Allianz ergreift Referendum gegen Terrorismus-Gesetz

Am 7. Oktober 2020 hat in Bern ein breites Komitee von Parteien und Organisationen anlässlich einer Pressekonferenz bekannt gegeben, das Referendum gegen das neue Terrorismus-Gesetz zu ergreifen. Das Komitee äussert grundlegende rechtsstaatliche Bedenken am Gesetz und verweist auch auf die Kritik der UNO und 60 Schweizer Rechtsprofessor*innen.

Ein Komi­tee, beste­hend aus Jun­gen Grün­lib­eralen, JUSO, Jun­gen Grü­nen, Piraten­partei und Chaos Com­put­er Club Schweiz haben heute in Bern das Ref­er­en­dum gegen das neue Ter­ror­is­mus­ge­setz angekündigt.

 

Sie bemän­geln, dass das Gesetz Mass­nah­men vor­sieht, die ohne Beweise auf blossen Ver­dacht hin ange­ord­net wer­den kön­nen. Zu diesen Mass­nah­men gehören Kon­tak­tver­bote, Hausar­rest, behördliche Meldepflicht, ein Aus­rei­se­ver­bot oder auch das Ver­bot, gewisse Gebi­ete zu betreten.

 

Diese Mass­nah­men wer­den jedoch nicht wie üblich von einem Gericht, son­dern von der Bun­de­spolizei auf blossen Ver­dacht hin ange­ord­net (mit Aus­nahme des Hausar­rests). Dabei bezieht sich der Ver­dacht nicht auf konkrete Hand­lun­gen son­dern auf die schwammige Defin­tion der “ter­ror­is­tis­chen Aktiv­ität”, weshalb die Mass­nah­men umso willkür­lich­er ange­ord­net wer­den kön­nen. Die vorge­se­henen Mass­nah­men schränken die Grun­drechte und die Frei­heit des Einzel­nen sodann schw­er ein. Der Hausar­rest, als Form des Frei­heit­sentzugs, ver­stösst sog­ar gegen die Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion (EMRK), auch wenn dieser gerichtlich ange­ord­net wird.  “Solche Grun­drechtsver­let­zun­gen müssten durch ein Gericht min­destens über­prüft wer­den kön­nen. Alles andere ist einem Rechtsstaat unwürdig und öffnet Tür und Tor für Willkür”, so Tobias Vögeli, Co-Präsi­dent der Jun­gen Grün­lib­eralen Schweiz. Das ganze sei noch stossender, da die Def­i­n­i­tion, wer als Terrorist*in gelte, im Gesetz neu definiert wird: Um als Terrorist*in zu gel­ten müsste man neu wed­er einen Ter­ro­rakt vor­bere­it­en noch aus­führen, es würde reichen, wenn die Polizei den Ver­dacht hat, man kön­nte in Zukun­ft eine “ter­ror­is­tis­che Aktiv­ität” pla­nen. Dabei bege­ht eine “ter­ror­is­tis­che Aktiv­ität”, wer bestrebt ist, die staatliche Ord­nung zu bee­in­flussen oder zu verän­dern, indem Furcht und Schreck­en etwa im Rah­men des poli­tis­chen Aktivis­mus ver­bre­it­et wird. “Die absurd schwammige For­mulierung im Gesetz führt dazu, dass prak­tisch jed­er bish­er unbescholtene Bürg­er zu einem ter­ror­is­tis­chen Gefährder wer­den kön­nte”, ergänzt Jor­go Ana­niadis, Co-Präsi­dent der Piraten­partei Schweiz.

 

Weit­er kri­tisiert das Komi­tee, dass das Gesetz bere­its für Kinder ab 12 Jahren, respek­tive 15 beim Hausar­rest, gilt. Damit ver­stösst das Gesetz gegen die Kinder­recht­skon­ven­tion, wie auch schon die UNO warnte. “Kinder­rechte zu ver­let­zen ist keine Mass­nahme gegen Ter­ror­is­mus, son­dern ein Ver­brechen!”, meint Julia Küng, Co-Präsi­dentin der Jun­gen Grü­nen Schweiz dazu.

 

Auch Her­nani Mar­ques vom Chaos Com­put­er Club Schweiz meint: “Wie in Minor­i­ty-Report erlaubt es dieses Gesetz, Men­schen mit­tels Ter­ror-Unter­stel­lun­gen präven­tiv wegzus­per­ren — dabei wird auch vor Jugendlichen nicht Halt gemacht.”

 

Alles in allem sei dieses Gesetz inakzept­abel. Es ver­stösst gegen grundle­gende Prinzip­i­en eines Rechtsstaates, gegen Grun­drechte, gegen die Europäis­che und gegen die UNO-Kinder­recht­skon­ven­tion. Das Komi­tee teilt somit auch die Posi­tion der 60 Professor*innen, welche die Bun­desver­samm­lung ein­dringlich vor diesem Gesetz gewarnt hat­ten. “Mit dem Ref­er­en­dum geben wir den Men­schen in diesem Land die Wahl, auf welch­er Seite wir ste­hen wollen: Auf der Seite der Dik­ta­toren und der Ter­ror­is­ten, oder auf der Seite der Men­schen­rechte und der Demokratie”, sagt abschliessend JUSO-Vize-Präsi­dent Nico­la Siegrist.

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