Für mehr grüne Investitionen

ZUKUNFT SICHERN: JA ZUR REFORM DER VERRECHNUNGSSTEUER

Die Jun­gen Grün­lib­eralen Schweiz (jglp) sagen Ja zur Reform der Ver­rech­nungss­teuer. Mit der Reform der Ver­rech­nungss­teuer sollen kün­ftig Zin­serträge auf inländis­che Oblig­a­tio­nen von der Ver­rech­nungss­teuer befre­it wer­den. Dies ist ins­beson­dere für die Investi­tio­nen in den Ser­vice pub­lic und für Green Bonds entscheidend.

«Die Ver­rech­nungss­teuer hat ihre Berech­ti­gung», erk­lärt Tobias Vögeli, Co-Präsi­dent der jglp Schweiz. Bei Oblig­a­tio­nen erfülle sie aber ihren Zweck nicht nur man­gel­haft, sie sei ein entschei­den­der Wet­tbe­werb­snachteil für die Schweiz. Heute würde ein Grossteil der Oblig­a­tio­nen im nahen Aus­land ohne Quel­len­s­teuer aus­gegeben, so Vögeli weit­er. Damit wür­den unserem Land Wertschöp­fung und Steuere­in­nah­men ent­ge­hen. Damit soll nun Schluss sein.

Die öffentliche Hand prof­i­tiert von der Reform

Eben­falls nötig wird die Reform der Ver­rech­nungss­teuer durch den mas­siv­en Investi­tions­be­darf der öffentlichen Hand und staat­sna­her Betriebe. «Es ist schlicht ein Märchen, dass nur 200 Grosskonz­erne von der Reform prof­i­tieren», erk­lärt Vögeli. Bund, Kan­tone und Gemeinde wür­den eben­falls im grossen Stil Oblig­a­tio­nen aus­geben. Daneben seien es vor allem Spitäler, Energiev­er­sorg­er und ÖV-Betriebe, welche prof­i­tieren wür­den. «Von sink­enden Kosten prof­i­tieren alle – ger­ade auch der Mit­tel­stand», so Vögeli weit­er. Der Vor­stand der jglp Schweiz habe deshalb deut­lich die Ja-Parole zur Reform der Ver­rech­nungss­teuer gefasst und sich damit für die Befreiung inländis­ch­er Oblig­a­tio­nen von der Ver­rech­nungss­teuer ausgesprochen.

Mehr grüne Investitionen

Entschei­dend für das deut­liche Ja des Vor­standes war zudem der Fakt, dass die Schweiz trotz Spitzen­po­si­tion im Inno­va­tion­sin­dex extrem wenige grüne Oblig­a­tio­nen han­delt. Ein Blick auf andere Län­der zeigt, dass viele Inno­va­tio­nen im Clean­tech-Bere­ich trotz Schweiz­er Wurzeln im Aus­land entste­hen. «Mit der Reform der Ver­rech­nungss­teuer wird der Finanz­platz Schweiz nicht durch Magie grün­er. Aber die Reform ist ein wichtiger Puz­zlestein, um auch im Finanzsek­tor endlich die Kli­makrise ange­hen zu kön­nen», meint Co-Präsi­dent Vögeli.

Wichtig zu beto­nen ist zudem, dass durch die Beschränkung der Reform auf neue inländis­che Oblig­a­tio­nen die Steuer­aus­fälle so min­imiert wer­den kon­nten, dass die Zin­seinsparun­gen und Mehrein­nah­men für ein Net­tozuwachs sor­gen. Zudem sind nur ger­ade 6 % der jährlich abgeliefer­ten Ver­rech­nungss­teuern von der Reform betrof­fen. Die Ver­rech­nungss­teuer auf andere Kap­i­talerträge bleibt beste­hen. Damit wird auch die eigentliche Funk­tion der Ver­rech­nungss­teuer, näm­lich das Ver­hin­dern von Steuer­hin­terziehung, gewahrt.

Die Parolen zur Massen­tier­hal­tungsini­tia­tive und der Sta­bil­isierung der AHV (AHV 21) wer­den die Mit­glieder der jglp Schweiz an der Mit­gliederver­samm­lung vom 27. August 2022 in Baden (AG) fassen. Der Vor­stand emp­fiehlt der MV, bei­de Vor­la­gen anzunehmen.

Kon­takt

Tobias Vögeli, Co-präsi­dent jglp Schweiz:

+41 78 743 53 99

tobias.voegeli@grunliberale.ch

tobias-voegeli

Vir­ginie Cav­al­li, Co-präsi­dentin jglp Schweiz:

+41 79 575 90 54 

virginie.cavalli@vertliberaux.ch

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