Mitgliederversammlung vom 13. März 2021
JUNGE GRÜNLIBERALE SETZEN SICH FÜR DEN RECHTSSTAAT EIN
Die Jungen Grünliberalen Schweiz (Jglp) trafen sich am Samstagnachmittag zu einer digitalen Mitgliederversammlung und diskutierten zwei der fünf Vorlagen, über die am 13. Juni abgestimmt werden wird. Die anwesenden Mitglieder sagten Nein zur Pestizidverbotsinitiative und unterstützten mit einer klaren Mehrheit das Covid-19-Gesetez. Vorgängig zur Mitgliederversammlung hatte der Vorstand der Jglp bereits Stellung bezogen, indem er sich für die «Trinkwasserinitiative» und für das CO2-Gesetz ausgesprochen hatte. Beide Vorlagen stehen aus Sicht der Jglp für eine nachhaltige Zukunft. Die Mitglieder bestätigten zudem die Parole gegen das «Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» (PMT). «Diese Gesetzesänderung untergräbt ernsthaft die Grundlagen unserer Rechtsstaatlichkeit», erklärt Virginie Cavalli, Co-Präsidentin der Jglp. Es brauche zwar den Kampf gegen den Terrorismus, um die Sicherheit in der Schweiz zu gewährleisten, so Cavalli, jedoch nicht um jeden Preis. Die Jglp war es denn auch, die im Oktober 2020 das Referendum gegen die Vorlage anführten. Bei der Sammelaktion kamen insgesamt mehr als 140’000 Unterschriften zusammen.
Die Jugend setzt sich für unsere Grundrechte ein
Am 13. Juni hat das Schweizer Stimmvolk die Möglichkeit, über das Gesetz zur Einführung polizeilicher Massnahmen zur Terrorismusbekämpfung (PMT) abzustimmen. Im vergangenen Oktober haben die Jungen Grünliberalen gemeinsam mit den Jungen Grünen, den Jungsozialisten, der Piratenpartei und anderen Organisationen das Referendum gegen diese Gesetzesänderung ergriffen. Obwohl die Notwendigkeit einer effizienten Terrorismusbekämpfung nicht in Frage gestellt wird, ist für die Jglp klar, dass dieser Teil der Anti-Terror-Strategie des Bundesrates zu weit geht. Die Vorlage würde die Definition von Terrorismus derart verzerren, dass bereits gewöhnliche politische Aktivitäten als Terrorismus eingestuft werden könnten. Zudem erlaubt die Vorlage der Polizei, Überwachungsmassnahmen und Freiheitsbeschränkungen für einen Zeitraum von bis zu neun Monaten zu verhängen. Notabene ohne richterliche Genehmigung. Besonders stossend: Diese Massnahmen können auch gegen Personen unter 12 Jahren verhängt werden. Dies steht im krassen Widerspruch zur Verfassung und zu den meisten wichtigen Prinzipien unserer Gesellschaft, wie beispielsweise der UN-Menschenrechtskonvention. Um die Grundlagen unserer modernen Demokratie zu schützen, hat sich die Jglp daher entschlossen, diese Gesetzesrevision vehement zu bekämpfen. Dazu wird sie das neu gegründete Komitee gegen das PMT anführen.
Ja weniger Pestizide, jedoch ohne Verbot
Nach einer lebhaften Debatte beschlossen die Mitgliederversammlung der Jglp, die Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» abzulehnen. Obwohl die viele Mitglieder und auch der Vorstand die Sorgen der Initianten über den Zustand der Schweizer Böden und den teilweise exzessiven Einsatz von Pestiziden teilten, zogen sie es dennoch vor, ein direktes Verbot synthetischer Pestizide nicht zu unterstützen. Stattdessen unterstützten sie mit das Votum des Vorstandes, die Initiative «Trinkwasserinitiative» (TWI) zu unterstützen. «Die TWI bietet, im Gegensatz zur Pestizidverbotsinitiative, sinnvolle Lösungsansätze und kein starres Verbot», so Tobias Vögeli Co-Präsident der Jglp. Die Initiative stehe für eine schrittweise ökologische Umstellung der Schweizer Landwirtschaft, meinte Vögeli weiter. Besonders umweltfreundliche Betriebe würden unterstützt, indem sie höhere Direktzahlungen des Bundes erhalten würden. Die Initiative schlägt ausserdem ein Massnahmenpaket vor, um alle Landwirte bei diesem Übergang zu unterstützen, einschliesslich Investitionshilfen.
Ja zum Covid-19-Gesetz
Nach dem erfolgreichen Referendum wird das Schweizer Volk über das Bundesgesetz über die Rechtsgrundlage für die Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) abstimmen. Das Gesetz wurde anfänglich vor allem von konservativen Kreisen kritisiert, da es dem Bundesrat in der aktuellen Krise zu viel Macht einräumen würde. An der Mitgliederversammlung sprach die Jglp den Institutionen jedoch ihr Vertrauen aus und stimmte dem Gesetz mit grosser Mehrheit zu. Die anwesenden Mitglieder waren der Ansicht, dass eine aussergewöhnliche Situation auch aussergewöhnliche Massnahmen erfordere und sahen keine Gefahr einer Machtkonzentration beim Bundesrat.