Mitgliederversammlung vom 29.01.2022
FÜR UNSERE STARTUPS — JA ZUR
ABSCHAFFUNG DER STEMPELSTEUER
ABSCHAFFUNG DER STEMPELSTEUER
An ihrer digitalen Mitgliederversammlung vom Samstag den 29. Januar 2022 haben die Jungen Grünliberalen Schweiz zwei von vier Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 13. Februar gefasst. Sie sagten Ja zum Tabakwerbeverbot und zum Massnahmen-paket zugunsten der Medien. Die beiden anderen Parolen, Ja zur Abschaffung der Stempelsteuer und Nein zum Tier- und Menschenversuchsverbot, hat der Vorstand bereits im Dezember vergangenen Jahres gefasst.
Coronabedingt trafen sich die Jungen Grünliberalen Schweiz (JGLP) am Samstag onli-ne zur ersten Mitgliederversammlung im Jahr 2022. Ziel des Tages: Die Parolen des Vorstandes zur Abschaffung der Stempelsteuer und dem Tier- und Menschenver-suchsverbot zu bestätigen sowie die Parolen zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien und der Tabakwerbeverbots-Initiative zu fassen.
Neben den Abstimmungsparolen zu den kommenden Abstimmungen beschlossen die Mitglieder, Vollmitglied der European Liberal Youth (LYMEC), der europäischen Orga-nisation aller liberalen Jungparteien Europas, zu werden.
Für Schweizer Startups — Ja zur Abschaffung der Stempelsteuern
In Sachen Stempelabgaben waren sich die Mitglieder schnell einig und folgten dem Votum des Vorstandes, die Vorlage anzunehmen. Tobias Vögeli, Co-Präsident der JGLP, wies in seiner Präsentation zur Vorlage darauf hin, dass es sich bei der Stempel-steuer um ein Relikt aus dem ersten Weltkrieg handle, das nicht nur veraltet sei, son-dern auch die Investitionsfähigkeit von jungen Unternehmen und Startups behindere. Zudem schade die Besteuerung von Investitionskapital der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz, erklärte Vögeli weiter und wies darauf hin, dass eine Steuer nicht zum Selbst-zweck existieren dürfe.
Ein deutliches Nein zum Tierversuchsverbot
Ebenso deutlich stützten die Mitglieder die Nein-Parole des Vorstandes zum Tier- und Menschenversuchsverbot. Zu radikal erschien der Mehrheit das Anliegen der Initi-ant:innen. Zwar sei man durchaus für eine Reduktion von Tierversuchen in Medizin und Forschung, fasste Tobias Vögeli den Entscheid anschliessend an die Versammlung zu-sammen, allerdings wäre ein Verbot von heute auf Morgen mit ziemlicher Sicherheit das Ende des Forschungsstandortes Schweiz. Zudem hätten die Urheber:innen der Ini-tiative keine Antwort auf die Frage, wie die Versorgung mit lebensnotwendigen Medi-kamenten im Falle einer Annahme der Initiative sichergestellt werden könnte. In den vergangenen 30 Jahren habe sich die Anzahl durchgeführter Tierversuche bereits stark reduziert, betont Vögeli. Als JGLP wolle man sich daher darum bemühen, dass dieser Trend fortgesetzt wird und die geltende 3R-Regelungen (Replace / Reduce / Refine) flächendeckend durchgesetzt werden.
Keine Tabakwerbung für Kinder und Jugendliche
Als eher umstritten zeigte sich die Debatte rund um die Volksinitiative «Kinder ohne Tabak». Dennoch sprach sich die Mehrheit der Mitglieder für die Initiative aus und ge-wichtete damit in diesem spezifischen Fall die Präventionsziele des Bundes höher, als die Werbefreiheit der Tabakindustrie, zumal es sich bei der Initiative nicht um ein Ver-kaufsverbot handelt.
Für einen starken Journalismus
Ebenfalls für Diskussionen sorgte das Massnahmenpaket zugunsten der Medien. Eini-ge
Mitglieder taten sich schwer damit, dass auch Platzhirsche wie Ringier oder Tamedia trotz Milliardengewinnen in Zukunft von den Unterstützungsgeldern des Bundes pro-fitieren sollen. Dem gegenüber stand die unbestrittene Notwendigkeit, den Journa-lismus in der Schweiz mit den notwendigen Hilfen auszustatten. Dementsprechend sprachen sich die Mitglieder für die Vorlage und für einen starken und vielfältigen Journalismus aus.