Mit­gliederver­samm­lung vom 30.10.2021

FÜR DIE FREIHEIT, EIN KLARES JA ZUM COVID-19-GESETZ

An diesem Sam­stag trafen sich die Jun­gen Grün­lib­eralen Schweiz zu ihrer Mit­gliedervers­damm­lung in Genf. In sein­er Eröff­nungsrede äusserte sich der Co-Präsi­dent begeis­tert über das jüng­ste Hal­bzeit-Wahlbarom­e­ter, welche der Grün­lib­eralen Partei einen Stim­man­teil von fast 10 % bescheinigt. “Der phänom­e­nale Fortschritt unser­er Mut­ter­partei ist auch dank dem grossen Engage­ment der Jun­gen Grün­lib­eralen ermöglicht wor­den”, freut sich Vir­ginie Cav­al­li, Co-Präsi­dentin der Jun­gen Grün­liber­laen Schweiz. Die Jung­partei bezog auch Stel­lung zu den kom­menden nationalen Abstim­mungen vom 28. Novem­ber. Zum COVID-19-Gesetz sagen die Jun­gen Grün­lib­eralen klar Ja. Die Jung­partei sprach in der Tat davon, wie wichtig es sei, die im Gesetz enthal­te­nen Wirtschaft­shil­fen nach ein­er solchen Krise beizube­hal­ten. Ausser­dem sind sie der Mei­n­ung, dass die Imp­fung ein grundle­gen­des Ele­ment für die gesamte Gesellschaft ist, um Frei­heit­en wiederzuer­lan­gen. Ausser­dem lehn­ten die Jun­gen Grün­lib­eralen die Jus­tizini­tia­tive klar ab, da sie der Überzeu­gung sind, dass eine so entschei­dende Posi­tion für unser­so wichtige Posten in unserem Rechtssys­tem nicht dem Zufall über­lassen wer­den soll­ten. Schliesslich beschloss die Ver­samm­lung, die Ini­tia­tive “für eine starke Pflege” zu unter­stützen. “Um ein qual­i­ta­tiv hochw­er­tiges Gesund­heitssys­tem in der Schweiz aufrechtzuer­hal­ten, ist es unsere Auf­gabe, bessere Rah­menbe­din­gun­gen für die Pfle­gende zu schaf­fen, welche ein wichtiges Glied in der Kette sind”, erk­lärte Vir­ginie Cavalli.

Angeregte Stim­mung herrschte an der Mit­gliederver­samm­lung der Jun­gen Grün­lib­eralen Schweiz. Zwei Jahre vor den nationale Wahlen 2023 sind die Jun­gen Grün­lib­eralen voller Energie. Mit dem uner­müdlichen Ein­satz von Frei­willi­gen und mit vie­len neuen Mit­gliedern, ist der Nach­wuchs der Grün­lib­eralen gesichert. Nach­dem an der Ver­samm­lung über das Wach­s­tum und Dynamiken gesprochen hat­te, wurde über die drei Abstim­mungs­the­men vom 28. Novem­ber diskutiert.

Ja zur neuen Frei­heit, Ja zum COVID-19-Gesetz

Mit einem klaren Beken­nt­nis bekräfti­gen die Jun­gen Grün­lib­eralen Schweiz ihre Unter­stützung für das COVID-19-Gesetz. Die Pan­demie hat ver­heerende Auswirkun­gen auf die gesamte Gesellschaft, wobei junge Men­schen beson­ders betrof­fen sind. Ihre kör­per­liche und geistige Gesund­heit sowie ihre Inte­gra­tion in den Arbeits­markt nach dem Schu­la­b­schluss sind durch diese Zeit beein­trächtigt. Für die Jun­gen Grün­lib­eralen bedeutet die Unter­stützung des COVID-19-Geset­zes die Unter­stützung ein­er notwendi­gen Wirtschaft­shil­fe, die es den Betrof­fe­nen ermöglicht, sich über Wass­er zu hal­ten. “Eine hohe Impfrate ist der Schlüs­sel zur Wieder­erlan­gung unser­er Frei­heit­en. Es ist auch eine Frage der Ver­ant­wor­tung gegenüber den schwäch­sten Men­schen unser­er Gesellschaft”, sagte Vir­ginie Cav­al­li, Co-Präsi­dent der Jun­gen Grünliberalen.

Nein zur Jus­tizini­tia­tive, Ja für eine starke Pflege

Wie alle anderen Parteien im Par­la­ment lehnen auch die Jun­gen Grün­lib­eralen die Jus­tizini­tia­tive ab. Sie sind sich bewusst, dass das derzeit­ige Sys­tem zur Wahl der Rich­terin­nen und Richter nicht ide­al ist. Die Umstel­lung auf eine Wahl im Losver­fahren erscheint jedoch unangemessen. Obwohl die Ini­tia­tive vor­sieht, dass die auszuwäh­len­den Per­so­n­en über die fach­liche Eig­nung für eine solche Posi­tion ver­fü­gen soll­ten, gibt es für solch anspruchsvolle und spez­i­fis­che Posi­tio­nen sel­ten zwei Per­so­n­en, die das beste Pro­fil für die Ausübung der Posi­tion haben. Schliesslich nah­men die Jun­gen Grün­lib­eralen nach ein­er angeregten kon­tradik­torischen Debat­te die Pflegeini­tia­tive an. Sie hal­ten die derzeit­ige Sit­u­a­tion in diesem Bere­ich für besorgnis­er­re­gend, ins­beson­dere die Tat­sache, dass viele gut aus­ge­bildete junge Fachkräfte den Beruf nach weni­gen Jahren wieder ver­lassen. Die Jun­gen Grün­lib­eralen haben sich auch mit den Zahlen beschäftigt und fest­gestellt, dass viele Stellen, die für unser Gesund­heitssys­tem unverzicht­bar sind, nie beset­zt wer­den kön­nen, wenn die aktuelle Sit­u­a­tion nicht kor­rigiert wird. Darüber hin­aus wird mit dem demografis­chen Wan­del der Bedarf an Pflegeleis­tun­gen stark steigen und das Gesund­heitssys­tem muss darauf vor­bere­it­et sein, diesen Bedarf zu deck­en. Obwohl Textdie Ini­tia­tive sehr weit geht, haben sie beschlossen, diese zu unter­stützen, um dem Par­la­ment das Man­dat zu erteilen, einen nationalen Ansatz für die Sit­u­a­tion zu ver­fol­gen und sich nicht auf Aus­bil­dungs­fra­gen zu beschränken, wie im Gege­nen­twurf zur Ini­tia­tive vorgeschlagen.

Kon­takt

Tobias Vögeli, Co-präsi­dent jglp Schweiz:

+41 78 743 53 99

tobias.voegeli@grunliberale.ch

tobias-voegeli

Vir­ginie Cav­al­li, Co-präsi­dentin jglp Schweiz:

+41 79 575 90 54 

virginie.cavalli@vertliberaux.ch

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