandel und gründet eigenes Generationenkomitee

Als erste Partei haben die Jungen Grünliberalen von Beginn weg das Referendum bei einer Verknüpfung von Steuervorlage und Altersvorsorge-Revision angekündigt. Mit dem Versprechen, die AHV mit zusätzlichen Abgaben von den Arbeitnehmenden und aus dem Bundeshaushalt zu alimentieren, opfert das Parlament einmal mehr die Interessen der jungen und kommenden Generationen. Mit der Verknüpfung beider Vorlagen wird der Bevölkerung zudem eine differenzierte Willensäusserung verwehrt und das Prinzip der Einheit der Materie verletzt. In einem Generationenkomitee ergreift die JGLP das Referendum und kämpft für eine generationengerechte Politik.

Was im Steuer-AHV-Deal wie Ausgleich und Kompromiss klingt, ist in Wahrheit eine doppelte Belastung für den Staatshaushalt, und vor allem für die arbeitende Bevölkerung und die junge Generation. Die Altersvorsorge 2020 ist unter anderem daran gescheitert, dass den Jungen strukturelle Reformschritte in den Vorsorgewerken vorenthalten wurden, respektive diejenigen, die im Paket enthalten waren, durch zusätzliche Rentenversprechen und übertriebene Besitzstandswahrung praktisch unwirksam gemacht wurden.

Je länger strukturelle Reformen in der Altersvorsorge hinausgezögert werden, desto mehr entfällt die Belastung auf die junge Generation. Die jetzige Schein-Reform der Altersvorsorge wird eine echte Reform mit strukturellen Anpassungen um schmerzlich viele Jahre hinausschieben. Die Zeche bezahlen einmal mehr die jungen und kommenden Generationen. Generationenvertrag geht anders. Wir Jungen Grünliberalen stehen ein für den Generationenvertrag, sind bereit länger zu arbeiten und unseren Teil dazu beizutragen, dafür braucht es aber endlich strukturelle Anpassungen und keinen solchen Kuhhandel.

“Wenn unsere Politikerinnen und Politiker lieber Monsterpakete schnüren und Scheinkompromisse eingehen, statt endlich mal Rückgrat zu beweisen und der Bevölkerung die Notwendigkeit von unpopulären Massnahmen zu vermitteln, ist das ein Armutszeugnis für unser Land.”, führt Co-Präsident Pascal Vuichard aus. “Wir brauchen eine ehrliche und transparente Politik, eine in der sich die Bevölkerung differenziert zu einzelnen Vorlagen äussern kann. Der Kuhhandel verhindert dies. Darum lancieren wir das Referendum.”, so Vuichard weiter.

“Unser Generationenkomitee steht allen offen. Denn nicht nur Junge finden eine Politik, die Entscheide auf Kosten der kommenden Generationen beschliesst, schlecht. Unser Komitee ist offen für jung und alt und wir werden uns gemeinsam für eine generationengerechte Politik einsetzen.”, so Tobias Vögeli, Vize-Präsident der JGLP Bern.

 

Bei Fragen

Pascal Vuichard, Co-Präsident JGLP Schweiz, +41 79 561 41 89

Tobias Vögeli, Vize-Präsident JGLP Bern, +41 78 743 53 99‬

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