Mit­gliederver­samm­lung vom 13. März 2021

JUNGE GRÜNLIBERALE SETZEN SICH FÜR DEN RECHTSSTAAT EIN

Die Jun­gen Grün­lib­eralen Schweiz (Jglp) trafen sich am Sam­sta­gnach­mit­tag zu ein­er dig­i­tal­en Mit­gliederver­samm­lung und disku­tierten zwei der fünf Vor­la­gen, über die am 13. Juni abges­timmt wer­den wird. Die anwe­senden Mit­glieder sagten Nein zur Pes­tizid­ver­botsini­tia­tive und unter­stützten mit ein­er klaren Mehrheit das Covid-19-Gesetez. Vorgängig zur Mit­gliederver­samm­lung hat­te der Vor­stand der Jglp bere­its Stel­lung bezo­gen, indem er sich für die «Trinkwasserini­tia­tive» und für das CO2-Gesetz aus­ge­sprochen hat­te. Bei­de Vor­la­gen ste­hen aus Sicht der Jglp für eine nach­haltige Zukun­ft. Die Mit­glieder bestätigten zudem die Parole gegen das «Bun­des­ge­setz über polizeiliche Mass­nah­men zur Bekämp­fung von Ter­ror­is­mus» (PMT). «Diese Geset­zesän­derung unter­gräbt ern­sthaft die Grund­la­gen unser­er Rechtsstaatlichkeit», erk­lärt Vir­ginie Cav­al­li, Co-Präsi­dentin der Jglp. Es brauche zwar den Kampf gegen den Ter­ror­is­mus, um die Sicher­heit in der Schweiz zu gewährleis­ten, so Cav­al­li, jedoch nicht um jeden Preis. Die Jglp war es denn auch, die im Okto­ber 2020 das Ref­er­en­dum gegen die Vor­lage anführten. Bei der Sam­me­lak­tion kamen ins­ge­samt mehr als 140’000 Unter­schriften zusammen.

Die Jugend set­zt sich für unsere Grun­drechte ein

Am 13. Juni hat das Schweiz­er Stim­mvolk die Möglichkeit, über das Gesetz zur Ein­führung polizeilich­er Mass­nah­men zur Ter­ror­is­mus­bekämp­fung (PMT) abzus­tim­men. Im ver­gan­genen Okto­ber haben die Jun­gen Grün­lib­eralen gemein­sam mit den Jun­gen Grü­nen, den Jung­sozial­is­ten, der Piraten­partei und anderen Organ­i­sa­tio­nen das Ref­er­en­dum gegen diese Geset­zesän­derung ergrif­f­en. Obwohl die Notwendigkeit ein­er effizien­ten Ter­ror­is­mus­bekämp­fung nicht in Frage gestellt wird, ist für die Jglp klar, dass dieser Teil der Anti-Ter­ror-Strate­gie des Bun­desrates zu weit geht. Die Vor­lage würde die Def­i­n­i­tion von Ter­ror­is­mus der­art verz­er­ren, dass bere­its gewöhn­liche poli­tis­che Aktiv­itäten als Ter­ror­is­mus eingestuft wer­den kön­nten. Zudem erlaubt die Vor­lage der Polizei, Überwachungs­mass­nah­men und Frei­heits­beschränkun­gen für einen Zeitraum von bis zu neun Monat­en zu ver­hän­gen. Notabene ohne richter­liche Genehmi­gung. Beson­ders stossend: Diese Mass­nah­men kön­nen auch gegen Per­so­n­en unter 12 Jahren ver­hängt wer­den. Dies ste­ht im krassen Wider­spruch zur Ver­fas­sung und zu den meis­ten wichti­gen Prinzip­i­en unser­er Gesellschaft, wie beispiel­sweise der UN-Men­schen­recht­skon­ven­tion. Um die Grund­la­gen unser­er mod­er­nen Demokratie zu schützen, hat sich die Jglp daher entschlossen, diese Geset­zes­re­vi­sion vehe­ment zu bekämpfen. Dazu wird sie das neu gegrün­dete Komi­tee gegen das PMT anführen.

Ja weniger Pes­tizide, jedoch ohne Verbot

Nach ein­er leb­haften Debat­te beschlossen die Mit­gliederver­samm­lung der Jglp, die Ini­tia­tive «Für eine Schweiz ohne syn­thetis­che Pes­tizide» abzulehnen. Obwohl die viele Mit­glieder und auch der Vor­stand die Sor­gen der Ini­tianten über den Zus­tand der Schweiz­er Böden und den teil­weise exzes­siv­en Ein­satz von Pes­tiziden teil­ten, zogen sie es den­noch vor, ein direk­tes Ver­bot syn­thetis­ch­er Pes­tizide nicht zu unter­stützen. Stattdessen unter­stützten sie mit das Votum des Vor­standes, die Ini­tia­tive «Trinkwasserini­tia­tive» (TWI) zu unter­stützen. «Die TWI bietet, im Gegen­satz zur Pes­tizid­ver­botsini­tia­tive, sin­nvolle Lösungsan­sätze und kein star­res Ver­bot», so Tobias Vögeli Co-Präsi­dent der Jglp. Die Ini­tia­tive ste­he für eine schrit­tweise ökol­o­gis­che Umstel­lung der Schweiz­er Land­wirtschaft, meinte Vögeli weit­er. Beson­ders umwelt­fre­undliche Betriebe wür­den unter­stützt, indem sie höhere Direk­tzahlun­gen des Bun­des erhal­ten wür­den. Die Ini­tia­tive schlägt ausser­dem ein Mass­nah­men­paket vor, um alle Land­wirte bei diesem Über­gang zu unter­stützen, ein­schliesslich Investitionshilfen.

Ja zum Covid-19-Gesetz

Nach dem erfol­gre­ichen Ref­er­en­dum wird das Schweiz­er Volk über das Bun­des­ge­setz über die Rechts­grund­lage für die Verord­nun­gen des Bun­desrates zur Bewäl­ti­gung der Covid-19-Epi­demie (Covid-19-Gesetz) abstim­men. Das Gesetz wurde anfänglich vor allem von kon­ser­v­a­tiv­en Kreisen kri­tisiert, da es dem Bun­desrat in der aktuellen Krise zu viel Macht ein­räu­men würde. An der Mit­gliederver­samm­lung sprach die Jglp den Insti­tu­tio­nen jedoch ihr Ver­trauen aus und stimmte dem Gesetz mit gross­er Mehrheit zu. Die anwe­senden Mit­glieder waren der Ansicht, dass eine aussergewöhn­liche Sit­u­a­tion auch aussergewöhn­liche Mass­nah­men erfordere und sahen keine Gefahr ein­er Machtkonzen­tra­tion beim Bundesrat.

Kon­takt

Tobias Vögeli, Co-präsi­dent jglp Schweiz:

+41 78 743 53 99

tobias.voegeli@grunliberale.ch

tobias-voegeli
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