23.01.2019

Nein zur Zer­siedelung — Nein zur Zer­siedelungsini­tia­tive

Die Jun­gen Grün­lib­eralen haben die Nein-Parole zur Zer­siedelungsini­ta­tive beschlossen.  Zwar wollen sie die Zer­siedelung bekämpfen, sehen die Ini­tia­tive jedoch als zu starr und poten­ziell kon­trapro­duk­tiv an. Unter­stützen wollen sie hinge­gen die Lancierung die bei­den angekündigten Ini­tia­tiv­en der Umwel­tor­gan­i­sa­tio­nen, welche das Bauen ausser­halb der Bau­zo­nen stark eindäm­men, sowie arten­re­iche Land­schaften bewahren wollen.

Ausser­halb der Bau­zo­nen würde die Ini­tia­tive so gut wie keine Wirkung ent­fal­ten, inner­halb der Bau­zo­nen wäre sie nicht sin­nvoll umset­zbar. Eine kon­se­quente Umset­zung der ersten Revi­sion des Raum­pla­nungs­ge­set­zes (RPG) kann im Gegen­satz zur Zer­sied­lungsini­tia­tive auch lokalen Struk­turen Rech­nung tra­gen. Zer­siedelungstreiber ist zum einen das Bauen ausser­halb der Bau­zo­nen und zum anderen Geset­ze, welche eine kon­se­quente Verdich­tung nach innen ver­hin­dern. Bei­des nehmen die Jun­gen Grün­lib­eralen in Angriff. Dies geschieht mit Revi­sion­santrä­gen zu kan­tonalen Bauge­set­zen, sowie Vorstössen zu kom­mu­nalen Bauord­nun­gen.

Es gilt, die erste Revi­sion des Raum­pla­nungs­ge­set­zes (RPG) kon­se­quent in den Kan­to­nen umzuset­zen und in der zweit­en Etappe das Raum­pla­nungs­ge­setz 2 mit grif­fi­gen Mass­nah­men zu verse­hen“, meint Tobias Vögeli, Co-Präsi­dent der Jun­gen Grün­lib­eralen Schweiz. Die Zer­siedelungsini­tia­tive set­ze am falschen Punkt an, und ver­hin­dere, dass im Rah­men der Geset­zes­re­vi­sion effek­tive Mass­nah­men gegen die Zer­siedelung getrof­fen wer­den kön­nen, so Vögeli weit­er. Es beste­ht sog­ar das Risiko, dass das nationale Par­la­ment das RPG bei der Umset­zung noch weit­er ver­wässert. Ein­er solchen Entwick­lung wollen die Jun­gen Grün­lib­eralen ent­ge­gen­hal­ten, in dem Ver­säum­nisse der ersten RPG Revi­sion kor­rigiert wer­den und in der zweit­en Revi­sion von Beginn ver­mieden wer­den.

Hinge­gen unter­stützten die Jun­gen Grün­lib­eralen die Lancierung der bei­den Ini­tia­tiv­en der Umweltver­bände: „Die Zer­siedelungsini­taitve schafft einen Konkur­ren­zkampf zwis­chen Gebi­eten mit Baulan­dreser­ven und Gebi­eten mit Bauland­man­gel. Wir brauchen eine bessere Vor­lage und wer­den beson­ders das Bauen ausser­halb der Bau­zo­nen zusam­men mit den Umweltver­bän­den bekämpfen“, so Vögeli.

Bei Fra­gen ste­ht Ihnen gerne zur Ver­fü­gung

- Tobias Vögeli, +41 78 743 53 9, Co-Präsi­dent Junge Grün­lib­erale Schweiz

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