LexNet­flix Referendum

Ques­tions and answers über LexNetflix

Stream­ing Plat­tfor­men gewan­nen in den let­zten Jahren enorm an Ein­fluss, sodass Schweiz­er Filmemacher:innen in den neuen Ver­hält­nis­sen immer mehr Mühe haben, zu über­leben. Stream­ing-Anbi­eter wie Net­flix, Ama­zon oder Dis­ney sollen darum kün­ftig 4% ihres in der Schweiz gener­ierten Umsatzes in die Schweiz­er Film- und Serien­pro­duk­tion investieren. Zudem sollen sie dazu verpflichtet wer­den, in ihren Film- und Serienkat­a­lo­gen min­destens 30% europäis­che Film­pro­duk-tio­nen zu zeigen.

Besteht überhaupt eine Nachfrage für Schweizer Produktionen?

«Kein Men­sch schaut Schweiz­er Filme», titelte der Tage­sanzeiger am 27. Okto­ber 2021. Grund dafür war eine Unter­suchung des Bun­de­samts für Sta­tis­tik (BFS), die aufzeigte, dass das Ange­bot von Fil­men und Serien aus der Schweiz zehn­mal gröss­er aus­fällt als die Nutzung derselbigen.
Bei Fil­men, die erst nach dem Kinos­tart auf Stream­ing­por­tal­en aufgeschal­tet wur­den, ist die Nutzung gar der­art irrel­e­vant, dass sie in der Sta­tis­tik schon gar nicht mehr auf­taucht. Entsprechend pro­­du-ziert man kom­plett am Bedürf­nis der Schweiz­er Bevölkerung vor­bei – und will das nun noch weit­er unter­stützen, statt das Sys­tem nach­haltig umzugestalten.

Faz­it:     Lex Net­flix würde ein Ange­bot fördern, das von den Konsument:innen in der Schweiz gar nicht nachge­fragt wird. Dies kommt ein­er kul­turellen Plan­wirtschaft gleich.

Werden mit dem neuen Gesetz nicht einfach gleich lange Spiesse geschaffen?

Nein, ganz im Gegen­teil. Die LexNet­flix würde vor allem kleine Pri­vat­sender gegenüber dem SRF mas­siv benachteili­gen. Aktuell ist es näm­lich so, dass für nie­man­den eine Pflicht beste­ht, einen be-stimmten Anteil der Brut­toein­nah­men für Pro­duk­tio­nen aus ein­er spez­i­fis­chen Region aufzuwenden.
Das SRF hat als Staats­fernsehr zwar beson­dere inhaltliche Aufla­gen zu erfüllen, wofür der Sender jährlich auch weit über eine Mil­liarde aus dem Gebühren­topf (Ser­afe) erhält, eine Quote für hiesige Pro­duk­tio­nen ken­nt aber auch das SRF nicht. Mit der Lex Net­flix wird eine solche Quote für Pri­­vats-ender einge­führt. Das SRF wird jedoch als einziger Anbi­eter von den neuen Regelun­gen ausgenom-men.
Auch in der Radio­branche existiert heute keine solche Quote. Entsprechende Vorstösse wur­den in den Räten jew­eils abgeschrieben.

Faz­it:     Es gibt heute keine Ungle­ich­be­hand­lung zwis­chen den ver­schiede­nen Anbi­etern, weshalb die LexNet­flix auch nicht gle­ich lange Spiesse schaf­fen könnte.

Wird das Netflix-Abo in Zukunft teurer?

Die neue Son­der­ab­gabe bet­rifft neben lokalen Schweiz­er TV-Sta­­tio­­nen und Teleko­man­bi­etern wie Salt, Swiss­com etc. auch Net­flix. Weil gefordert wird, dass 4% des Brut­toum­satzes (also nicht vom Gewinn) für Schweiz­er Pro­duk­tio­nen aufgewen­det wer­den müssen, ist es dur­chaus möglich, dass mit der LexNet­flix die Preise für sämtliche TV-Abos und Stream­ing­di­en­ste für Schweiz­er Konsu-ment:innen steigen werden.

Faz­it:     Die Chance ist gross, dass Streamin­gan­bi­eter, aber auch klas­sis­che on-demand-Anbi­eter die anfal­l­en­den Mehr-kosten auf die Konsument:innen abwälzen.

