23.01.2019

Nein zur Zersiedelung — Nein zur Zersiedelungsinitiative

Die Jungen Grünliberalen haben die Nein-Parole zur Zersiedelungsinitative beschlossen.  Zwar wollen sie die Zersiedelung bekämpfen, sehen die Initiative jedoch als zu starr und potenziell kontraproduktiv an. Unterstützen wollen sie hingegen die Lancierung die beiden angekündigten Initiativen der Umweltorganisationen, welche das Bauen ausserhalb der Bauzonen stark eindämmen, sowie artenreiche Landschaften bewahren wollen.

Ausserhalb der Bauzonen würde die Initiative so gut wie keine Wirkung entfalten, innerhalb der Bauzonen wäre sie nicht sinnvoll umsetzbar. Eine konsequente Umsetzung der ersten Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) kann im Gegensatz zur Zersiedlungsinitiative auch lokalen Strukturen Rechnung tragen. Zersiedelungstreiber ist zum einen das Bauen ausserhalb der Bauzonen und zum anderen Gesetze, welche eine konsequente Verdichtung nach innen verhindern. Beides nehmen die Jungen Grünliberalen in Angriff. Dies geschieht mit Revisionsanträgen zu kantonalen Baugesetzen, sowie Vorstössen zu kommunalen Bauordnungen.

„Es gilt, die erste Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) konsequent in den Kantonen umzusetzen und in der zweiten Etappe das Raumplanungsgesetz 2 mit griffigen Massnahmen zu versehen“, meint Tobias Vögeli, Co-Präsident der Jungen Grünliberalen Schweiz. Die Zersiedelungsinitiative setze am falschen Punkt an, und verhindere, dass im Rahmen der Gesetzesrevision effektive Massnahmen gegen die Zersiedelung getroffen werden können, so Vögeli weiter. Es besteht sogar das Risiko, dass das nationale Parlament das RPG bei der Umsetzung noch weiter verwässert. Einer solchen Entwicklung wollen die Jungen Grünliberalen entgegenhalten, in dem Versäumnisse der ersten RPG Revision korrigiert werden und in der zweiten Revision von Beginn vermieden werden.

Hingegen unterstützten die Jungen Grünliberalen die Lancierung der beiden Initiativen der Umweltverbände: „Die Zersiedelungsinitaitve schafft einen Konkurrenzkampf zwischen Gebieten mit Baulandreserven und Gebieten mit Baulandmangel. Wir brauchen eine bessere Vorlage und werden besonders das Bauen ausserhalb der Bauzonen zusammen mit den Umweltverbänden bekämpfen“, so Vögeli.

Bei Fragen steht Ihnen gerne zur Verfügung

– Tobias Vögeli, +41 78 743 53 9, Co-Präsident Junge Grünliberale Schweiz

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