Medi­en­mit­teilung vom 17. August 2019

Sub­stanzielle Nachbesserun­gen beim CO2-Gesetz gefordert

Eine Flugtick­etab­gabe ohne Lenkungsef­fekt, eine viel zu tiefe Abgabe auf Treib­stoffe, mut­lose CO2-Gren­zw­erte bei Neu­fahrzeu­gen, das Prinzip Hoff­nung im Gebäude­bere­ich und kein ambi­tion­iert­er CO2-Absenkp­fad. Das vorgeschla­gene CO2-Gesetz der stän­derätlichen Umweltkom­mis­sion ist Sinnbild ein­er zaghaften und deshalb ungenü­gen­den Klimapoli­tik.

Mit dem vor­liegen­den CO2-Gesetz wird die Schweiz ihrer his­torischen Ver­ant­wor­tung nicht gerecht und das Erre­ichen des 1.5 Grad Ziels aus dem Paris­er Abkom­men bleibt Fik­tion. Wir fordern ein entsch­iedenes Umdenken hin zu ein­er verur­sacherg­erecht­en Umwelt­poli­tik, die Her­aus­forderun­gen des Kli­mawan­dels nicht ein­fach auf kom­mende Gen­er­a­tio­nen über­wälzt. Um das Kli­maabkom­men von Paris umzuset­zen, muss die Schweiz so schnell wie möglich und ent­ge­gen den Plä­nen der stän­derätlichen Umweltkom­mis­sion deut­lich vor 2050 Net­to-Null CO2 erre­ichen. Um die Sozialverträglichkeit ein­er grif­fi­gen CO2-Abgabe auf Treib­stoffe zu gewährleis­ten, sollen die ein­genomme­nen Mit­tel nicht nur teil­weise son­dern voll­ständig an die Bevölkerung rück­verteilt wer­den.

Flugtick­et-Abgabe ohne Lenkungsef­fekt

Weit­er­hin scho­nen möchte die Kom­mis­sion des Nation­al­rats den Flugverkehr und beschliesst eine Flugtick­etab­gabe ohne spür­baren Lenkungsef­fekt, dies im Wis­sen darum, dass der Flugverkehr in der Schweiz bere­its mit­tel­fristig zum grössten CO2 Emit­ten­ten wird. Langstreck­en­flüge wer­den durch die Deck­elung der Flugtick­etab­gabe weit­er­hin sub­ven­tion­iert. “Der Entscheid, auf Langstreck­en­flüge eine Flugtick­etab­gabe von max­i­mal 120 Franken zu erheben schafft keine Kosten­wahrheit und zeugt von fehlen­dem Willen.”, meint der Co-Präsi­dent der JGLP Schweiz, Tobias Vögeli. “Es ist hin­länglich bekan­nt, wie unver­hält­nis­mäs­sig stark Langstreck­en­flüge das Kli­ma belas­ten. Genau diesen Effekt gilt es zu berück­sichti­gen, weshalb die Flugtick­etab­gabe
zwin­gend an den CO2-Ausstoss gekop­pelt wer­den muss.” Eine Deck­elung lehnen wir entsch­ieden ab. “Ohne diese Kop­plung wird die Anzahl Flu­greisen weit­er ansteigen. Es ist Zeit, auch im Flugverkehr endlich Kosten­wahrheit zu schaf­fen.”

Ein­heitliche CO2-Abgabe auf Brennstoffe

Die Jun­gen Grün­lib­eralen begrüssen den neuen Max­i­mal­satzes der CO2-Abgabe auf Brennstoffe von 210 Franken pro Tonne CO2, bemän­geln jedoch die fehlende Ausweitung der CO2-Abgabe auf fos­sile Treib­stoffe (Kerosin, Ben­zin, Diesel) in gle­ich­er Höhe. “Die von der Kom­mis­sion vorgeschla­gene Deck­elung der Treib­stof­fauf­schläge von 10 Rap­pen bis 2024 bzw. 12 Rap­pen ab 2025 ist nicht akzept­abel” sagt Tobias Vögeli, Co-Präsi­dent der Jun­gen Grün­lib­eralen Schweiz. Vielmehr soll die Abgaben­höhe an einen konkreten CO2-Absenkp­fad gekop­pelt wer­den und bei Nichter­re­ichen der Reduk­tion­sziele erhöht wer­den. Die ein­heitliche Abgabe auf alle fos­silen Treib- und Brennstoffe darf sich an der heuti­gen Abgabe von 96 Franken auf Brennstoffe ori­en­tieren, bevor sie in den näch­sten Jahren sub­stanziell erhöht wer­den soll. In Bezug auf den Ben­zin- und Diesel­preis hätte dies eine Erhöhung von etwa 25 Rap­pen zur Folge, was auch im Bere­ich der Mobil­ität Kosten­wahrheit bringt.

Mut­lose CO2-Gren­zw­erte für Fahrzeuge

Die Jun­gen Grün­lib­eralen begrüssen die Aus­dehnung der CO2-Gren­zw­erte auf Last­wa­gen, bemän­geln darüber hin­aus jedoch den fehlen­den Mut der Kom­mis­sion. “Wir fordern einen CO2-Gren­zw­ert von 0 für Neuwa­gen ab 2025” sagt Tobias Vögeli, Co-Präsi­dent JGLP Schweiz.

Aufgeschobene Mass­nah­men im Gebäude­bere­ich

Die Jun­gen Grün­lib­eralen fordern angesichts des grossen CO2-Einsparungspoten­zial im Gebäude­bere­ich entsch­iedenes Han­deln, die stän­derätliche Umweltkom­mis­sion fol­gt hinge­gen dem Prinzip Hoff­nung und set­zt auf die Kan­tone. “Es ist Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen.“

Mehr Trans­parenz bei Kli­marisiken des Finanzsek­tors begrüssenswert

Die Forderung der Kom­mis­sion nach mehr Trans­parenz bei klimabe­d­ingten finanziellen Risiken der FINMA und der Nation­al­bank ist ein klein­er Schritt in die richtige Rich­tung. Die Ein­re­ichung der Pos­tu­late ist eine Chance, Grund­lage für kün­ftige Reg­u­la­tion zu leg­en und verbindliche Mass­nah­men einzuführen, sollte die Eigen­ver­ant­wor­tung des Finanzsek­tors nicht schnell zu einem Turn­around führen.

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Kon­takt

Tobias Vögeli, Co-Präsi­dent JGLP Schweiz:
+41 78 743 53 99

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Niko­lai Org­land, Kam­pag­nen­leit­er JGLP Schweiz:
+41 76 407 37 92

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