Ist die LexNetflix nicht im Interesse der Schweizer Allgemeinheit?

Nein, wie eine Unter­suchung der Uni Zürich zeigt, ist die LexNet­flix primär im Inter­esse der Schwei-zer Film­schaf­fend­en. Ein Gesetz im Sinne der All­ge­mein­heit würde die Bedürfnisse der Konsu-ment:innen eben­so stark berück­sichti­gen wie diejeni­gen der Film­schaf­fend­en. So wer­den jedoch ein­fach Film­schaf­fende sub­ven­tion­iert und damit die «Kon­sumenten­sou­veränität» ver­let­zt. Die Unter­suchung der Uni Zürich zeigt weit­er, dass die Film­förderung effizien­ter und bess­er funk­tion­ieren könnte.

Faz­it:     Mit der LexNet­flix wer­den gezielt die Par­tiku­lar­in­ter­essen der Film­schaf­fend­en bedi­ent. Die Bedürfnisse der Kon-sument:innen bleiben dabei auf der Strecke.

Wieso soll es schlecht sein, wenn 30% des Angebots europäisch sein muss?

Mit dieser Regelung wird die glob­ale Gerechtigkeit tor­pediert. Die eurozen­trische 30%-Quote ver-zer­rt den inter­na­tionalen Wet­tbe­werb, in dem sie europäis­chen Pro­duk­tio­nen einen unfairen Vorteil ver­schaff und dafür sorgt, dass Fil­mange­bote aus Entwick­lungsstaat­en weniger oder sog­ar keinen Platz mehr erhal­ten. Dies entspricht einem über­aus antiquierten Ver­ständ­nis von freiem Wet­tbe­werb, schränkt die Frei­heit der Konsument:innen ein und legt den Schluss nahe, dass europäis­che Kul­tur der restlichen Kul­tur über­legen sei.
Zudem ist es real­itäts­fern, einem pri­vat­en Unternehmen vorzuschreiben, welche Nation­al­ität die Men­schen haben, die dessen Pro­duk­te her­stellen. Dies wäre in etwa so, wie wenn man jed­er Flug-gesellschaft der Welt vorschreiben würde, dass sie nur in der Schweiz lan­den dürfe, wenn min­des-tens 30% ihres Bor­d­per­son­als einen Schweiz­er Pass besitzt oder dem ital­ienis­chen Spezial­itäten-han­del aufer­legen würde, dass 30% dessen Pro­duk­te aus der Schweiz stam­men müssen.

Faz­it:     Die Zusam­menset­zung eines kul­turellen Ange­bots an eine Region zu knüpfen ent­behrt jeglich­er Logik und ist für die glob­ale Gerechtigkeit nachteilig.

Fördert die LexNetflix nicht einfach die Schweizer Kultur?

Nein, die LexNet­flix fördert nicht Schweiz­er Kul­tur, son­dern sichert der Unter­hal­tungslob­by mil­lio-nen­schwere Pfründe. Wenn z.B. Net­flix einen Film über die Schweiz­er Alpen und das Leben in der Schweiz aus Sicht eines deutschen Regis­seurs pro­duziert, gilt dies gemäss der LexNet­flix nicht als «Schweiz­er Pro­duk­tion» und wird deshalb auch nicht gefördert, obschon sie einen kul­turellen Mehr-wert für die Schweiz bieten würde. Immer­hin wur­den sog­ar Klas­sik­er wie Wil­helm Tell oder Hei­di von deutschen Autoren geschrieben.
Es han­delt sich bei der LexNet­flix also um eine rein pro­tek­tion­is­tis­che Vor­lage, die Wirtschaft­s­förde-rung für ein Nis­chen­pro­dukt der Kun­st — den Film — betreibt. Alle anderen Bere­ichen der Kul­tur wie die Musik, Lyrik, Kun­st etc. gehen kom­plett leer aus.

Faz­it:     Bei der LexNet­flix han­delt es sich um geschick­te Lob­b­yarbeit, die nicht zur Kul­tur in der Schweiz beiträgt, son-dern der Unter­hal­tungsin­dus­trie noch höhere Sub­ven­tio­nen ver­schaf­fen soll.

Wieso wird das Gesetz als anti-Entwicklungshilfe-Gesetz bezeichnet?

