An ihrer dig­i­tal­en Mit­gliederver­samm­lung vom Sam­stag den 29. Jan­u­ar 2022 haben die Jun­gen Grün­lib­eralen Schweiz zwei von vier Parolen für die Abstim­mungsvor­la­gen vom 13. Feb­ru­ar gefasst. Sie sagten Ja zum Tabak­wer­be­ver­bot und zum Mass­nah­men-paket zugun­sten der Medi­en. Die bei­den anderen Parolen, Ja zur Abschaf­fung der Stem­pel­s­teuer und Nein zum Tier- und Men­schen­ver­suchsver­bot, hat der Vor­stand bere­its im Dezem­ber ver­gan­genen Jahres gefasst.

Coro­n­abe­d­ingt trafen sich die Jun­gen Grün­lib­eralen Schweiz (JGLP) am Sam­stag onli-ne zur ersten Mit­gliederver­samm­lung im Jahr 2022. Ziel des Tages: Die Parolen des Vor­standes zur Abschaf­fung der Stem­pel­s­teuer und dem Tier- und Men­schen­ver-suchsver­bot zu bestäti­gen sowie die Parolen zum Mass­nah­men­paket zugun­sten der Medi­en und der Tabak­wer­be­ver­bots-Ini­tia­tive zu fassen.

Neben den Abstim­mungsparolen zu den kom­menden Abstim­mungen beschlossen die Mit­glieder, Vollmit­glied der Euro­pean Lib­er­al Youth (LYMEC), der europäis­chen Orga-nisa­tion aller lib­eralen Jung­parteien Europas, zu werden.

Für Schweiz­er Star­tups — Ja zur Abschaf­fung der Stempelsteuern

In Sachen Stem­pelab­gaben waren sich die Mit­glieder schnell einig und fol­gten dem Votum des Vor­standes, die Vor­lage anzunehmen. Tobias Vögeli, Co-Präsi­dent der JGLP, wies in sein­er Präsen­ta­tion zur Vor­lage darauf hin, dass es sich bei der Stem­pel-steuer um ein Relikt aus dem ersten Weltkrieg han­dle, das nicht nur ver­al­tet sei, son-dern auch die Investi­tions­fähigkeit von jun­gen Unternehmen und Star­tups behin­dere. Zudem schade die Besteuerung von Investi­tion­skap­i­tal der Wet­tbe­werb­s­fähigkeit der Schweiz, erk­lärte Vögeli weit­er und wies darauf hin, dass eine Steuer nicht zum Selb­st-zweck existieren dürfe.

Ein deut­lich­es Nein zum Tierversuchsverbot

Eben­so deut­lich stützten die Mit­glieder die Nein-Parole des Vor­standes zum Tier- und Men­schen­ver­suchsver­bot. Zu radikal erschien der Mehrheit das Anliegen der Initi-ant:innen. Zwar sei man dur­chaus für eine Reduk­tion von Tierver­suchen in Medi­zin und Forschung, fasste Tobias Vögeli den Entscheid anschliessend an die Ver­samm­lung zu-sam­men, allerd­ings wäre ein Ver­bot von heute auf Mor­gen mit ziem­lich­er Sicher­heit das Ende des Forschungs­stan­dortes Schweiz. Zudem hät­ten die Urheber:innen der Ini-tia­tive keine Antwort auf die Frage, wie die Ver­sorgung mit leben­snotwendi­gen Medi-kamenten im Falle ein­er Annahme der Ini­tia­tive sichergestellt wer­den kön­nte. In den ver­gan­genen 30 Jahren habe sich die Anzahl durchge­führter Tierver­suche bere­its stark reduziert, betont Vögeli. Als JGLP wolle man sich daher darum bemühen, dass dieser Trend fort­ge­set­zt wird und die gel­tende 3R-Regelun­gen (Replace / Reduce / Refine) flächen­deck­end durchge­set­zt werden.

Keine Tabak­wer­bung für Kinder und Jugendliche

Als eher umstrit­ten zeigte sich die Debat­te rund um die Volksini­tia­tive «Kinder ohne Tabak». Den­noch sprach sich die Mehrheit der Mit­glieder für die Ini­tia­tive aus und ge-wichtete damit in diesem spez­i­fis­chen Fall die Präven­tion­sziele des Bun­des höher, als die Wer­be­frei­heit der Tabakin­dus­trie, zumal es sich bei der Ini­tia­tive nicht um ein Ver-kaufsver­bot handelt.

Für einen starken Journalismus

Eben­falls für Diskus­sio­nen sorgte das Mass­nah­men­paket zugun­sten der Medi­en. Eini-ge
Mit­glieder tat­en sich schw­er damit, dass auch Platzhirsche wie Ringi­er oder Tame­dia trotz Mil­liar­dengewin­nen in Zukun­ft von den Unter­stützungs­geldern des Bun­des pro-fitieren sollen. Dem gegenüber stand die unbe­strit­tene Notwendigkeit, den Jour­na-lis­mus in der Schweiz mit den notwendi­gen Hil­fen auszus­tat­ten. Dementsprechend sprachen sich die Mit­glieder für die Vor­lage und für einen starken und vielfälti­gen Jour­nal­is­mus aus.