Zu ein­er kohärenten Entwick­lungspoli­tik gehören auch der Verzicht auf Export­sub­ven­tio­nen und ein gesichert­er Zugang für Entwick­lungslän­der zum europäis­chen und Schweiz­er Markt. Die eurozen­tri-sche Quote von 30% führt jedoch fak­tisch zu ein­er Erschwerung dieses Zugangs. Ger­ade für Län­der wie Nige­ria, wo die Fil­min­dus­trie ein wichtiger Wirtschaft­streiber ist, kann eine solche Quote weitrei-chende Fol­gen haben.

Faz­it:     Die LexNet­flix sichert der hiesi­gen Fil­min­dus­trie ihre Pfründe, ohne sich dem nöti­gen und aus grün­lib­eraler Sicht wün­schenswerten Wet­tbe­werb mit anderen Regio­nen aus­set­zen zu müssen.

Ist den Jungen Grünliberalen Kultur nicht wichtig?

Die LexNet­flix fol­gt einem verkürzten Kul­turver­ständ­nis. Kul­tur ist wichtig, beschränkt sich jedoch nicht nur auf (Kino-) Filme, wie die LexNetflix.
Kul­tur schliesst unter anderem auch Kun­st, Lit­er­atur, Lebens­for­men, die Grun­drechte des Men­schen, Wert­sys­teme, Tra­di­tio­nen und Glauben­srich­tun­gen mit ein. Kul­tur spiegelt den Zus­tand der Gesell-schaft, fördert die Entwick­lung und das Über­liefern von Tra­di­tio­nen und ist ein Innovationstreiber.
Wir anerken­nen die wichtige iden­titätss­tif­tende Funk­tion der Kul­tur. Ger­ade in Zeit­en der Glob­al­isie-rung und des Umbruchs bietet sie Ori­en­tierung und lehrt uns zugle­ich, die Welt dif­feren­ziert zu erfah-ren. Kul­tur ist bis zu einem gewis­sen Grad ein öffentlich­es Gut, deren Förderung soll auch in diesem Masse durch die All­ge­mein­heit erfol­gen und nicht an Pri­vate delegiert wer­den, wie es die LexNet­flix will.
Kul­tur hat jedoch keinen Selb­stzweck, son­dern muss durch die Men­schen erfahren/gesehen wer­den, damit der Zweck erfüllt wer­den kann. Bei der aktuellen Film­förderung find­et dieser Aspekt keine Be-deu­­tung. Man investiert Mil­lio­nen in Pro­duk­tio­nen, die gar nie­mand schauen will.

Faz­it:     Die LexNet­flix fol­gt einem verkürzten Kul­turver­ständ­nis und fördert nur ein Nis­chen­pro­dukt unser­er Kul­tur, näm-lich den Film. Alle anderen kul­turellen Ange­bote gehen leer aus.

Wie schadet die LexNetflix der Medienförderung?

Die LexNet­flix trifft auch Schweiz­er Medi­enun­ternehmen wie zum Beispiel CH-Media (Luzern­erZei-tung, 3+, Aar­gauerZeitung, etc.) oder Tele­Basel und ähn­liche. Mit dem Medi­en­förderungs­ge­setz fördert der Bund die Medi­enkonz­erne in der Schweiz mit Mil­lio­nen an Steuergeldern. Mit der LexNet-flix wür­den diesel­ben Medi­enun­ternehmen jedoch gle­ich wieder zur Kasse gebeten, indem sie 4% ihres Umsatzes an die Film­förderung abtreten müssen. Es ist abso­lut unsin­nig und finanzpoli­tisch höchst inef­fizient, wenn man das Kalb vorne füt­tert und hin­ten schlachtet.

Faz­it:     Mit der LexNet­flix würde der Staat den Schweiz­er Medi­enun­ternehmen weg­nehmen, was er ihnen zuvor gegeben hat. Es entste­ht ein Kreis­lauf zu Gun­sten der Film­lob­by, der vom Steuerzahler berappt wer­den muss.

Kon­takt

Tobias Vögeli, Co-Präsi­dent jglp Schweiz:

+41 78 743 53 99

tobias.voegeli@grunliberale.ch

tobias-voegeli

Vir­ginie Cav­al­li, Co-Präsi­dentin jglp Schweiz:

+41 79 575 90 54 

virginie.cavalli@vertliberaux.ch

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